Beiträge von Ana Knežević

  • [2024-08] Gesetz zur Marktsteuerung von privaten Unternehmen in Kaysteran (MPU-Gesetz)

    Sehr geehrte Damen und Herren der Abgeordneten,


    heute möchte ich Ihnen ein wesentliches Gesetz vorlegen, das die Grundlage für eine gerechte und sozial verantwortliche Wirtschaft in unserer Republik Kaysteran bildet. Ein Gesetz zur Regulierung Privater Unternehmen ist ein entscheidender Schritt, um die wirtschaftliche Freiheit zu fördern und gleichzeitig den Schutz unserer Bürger vor Ausbeutung sicherzustellen.


    In unserer schnelllebigen und dynamischen Wirtschaftswelt spielen private Unternehmen eine zentrale Rolle, jenseits von Fabriken mit Arbeitern. Sie treiben Innovation voran, schaffen Arbeitsplätze und tragen maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei. Doch ohne angemessene Regelungen besteht die Gefahr, dass diese Unternehmen ihre Macht missbrauchen, Monopole bilden und Arbeitskräfte ausbeuten. Dies würde nicht nur die soziale Gerechtigkeit untergraben, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Republik gefährden.


    Die bisherigen Regulierungen des Bundes sind völlig unausreichend, eine Phantasie als sei man in der Volksrepublik Tchino - alles maßgeschneidert für Arbeiter und Bauer – als sei man in einem Propagandafilm er 1940er Jahre.


    Unser Ziel ist es, eine Balance zu schaffen zwischen unternehmerischer Freiheit und sozialer Verantwortung. Das neue Gesetz setzt klare Grenzen für die Größe privater Unternehmen, indem es eine maximale Mitarbeiterzahl von 100 festlegt. Diese Maßnahme stellt sicher, dass Unternehmen in einer Größenordnung bleiben, die eine transparente und faire Verwaltung ermöglicht. Gleichzeitig bietet das Gesetz flexible Mechanismen zur Anpassung und Transformation, indem es Unternehmen die Möglichkeit gibt, bei Annäherung an diese Grenze Teile ihrer Geschäftstätigkeit in Genossenschaften auszulagern. Dies fördert eine schrittweise Umwandlung und stärkt die kollektive Verantwortung innerhalb unserer Wirtschaft.


    Es ist unerlässlich, dass wir den Schutz der Arbeitnehmerrechte gewährleisten und verhindern, dass Menschen in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen gefangen sind. Dieses Gesetz verpflichtet private Arbeitgeber, faire Löhne zu zahlen, sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen und nachhaltige Geschäftspraktiken zu fördern. Dadurch sichern wir nicht nur das Wohlergehen unserer Bürger, sondern stärken auch den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Nachhaltigkeit unserer Republik.


    Leider hat der Bund bisher keine umfassenden Regelungen zur Kontrolle und Regulierung privater Unternehmen geschaffen. Diese Lücke hat zu einer fragmentierten Rechtslage geführt, in der regionale Unterschiede und Inkonsistenzen entstanden sind. Es ist die Verantwortung des Bundes, für eine einheitliche und gerechte Wirtschaftsordnung zu sorgen. Doch in Ermangelung dieser bundesweiten Maßnahmen übernimmt die Republik Kaysteran diese wichtige Aufgabe selbstständig. Dies entspricht der föderalen Struktur unserer Verfassung, die den Teilrepubliken das Recht zur Selbstverwaltung einräumt.


    Wir stellen sicher, dass unsere Wirtschaft im Einklang mit den sozialistischen Grundprinzipien agiert, indem wir die Macht privater Unternehmen regulieren und die Rechte unserer Arbeitnehmer schützen. Dieses Gesetz ist ein Ausdruck unserer föderalen Autonomie und unseres Engagements für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.


