Beiträge von Fatima Zahirović

  • Politisches Doppelspiel blockiert die Zukunft unseres Landes


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    КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА

    КАНЦЕЛАРИЯ НА ПРЕЗИДЕНТА

    KANCELARIJA PREDSEDNIKA


    ERKLÄRUNG DER BUNDESREGIERUNG

    Politisches Doppelspiel blockiert die Zukunft unseres Landes

    Nach der erfolgreichen parlamentarischen Verabschiedung des MOV-Gesetzes zur Modernisierung unserer Volksökonomie nimmt die Bundesregierung mit Befremden Stellung zu den jüngsten Verlautbarungen aus den Reihen der Jedinstvo-Führung.Wer im parlamentarischen Prozess staatstragende Verantwortung simuliert, jede Stufe der Verhandlungen mitgestaltet und weitreichende Zugeständnisse einfordert, kann sich nicht Tage später zunächst gegen das Gesetz aussprechen und hinter einer Blockadeklage verstecken. Das ist kein Dienst an der sozialistischen Demokratie sondern reine politische Heuchelei.


    Die Fakten des Kompromisses: Was die Jedinstvo verschweigt

    Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie zu maximalen Kompromissen bereit ist, um die Bedenken der Opposition ernst zu nehmen. Der verabschiedete Gesetzentwurf trägt an entscheidenden Stellen die Handschrift eben jener Kräfte, die ihn nun blockieren:Die Jedinstvo hat all diese Zugeständnisse dankend angenommen. Wer jedoch alle seine Bedingungen erfüllt bekommt und am Ende dennoch aus reinem machttaktischem Kalkül mit „Nein“ stimmt und den Gang vor das Oberste Gericht bejubelt, hat kein Interesse an Rechtssicherheit: man will den wirtschaftlichen Stillstand.


    Ideologische Romantik füllt keine Regale

    Bundesregierung sieht der verfassungsrechtlichen Klärung durch das Oberste Gericht mit absoluter Gelassenheit entgegen, da das MOV-Gesetz auf dem soliden Fundament des verfassungsmäßigen Pluralismus steht. Die Jedinstvo muss sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum sie die Zukunft Severaniens für parteipolitische Profilierung opfert. Die Zeit der endlosen Seminare ist vorbei. Dieses Land braucht jetzt den Mut zum Fortschritt.

    • Die paritätische Mitbestimmung ab dem 101. Beschäftigten als Schranke verankert, um die Würde der Arbeiter im privaten Sektor der Säule II bedingungslos zu schützen.
    • Die Innovationszonen wurden räumlich exakt auf Gemeindeteile begrenzt und demografisch strikt gedeckelt, um eine unkontrollierte Ausweitung auszuschließen.
    • Über das Zentrale Volksökonomieregister behält der Bund zu jeder Sekunde die volle Oberaufsicht. Zudem wurde die Laufzeit der Ausnahmen auf 12 Jahre befristet, mit einer verbindlichen parlamentarischen Revision im Jahr 2034.

    Die Behauptung der Opposition, man verteidige hier die „Grundlagen der Republik“, ist ein fataler Trugschluss. Unsere Verfassung garantiert in Artikel 3 ausdrücklich die Koexistenz von staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Eigentumsformen.


    Es ist eine billige Illusion zu glauben, man könne die Errungenschaften der Arbeiterselbstverwaltung dadurch schützen, dass man unsere Betriebe in der technologischen Zwergenhaftigkeit gefangenhält. Wenn ein severanischer Betrieb im Jahr 2026 international nicht mehr konkurrenzfähig ist, weil ihm die Skalenerträge für High-Tech-Investitionen fehlen, dann gibt es morgen an diesem Standort überhaupt keine Arbeitsplätze mehr, die man demokratisch verwalten könnte. Ideologische Romantik von gestern füllt heute keine Regale und baut keine Halbleiterwerke.


    Die Bundesregierung sieht der verfassungsrechtlichen Klärung durch das Oberste Gericht mit absoluter Gelassenheit entgegen, da das MOV-Gesetz auf dem soliden Fundament des verfassungsmäßigen Pluralismus steht.


