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„Nicht weniger öffentliche Verantwortung, sondern bessere Instrumente“

Ivo Lukić im Gespräch mit RT2 über die Debatte zum Finanzwesen

RT2: Dobro veče und herzlich willkommen bei RT2.

Nach einem Bericht von Vinaški Horizont wird in Severanien wieder über wirtschaftliche Öffnungen diskutiert. Demnach soll PROGRES in Vinaši sondieren, ob zentrale Teile eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung der severanischen Wirtschaft bereits vor den Ausschussberatungen politisch abgesichert werden können.

Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die Rolle Kaysterans. Der frühere PROGRES-Premijer Kovač wurde nach Angaben des Berichts mit dem ehemaligen kaysteranischen Präsidenten und Finanzexperten Ivo Lukić in einem Restaurant in Vinaši gesehen. Offiziell schweigen beide Seiten. Ein Dementi gibt es bislang nicht.

Wir sprechen deshalb mit Ivo Lukić über eine Frage, die über die aktuellen Gespräche hinausweist: Muss Severanien sein Finanzwesen modernisieren?

RT2: Herr Lukić, in Vinaši wird offenbar über Wirtschaftsliberalisierungen gesprochen. Ist das der richtige Zeitpunkt, auch über das Finanzwesen zu reden?

Ivo Lukić: Ja, aber ruhig und sauber. Ne treba žuriti — man sollte dabei nicht springen.

Die öffentliche Verantwortung für das Finanzwesen ist richtig. Sie schützt die Republik und die Bürger. Die Frage ist nicht, ob wir diesen Kern aufgeben. Die Frage ist, ob wir daneben bessere Instrumente brauchen.

RT2: Was meinen Sie mit besseren Instrumenten?

Ivo Lukić: Betriebe brauchen Kapital. Kommunen brauchen Finanzierung. Genossenschaften brauchen verlässliche Kreditwege. Junge Unternehmen brauchen Beteiligungskapital.

Wenn diese Wege zu eng sind, entsteht kein stärkerer Sozialismus, sondern weniger Entwicklung.

RT2: Kritiker würden sagen: Das klingt nach Privatisierung.

Ivo Lukić: Nein. Da müssen wir klar unterscheiden.

Nationalbank, Zahlungsverkehr, Clearing, Einlagensicherung und systemrelevante Banken müssen öffentlich bleiben. To je osnova — das ist die Grundlage.

Daneben kann man aber prüfen, ob kommunale, republikanische, genossenschaftlich-soziale oder gemischtwirtschaftliche Finanzinstitute sinnvoll wären. Auch private Finanzdienstleister können eine Rolle spielen, etwa bei Leasing, Factoring, Kreditvermittlung, Zahlungsdiensten oder Beteiligungskapital.

RT2: Also mehr Markt?

Ivo Lukić: Ich würde sagen: mehr Möglichkeiten unter öffentlicher Verantwortung. Das ist ein Unterschied.

Nicht weniger Staat.
Sondern ein Staat mit besseren Werkzeugen.

RT2: Wo wäre für Sie die Grenze?

Ivo Lukić: Ganz einfach: keine Finanzfreiheit ohne Aufsicht. Keine Spekulation mit den Ersparnissen der Bürger. Keine Privatisierung des öffentlichen Kerns.

Wer Einlagen entgegennimmt oder Bankgeschäfte im eigenen Namen betreibt, braucht eine besondere Lizenz. Wer Finanzdienstleistungen anbietet, muss transparent arbeiten, ausreichend kapitalisiert sein und kontrolliert werden.

RT2: Bräuchte Severanien dafür eine neue Aufsicht?

Ivo Lukić: Wenn man neue Akteure zulässt, ja. Onda mora postojati kontrola — dann muss es Kontrolle geben.

Eine moderne Bundesfinanzaufsicht müsste Zulassung, Eigenkapital, Verbraucherschutz, Geldwäscheprävention, Einlagensicherung und systemische Risiken überwachen.

Ohne Aufsicht wäre Öffnung leichtsinnig. Ohne neue Instrumente kann Stillstand entstehen.

RT2: Ist das ein politischer Vorschlag an die Regierung?

Ivo Lukić: Nein. Ich habe derzeit keine Regierungsverantwortung. Ich äußere mich als Bürger und als jemand, der lange im Finanzwesen gearbeitet hat.

Aber ich halte die Debatte für notwendig.

RT2: Was wäre Ihr Leitsatz?

Ivo Lukić: Kapital ist kein Selbstzweck. Es muss der Gesellschaft dienen.

Den öffentlichen Kern schützen.
Neue Instrumente zulassen.
Kapital in Arbeit, Wohnraum, Betriebe und Entwicklung lenken.

Das wäre aus meiner Sicht der richtige Rahmen.