    Abschließend appelliere ich an alle Abgeordneten, dieses Gesetz zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Wirtschaft unserer Republik Kaysteran nicht nur floriert, sondern auch den Werten von Fairness, Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung entspricht. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Zukunft, die das Wohl aller Bürger in den Mittelpunkt stellt.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  • [2024-07] Gesetz über Wirtschaftliche Organisationsformen der Republik Kaysteran (WORK)

    Danke Gospodin Prezidentij, werte MandatsträgerInnen und Anwesende,


    dieses Gesetz zielt darauf ab, eine klare und strukturierte Grundlage für die wirtschaftliche Organisation in der Republik Kaysteran zu schaffen. Durch die Definition verschiedener Rechtsformen, einschließlich ihrer Bezeichnungen, wird die wirtschaftliche Vielfalt gefördert und gleichzeitig die Einhaltung der bundespolitischen Grundprinzipien sichergestellt. Die Regulierung der Rechtsformen ermöglicht eine ausgewogene Balance zwischen privater Initiative und kollektiver Verantwortung, was zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Stabilität beiträgt.


    Die Einführung spezifischer Regelungen für private Unternehmen in der Republik Kaysteran ist essenziell, um eine gerechte wirtschaftliche Ordnung zu fördern und die Ausbeutung von Arbeitnehmern weiter zu verhindern. Diese Regelungen stellen sicher, dass private Unternehmen im Einklang mit sozialistischen Grundprinzipien agieren, indem sie faire Arbeitsbedingungen, Transparenz und soziale Verantwortung gewährleisten.


    Per se liegt die Verantwortung beim Bund, umfassende und einheitliche Regelungen auf föderaler Ebene zu etablieren. Ohne diese bundesweiten Maßnahmen entsteht eine unzureichende Regulierung, die die Gefahr des Ausbleibens der Innovationskraft und des Unternehmertums mit sich bringen. Da der Bund hier nicht aktiv wurde, und Unternehmertum de facto verhindert, trotz des Verfassungsrechts nach Artikel 3 Absatz III der Bundesverfassung.

    Dieser stellt klar, dass die Koexistenz verschiedener Eigentumsformen (staatliches, privates und genossenschaftlich-soziales Eigentum) gewährleistet ist. Dies bildet eine rechtliche Grundlage für die Existenz privater Unternehmen wie das D.o.o., denn Artikel 3 Absatz IV garantiert das Recht auf Eigentum, wobei Einschränkungen im Einklang mit den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft stehen. Private Unternehmen dürfen also Eigentum besitzen und wirtschaftlich tätig sein, solange sie den gesellschaftlichen Interessen dienen.


    Ein D.o.o. oder EInzelunternehmen kann grundsätzlich gegründet werden, da die Bundesverfassung die Koexistenz privater Unternehmen erlaubt! Es muss jedoch sichergestellt werden, dass das Unternehmen nicht in den durch das Gesetz über die vereinigte Arbeit und die Bundesverfassung als unzulässig definierten Sektoren operiert. Und dass diese Unternhmen entsprechend eine Verantwortung übernehmen für ihre Arbeiter oder Arbeitnehmer auch vorgenossenschaftlich.

    Wir sprechen uns auch dafür aus, eine Vergenossenschaftlichung ab einer bestimmten Betriebsgröße zu regulieren. Dazu wird es ein weiteres Gesetz geben.

  • DOM – Anträge und Mitteilungen

    Gesetz zur Marktsteuerung von privaten Unternehmen in Kaysteran (MPU-Gesetz)

    Präambel

    Im Bestreben, die wirtschaftliche Freiheit zu fördern und gleichzeitig die sozialistischen Grundprinzipien der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu wahren, tritt dieses Gesetz in Kraft. Es regelt spezifisch die Rahmenbedingungen für private Unternehmen in der Republik Kaysteran, insbesondere hinsichtlich der Mitarbeiterzahl und der Umwandlungsmöglichkeiten bei Wachstum.



    Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen



    Artikel 1 – Zweck des Gesetzes


    (1) Dieses Gesetz dient der spezifischen Regulierung privater Unternehmen in der Republik Kaysteran, ergänzend zum Gesetz über Wirtschaftliche Organisationsformen der Republik Kaysteran (WORK).


    (2) Ziel ist es, die Gründung und den Betrieb privater Unternehmen zu fördern, während gleichzeitig die Kontrolle über größere Unternehmen im Einklang mit sozialistischen Prinzipien gewährleistet wird.

    Abschnitt 2 – Mitarbeiterzahl und Unternehmensgröße

    Artikel 2 – Mitarbeitergrenze für Private Unternehmen


    (1) Private Unternehmen dürfen maximal 100 Arbeitnehmer beschäftigen.


