Solange ich nicht Pelagoneuse genannt werde!
Theoretisch ja.
Praktisch auch.
Beiträge von Petja Radeva
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Severanien raus aus Zedarien.
Wir sind nicht die globale Polizei.
Keine Waffenlieferungen, keine Militärbasen.
Wir haben hier auf Antica genügend zu verteidigen.
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Ich würde das als Änderungsantrag so begrüssen.
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Wir haben das Thema Bulgarisch/mazedonisch/Transkription jetzt wieder bei dem Zerstörer „Volya“. Den serbokroatischen Begriff schreibt man Volja. „Volya“ ist eine englische Transkription aus den Bulgarischen. Die standardmäßige deutsche Transkription aus dem Bulgarischen wäre Wolja.
Muss ich mich jetzt umnennen?
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Werte Genossen und Kollegen,
Artikel 13 befasst sich ausschließlich mit dem Fall der Amtsunfähigkeit des Präsidenten – und das ist auch gut so.
Laut Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien bestimmt die Volksversammlung den Wahlleiter. Was spricht dagegen, hier bei Amtszeitende eine Neuwahl zu initieren?
Eine Verfassungsänderung ist hier überhaupt nicht notwendig.
Wir müssen aufhören das Präsidentenamt einfach laufen zu lassen, mit vesteranischen oder gar westlichen Regelungen. Die Änderugnen die sie zitieren sind erst seit wenigen Wochen in Kraft, davor war das gar nicht möglich.
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Wertes Haus,
die Vergangenheit hat leider erneut gezeigt, dass wir klare Regelungen bezüglich Amtszeiten brauchen. Mein Vorgänger hat gezeigt, dass man aus sechs Monaten Amtszeit entsprechend 8 Monate machen kann, wenn man nur stur genug im Sessel sitzen bleibt. Erst das Eingreifen des Bundes konnte hier wieder zu Neuwahlen führen.
Wir brechen damit, dass Amtsinhaber interimsweise weiter regieren können.
Um den Ganzen ein für allemal ein Regelung zu geben, sollte das Amt auf die sechs Monate limitiert bleiben. Ab dem Tag danach, übernimmt automatisch die Präsidentschaft des Narodno Sobranie, welche durch die letzten Änderungen bereits sehr gut in der Lage ist dann auch Wahlen zu organisieren, sollte der bis dato Amtsinhaber die Organisation nicht übernommen haben.
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Ich beantrage die Änderung der Verfassung:
Verfassungsänderungsgesetz Amtszeit
§1 - Umfang der Änderung
Artikel 13 der pelagonischen Verfassung soll wie folgt geändert werden:"Im Falle des Todes, des Rücktritts, des Ablaufs der Amtszeit oder einer dauernden Verhinderung des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien, sein Amt auszuüben, übernimmt der Vorsitzende der Volksversammlung das Amt des vorläufigen Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.
Die Wahl des neuen Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien muss innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach der Amtsübernahme durch den vorläufigen Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien durchgeführt werden."
§2 - Inkrafttreten
Die neue Verfassung tritt am Tag nach ihrem Beschluss in Kraft.Eine Debatte ist erwünscht.
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Zur Rechtssicherheit verkünde ich als Präsidentin hiermidas Gesetz:
Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien
Člen 1
Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.
Člen 2
Wahlberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens zwei Wochen ihren Hauptwohnsitz in der Volksrepublik Pelagonien haben und die Staatsbürgerschaft der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besitzen.
Člen 3
Kandidieren können alle Personen, die das aktive und passive Wahlrecht der Volksrepublik Pelagonien besitzen. Die Kandidaturen müssen spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekanntgegeben werden. Kandidaten können ihre Kandidatur jederzeit zurückziehen.
Člen 4
Die Volksversammlung bestimmt einen Wahlleiter, der die Wahl organisiert und das Ergebnis unmittelbar nach Wahlschluss verkündet.
Člen 5
Alle Wahlberechtigten müssen spätestens zwei Wochen vor der Wahl über den Termin informiert werden. Die Benachrichtigung dient gleichzeitig als Wahlberechtigung.
Člen 6
Die Wahl dauert fünf Tage und beginnt mit der offiziellen Eröffnung durch den Wahlleiter. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten abgestimmt haben.
Člen 7
Der Präsident wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gemäß der Verfassung gewählt. Die Wahl findet frühestens 21 Tage und spätestens 7 Tage vor Ablauf der sechsmonatigen Amtszeit statt, es sei denn, eine Amtsenthebung oder ein Rücktritt machen einen früheren Termin erforderlich. Der neugewählte Präsident übernimmt sein Amt nach Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers.
Člen 8
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
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Schreit ekstasisch Snežana! Snežana!
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Auch von meiner Seite keine Fragen, das Gesetz leuchtet ein, ist wohl eher schon längst überfällig.
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Ich beantrage die Verlängerung der Debatte. Jeder Grundschüler kann schon zusammenzählen, dass es hier nicht mal für eine einfache Mehrheit reichen wird, geschweige denn eine Zweidrittelmehrheit erreichbar wäre. Es zeigt die Unbekümmertheit der Bundesregierung in Verfassungsfragen.
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Man sieht jetzt meine Falten besser.
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Hat sich ein besonders schönes Hotel genommen in Vinasy mit Blick auf den Sever. Für die kommende Sitzungswoche und den Parteitag der NAPRED ideal mit einem Arbeitsplatz. Die vielen Spiegel in ihrem Zimmer sind für sie ungewohnt - auch diese modernen Schnitte mit recht offenen Bad hinein in das Zimmer. Ihre Gedanken schweifen wieder ab zum nationalen Tennisturnier in Veligrad…
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Petya Radeva
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Ich kandidiere!