Könnte dieser Verzicht auf den Autobahnausbau bei Tižo nicht die grenzüberschreitende Anbindung und damit das Verhältnis zum Verbündeten Gran Novara beeinträchtigen, insbesondere den Verkehr und die Zusammenarbeit entlang der Grenze?

Gospodine ministre, wie stellt die Regierung konkret sicher, dass insbesondere strukturschwache Regionen wie Spit, Moltar oder das Hinterland von Tižo nicht infrastrukturell weiter abgehängt werden, wenn dort nun weder der versprochene Ausbau der Autocesta noch ein nennenswerter Ersatz durch gleichwertige Verkehrsprojekte erfolgt?

Was sind aus Ihrer Sicht derzeit die drängendsten Probleme der Vesteraner und Kaysteraner?

Herr Dubel-Hacac, Sie sprechen von Basisdemokratie, doch in Vesteran halten Sie gleich zwei zentrale Ämter inne: als Parlamentspräsident und Wahlleiter. Ist das wirklich Ausdruck von Basisnähe oder eher von Machtkonzentration?

Herr Präsident Boban, Sie betonen die Beteiligung der Basis und die Verwaltung in Gemeinden – gleichzeitig kritisieren Sie Jedinstvo für „rückwärtsgewandte Rhetorik“. Wie passt das zusammen, wenn viele junge Menschen, Minderheiten und progressive Bürger das Gefühl haben, dass gerade Ihre Politik traditionelle Gruppen bevorzugt und ihre Interessen kaum berücksichtigt?

Sie kritisieren andere Parteien für Vetternwirtschaft und Stillstand. Wie will PROGRES verhindern, dass ähnliche Strukturen in den eigenen Reihen entstehen, gerade wenn Sie selbst Schlüsselpositionen über längere Zeit besetzen?

Zitat von Marko Boban

könnte ich mal ihre Lizenz sehen?

Zitat von Plamen Nikolov

Bemerkenswert, dass Progres offenbar weder Arbeiter und Bauern noch Rentner erreichen möchte.

Präsident Nikolov, man wirft Ihnen vor, dass viele junge Menschen sich von dieser Rhetorik nicht mehr angesprochen fühlen. Bietet Jedinstvo überhaupt etwas Neues außer Nostalgie?

Zitat von Marko Boban

Bemerkenswert, dass die Jedinstvo ausschließlich Arbeiter, Bauern und Rentner erreichen möchte. Aber gut, dass diese Menschen schon teilweise verstanden haben, dass die Jedinstvo vor allem darin interessiert ist, ihre eigene Macht zu erhalten, nicht die Dinge für die Menschen zu verbessern. Ich kann den anderen Menschen auch nichts vorwerfen, ihr Propagandaapparat funktioniert weiter bestens. Der Beleg für unsere Arbeit wiederum, zeigt sich in unseren Wahlergebnissen seit zwei Jahren. Ich erkenne an, dass Sie sich zuletzt sich im Aufwind sehen, aber ihre Radikalisierung zuletzt zeigt in welcher Verfassung sich die Jedinstvo befindet.

Gospodine predsjedniče, Kritiker sagen, Sie hätten sich in den letzten zwei Jahren zu sehr auf Modernisierung und Unternehmertum konzentriert, während soziale Probleme unbeachtet blieben. Haben die Reformen der PROGRES vielleicht eine neue soziale Spaltung geschaffen?

Kritiker sagen, Bobans Aktivität sei reine Symbolpolitik. Würden Sie dem widersprechen?

Welche Bedeutung hat das aus Ihrer Sicht für die politische Stabilität in Kaysteran?

Dobro večer i dobrodošli u "U fokusu". Heute widmen wir uns den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl und wir freuen uns, einen besonderen Gast begrüßen zu dürfen: Vaclav Dubel-Hacac, ehemaliger Sonderbotschafter in Wiedemünde, einstiger politischer Gefangener von Korland, zweimaliger Präsidentschaftskandidat, Fraktionschef und Mitglied der Bundesversammlung für PROGRES, Präsident der Nationalversammlung und Wahlleiter in Vesteran.

Herr Dubel-Hacac, Sie haben im Vorfeld der Sendung bereits auf die Amtszeiten von Präsident Boban hingewiesen. Könnten Sie das für unsere Zuschauer erläutern?

Da haben Sie natürlich vollkommen recht, Herr Abgeordneter, vielen Dank!

Würden Sie uns für ein Interview zur Verfügung stehen?

Ich würde das dennoch ganz gerne in einem gesonderten Thread „Wahrnehmung Moltar und Straßenbahnen“ mit dir ausdiskutieren.

Dann soll es Vranja sein.

Wo steht das denn, ich habe nichts über Moltar gefunden? Ich dachte schön nah an Vesteran, der ein oder andere könnte behaupten, Vesteran ginge bis zum Rial.

Edit: Das sieht doch geil aus RT1 und RT2, fand ich.