    (2) Die Zahl der Arbeitnehmer wird anhand der durchschnittlichen Vollzeitäquivalente über das Geschäftsjahr ermittelt.


    Abschnitt 3 – Verpflichtungen und Umwandlung


    Artikel 3 – Pflichten Privater Arbeitgeber


    (1) Private Arbeitgeber sind verpflichtet, alle gesetzlichen Bestimmungen gemäß dem WORK-Gesetz einzuhalten, insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz, Umweltschutz und soziale Verantwortung.


    (2) Zusätzlich müssen private Unternehmen:


    a) Faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen gewährleisten.

    b) Nachhaltige Geschäftspraktiken fördern.


    Artikel 4 – Umwandlung bei Überschreitung der Mitarbeitergrenze


    (1) Wird die festgelegte Grenze von 100 Arbeitnehmern oder Arbeitern im Jahresschnitt überschritten, ist die wirtschaftliche Einheit verpflichtet, ihre Rechtsform innerhalb von drei Monaten anzupassen.


    (2) Dem Privatunternehmen ist es möglich, sein wirtschaftliches Erzeugnis zu lizenzieren an eine entsprechende Genossenschaft, Arbeitnehmergenossenschaft oder öffentliches Unternehmen.


    Abschnitt 4 – Sanktionen und Durchsetzung


    Artikel 5 – Sanktionen bei Verstößen


    (1) Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes können mit folgenden Sanktionen geahndet werden:


    a) Geldstrafen entsprechend dem Umfang des Verstoßes.

    b) Zwang zur sofortigen Umwandlung der Rechtsform ohne Möglichkeit zur Lizenzierung.

    c) Temporäre Betriebsschließungen bei schweren oder wiederholten Verstößen.


    (2) Die zuständigen Behörden sind befugt, Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Gesetzes zu ergreifen, einschließlich regelmäßiger Überprüfungen und Audits.


    Abschnitt 5 – Schlussbestimmungen


    Artikel 6 – Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


    Artikel 7 – Aufhebung früherer Gesetze

    Alle früheren Gesetze und Verordnungen, die diesem Gesetz widersprechen oder ähnliche Regelungen für private Unternehmen enthalten, werden hiermit aufgehoben.


    Artikel 8 – Auslegung

    Im Zweifelsfall hat die zuständige Behörde der Republik Kaysteran die Entscheidung über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes.

  • DOM – Anträge und Mitteilungen

    Gesetz über Wirtschaftliche Organisationsformen der Republik Kaysteran (WORK)


    Präambel

    Im Bestreben, eine ausgewogene und gerechte wirtschaftliche Ordnung zu fördern, die den sozialistischen Grundprinzipien der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien entspricht, tritt dieses Gesetz in Kraft. Es definiert die verschiedenen Rechtsformen, die in der Republik Kaysteran zur Verfügung stehen, und legt die Rahmenbedingungen für ihre Gründung, Verwaltung und Auflösung fest.


    Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen


    Artikel 1 – Zweck des Gesetzes


    (1) Dieses Gesetz dient der Definition und Regulierung der verschiedenen Rechtsformen von wirtschaftlichen Einheiten in der Republik Kaysteran.


    (2) Ziel ist es, eine Vielfalt von Unternehmensstrukturen zu ermöglichen, die sowohl private Initiative als auch kollektive Selbstverwaltung fördern, im Einklang mit den sozialistischen Grundprinzipien.


    Artikel 2 – Begriffsbestimmungen


    Für die Anwendung dieses Gesetzes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:


    a) Rechtsform: Die rechtliche Struktur, unter der ein Unternehmen organisiert ist, einschließlich der rechtlichen Verantwortlichkeiten, Eigentumsverhältnisse und Verwaltungssysteme.


    b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Društvo s ograničenom odgovornošću, D.o.o.): Eine Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung der Gesellschafter auf ihre Einlagen beschränkt ist.


    c) Genossenschaft (Zadruga, Zad.): Eine gemeinschaftlich organisierte wirtschaftliche Einheit, die auf kollektiver Selbstverwaltung und gemeinschaftlichem Eigentum basiert.


    d) Öffentliches Unternehmen (Javno poduzeće, J.p.): Ein Unternehmen im vollständigen oder teilweisen Eigentum des Staates oder der Gebietskörperschaften, das öffentliche Dienstleistungen bereitstellt.


    e) Einzelunternehmen (Obrt, Ob.): Eine selbständige persönliche Tätigkeit, die von einer Einzelperson ausgeübt wird.


    f) Arbeitnehmergenossenschaft (Radnička zadruga, Rz.): Eine Genossenschaft, die von den Arbeitnehmern geführt wird und deren Mitglieder zugleich Eigentümer des Unternehmens sind.