    Die Jedinstvo muss sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum sie die Zukunft Severaniens für parteipolitische Profilierung opfert. Die Zeit der endlosen Seminare ist vorbei. Dieses Land braucht jetzt den Mut zum Fortschritt. Die Jedinstvo hat das nur in Teilen verstanden, aber diese Teile laden wir ein gemeinsam das Land in eine bessere Zukunft zu führen, jenseits der Parteigrenzen.

  • Vorstellung des Kabinetts Boban

    Einige Tage später ist es so weit: der langjährige Weggefährte von Marko Boban, ehemaliger Innenminister Kaysterans, Inhaber einer Brauerei aus Lozka, wir vom Bundespräsidenten zum Bundesminister für innere Angelegenheiten und Justiz ernannt und im Präsidentenpalais begrüßt.




  • Vorstellung des Kabinetts Boban

    Was Severanien braucht ist eine Regierung von Experten, und nicht von Parteisoldaten. Ich möchte hervorheben: keine Ministerin hat das Parteibuch der PROGRES, noch einer anderen Partei.

    Alle Ministerinnen sind vor allem wegen ihren Kompetenzen, Erfahrungen und Überzeugungen in ihrem Amt. Die Regierung möchte damit auch klar das Signal geben, dass wir genauso wenig ausschliessen wollen, andere Parteien oder Einzelpersonen mit fremden Parteibuch an der Regierung zu beteiligen, wenn der Konsens zu diesem Programm vorhanden sein sollte.

  • Vorstellung des Kabinetts Boban

    Danke Marko, äh Herr Bundespräsident.


    Mit Frau Usitijanac, zu meiner rechten, setzt die Regierung bewusst auf Erfahrung und Stabilität auf dem Posten der Verteidigungsministerin. Renata stammt aus Lozka in der Republik Kaysteran und hat ihre gesamte Laufbahn im Sicherheitsapparat verbracht. Zunächst in der kaysteranischen Milicija, später in der severanischen Armee, stieg sie bis in den Generalsrang auf. Sie gilt als pragmatische Strategin mit großer Erfahrung in Grenzsicherung, Logistik und militärischer Organisation.


    Zlata Škara kommt aus Pelagonien und gehört zur jüngeren Generation wirtschaftspolitischer Fachkräfte. Mit ihr haben wir bewusst ein Generationenwechsel eingeleitet. Sie steht für die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik: mehr Flexibilität für die Republiken, klare Investitionsprioritäten und eine stärkere Verbindung von Industrie, Infrastruktur und Innovation. Sie hat sich früh mit regionaler Entwicklung, Industriepolitik und Investitionssteuerung beschäftigt und gilt als Vertreterin eines modernen, pragmatischen Wirtschaftsverständnisses zwischen staatlicher Rahmensetzung und unternehmerischer Dynamik.


    Komplettiert werden wir heute durch Branka Petrović, sie stammt aus Krajilovac in Vesteran und verfügt über langjährige Erfahrung in der Diplomatie. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit lag auf den Beziehungen zu den Staaten Südharnars. Sie spricht fließend harnarisch und aztheranisch und war über Jahre in politischen und kulturellen Austauschformaten mit der Region eingebunden. Sie bringt genau die Kompetenz mit, die Severanien außenpolitisch braucht: regionale Verankerung, sprachliche Nähe und diplomatische Erfahrung. Sie steht für eine sachliche, berechenbare Außenpolitik und ist prädestiniert, stabile Beziehungen in diesem Umfeld auszubauen.

  • Vorstellung des Kabinetts Boban

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mein Name ist Fatima Zahirović, ich werde in Zukunft für die Regierung unter Bundespräsident Marko Boban ihnen direkt berichten. Am heutigen Tag stelle ich Ihnen das vorläufige Kabinett vor.




    Marko Boban

    25. Bundespräsident


    Branka Petrović

    Bundesministerin des Auswärtigen




    Renata Usitijanac

    Bundesministerin der Verteidigung



    Zlata Škara

    Bundesministerin der wirtschaftlichen Entwicklung


    Eine Personalentscheidung steht noch aus betreffend der Innen- und Justizressorts - natürlich zweier Kernressorts. Wir sind allerdings guten Mutes, dass es sich dabei nur noch ein paar Tage handeln wird bis hier Klarheit besteht.