    Abschnitt 2 – Rechtsformen in der Republik Kaysteran


    Artikel 3 – Gesellschaft mit beschränkter Haftung (D.o.o.)


    (1) Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (D.o.o.) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter mit ihren Einlagen haften.


    (2) Gründung:

    a) Mindestens ein Gesellschafter.

    b) Erstellung einer Satzung, die die grundlegenden Bestimmungen des Unternehmens festlegt.

    c) Registrierung bei der zuständigen Behörde der Republik Kaysteran.

    d) Einzahlung des erforderlichen Stammkapitals, welches gesetzlich festgelegt ist.


    (3) Haftung:

    a) Die Haftung der Gesellschafter ist auf ihre Einlagen beschränkt.

    b) Persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist ausgeschlossen.


    (4) Verwaltung:

    a) Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten.

    b) Entscheidungen werden in Übereinstimmung mit der Satzung und den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung getroffen.


    Artikel 4 – Genossenschaft (Zadruga)


    (1) Eine Genossenschaft (Zadruga) ist eine gemeinschaftlich organisierte wirtschaftliche Einheit, die auf dem Prinzip der kollektiven Selbstverwaltung und gemeinschaftlichem Eigentum basiert.


    (2) Gründung:

    a) Mindestens drei Gründungsmitglieder.

    b) Erstellung einer Satzung, die die Ziele, Rechte und Pflichten der Mitglieder festlegt.

    c) Registrierung bei der zuständigen Genossenschaftsbehörde.


    (3) Eigentum:

    a) Die Genossenschaft besitzt die Produktionsmittel gemeinschaftlich.

    b) Gewinne werden gemäß der Satzung verteilt oder reinvestiert.


    (4) Verwaltung:

    a) Die Genossenschaft wird durch einen Vorstand geleitet, der von den Mitgliedern gewählt wird.

    b) Entscheidungen werden demokratisch getroffen, meist durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder.


    Artikel 5 – Öffentliches Unternehmen (Javno poduzeće)


    (1) Ein Öffentliches Unternehmen (Javno poduzeće) ist ein Unternehmen, das vollständig oder teilweise im Eigentum des Staates oder der Gebietskörperschaften steht.


    (2) Gründung:

    a) Entscheidung durch die zuständige staatliche Behörde.

    b) Erstellung einer Betriebsordnung, die die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Unternehmens festlegt.

    c) Registrierung bei der zuständigen staatlichen Stelle.


    (3) Zweck:

    a) Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Bildung, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur.

    b) Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse ohne Gewinnorientierung.


    (4) Verwaltung:

    a) Leitung durch einen Direktor oder Verwaltungsrat, der von der staatlichen Behörde ernannt wird.

    b) Überwachung und Kontrolle durch staatliche Stellen zur Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben.


    Artikel 6 – Einzelunternehmen (Obrt)


    (1) Ein Einzelunternehmen (Obrt) ist eine selbständige persönliche Tätigkeit, die von einer Einzelperson ausgeübt wird.


    (2) Gründung:

    a) Anmeldung beim zuständigen Gewerbeamt.

    b) Erstellung einer einfachen Geschäftsordnung oder Betriebsbeschreibung.

    c) Keine Mindestkapitalanforderung.


    (3) Haftung:

    a) Der Unternehmer haftet unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen.

    b) Keine Trennung zwischen privatem und betrieblichen Vermögen.


    (4) Verwaltung:

    a) Der Unternehmer trifft alle wesentlichen Geschäftsentscheidungen allein.

    b) Verpflichtung zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften bezüglich Arbeitsschutz, Umweltschutz und sozialer Verantwortung.


    Artikel 7 – Arbeitnehmergenossenschaft (Radnička zadruga)


    (1) Eine Arbeitnehmergenossenschaft (Radnička zadruga) ist eine Genossenschaft, die von den Arbeitnehmern geführt wird und deren Mitglieder zugleich Eigentümer des Unternehmens sind.


    (2) Gründung:

    a) Mindestens fünf Arbeitnehmer als Gründungsmitglieder.

    b) Erstellung einer Satzung, die die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die organisatorischen Strukturen festlegt.

    c) Registrierung bei der zuständigen Genossenschaftsbehörde.


    (3) Eigentum und Gewinnverteilung:

    a) Das Unternehmen gehört den Arbeitnehmern gemeinschaftlich.

    b) Gewinne werden gemäß der Satzung verteilt oder reinvestiert, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.


    (4) Verwaltung:

    a) Leitung durch einen Vorstand, der von den Mitgliedern gewählt wird.

    b) Demokratische Entscheidungsfindung durch regelmäßige Mitgliederversammlungen.


    Abschnitt 3 – Registrierung und Überwachung


    Artikel 8 – Registrierungsverfahren


    (1) Alle wirtschaftlichen Einheiten müssen sich innerhalb von 30 Tagen nach Gründung bei der zuständigen Behörde der Republik Kaysteran registrieren.


    (2) Erforderliche Unterlagen umfassen:

    a) Nachweis über die Einzahlung des Stammkapitals (für Kapitalgesellschaften).

    b) Liste der Gründer oder Gesellschafter.


    Artikel 9 – Überwachung und Kontrolle


    (1) Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch alle registrierten wirtschaftlichen Einheiten.


    (2) Regelmäßige Inspektionen können durchgeführt werden, um die Einhaltung von Arbeitsschutz, Umweltschutz und sozialen Verpflichtungen sicherzustellen.


    (3) Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes können mit Geldstrafen, Betriebsauflösungen oder anderen gesetzlichen Sanktionen geahndet werden.


    Abschnitt 4 – Rechte und Pflichten der Wirtschaftlichen Einheiten


    Artikel 10 – Rechte


    (1) Wirtschaftliche Einheiten haben das Recht, Verträge abzuschließen, Eigentum zu besitzen und zu verwalten sowie rechtlich bindende Entscheidungen zu treffen.


    (2) Sie haben das Recht auf freie Geschäftstätigkeit innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen und müssen nicht an staatliche Planvorgaben gebunden sein, solange sie den sozialistischen Grundprinzipien entsprechen.


    Artikel 11 – Pflichten


    (1) Wirtschaftliche Einheiten sind verpflichtet, die Gesetze und Verordnungen der Republik Kaysteran einzuhalten, insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz, Umweltschutz und soziale Verantwortung.


    (2) Sie müssen regelmäßig Berichte über ihre wirtschaftliche Tätigkeit, Beschäftigtenzahl und finanzielle Lage bei den zuständigen Behörden einreichen.


    (3) Wirtschaftliche Einheiten müssen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des Gemeinwohls beitragen, beispielsweise durch faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und nachhaltige Geschäftspraktiken.


    Abschnitt 5 – Änderungen der Rechtsform


    Artikel 12 – Änderung der Rechtsform


    (1) Eine wirtschaftliche Einheit kann ihre Rechtsform ändern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.


    (2) Der Antrag auf Änderung der Rechtsform muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden und die erforderlichen Unterlagen umfassen, einschließlich der neuen Satzung oder Geschäftsordnung.


    (3) Die zuständige Behörde prüft die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen und stellt die Genehmigung für die Änderung der Rechtsform aus.


    Artikel 13 – Umwandlung bei Überschreitung von Mitarbeiterzahlen


    (1) Wird die festgelegte Grenze von 100 Arbeitnehmern oder Arbeitern im Jahresschnitt überschritten, ist die wirtschaftliche Einheit verpflichtet, ihre Rechtsform binnen drei Monaten anzupassen. Näheres regelt ein Gesetz zur Regulierung privater Unternehmen.


    Abschnitt 6 – Schlussbestimmungen


    Artikel 14 – Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


    Artikel 15 – Auslegung


    Im Zweifelsfall hat die zuständige Behörde der Republik Kaysteran die Entscheidung über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes.



    Die Regierung möchte das WORK-Gesetz im Dom besprechen.

  • Nominacije i otkazi

    Ich gelobe im Namen des Volkes rechtschaffend für die Ehre, die Freiheit und das Wohlergehen der Republik zu handeln, nach ihren Gesetzen und ihrer Verfassung zu handeln und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.