Beiträge von Ivica Novak

Haben Sie noch Fragen?

Zitat von Dušan Rajić

Führen Sie gerne lang aus, man versteht Sie ja kaum.

Sehr gerne!

Lassen Sie mich entsprechend lang ausführen, was unsere Regierung mit diesem Gesetzesentwurf bezweckt, welche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Es handelt sich um einen sehr wichtigen und dringenden Gesetzesentwurf, der die folgenden Ziele verfolgt:

• eine klare Differenzierung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltungsgliederung, nämlich den Regionen, den Gespannschaften und den Gemeinden, zu schaffen, um die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und mögliche Kompetenzkonflikte oder Überschneidungen zu vermeiden. Dies ist notwendig, um eine bessere Abstimmung und Kooperation zwischen den verschiedenen Verwaltungseinheiten zu gewährleisten und um eine klare Aufgabenteilung und Verantwortungszuweisung zu erreichen. Damit soll auch die Bürgernähe und der Bürokratieabbau gefördert werden.
• eine rechtliche Grundlage zu verbessern für die Defintion der Regionsgrenzen und ihrer Untergliederungen, die auf objektiven und nachvollziehbaren Kriterien wie der geographischen Lage, der historischen Entwicklung, der kulturellen Identität, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Kohäsion basiert, um die territoriale Gerechtigkeit, die regionale Entwicklung und die partizipative Demokratie zu fördern. Dies ist notwendig, um eine angemessene Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten und Bedürfnisse zu gewährleisten und um eine gleichmäßige Verteilung der Ressourcen und der Chancen zu erreichen. Damit soll auch die regionale Identität und die Bürgerbeteiligung gefördert werden.

Nach einer erfolgreichen Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs durch das Parlament wird unsere Regierung ebenso eine Neugliederung definieren und eine Verordnung erlassen, welche die Gespannschaften genau definiert. Die Gespannschaften sind die mittlere Ebene der Verwaltungsgliederung, die zwischen den Regionen und den Gemeinden angesiedelt sind und die eine wichtige Rolle bei der Koordination und der Umsetzung der regionalen Politiken spielen. Ziel dabei ist es, den acht Regionen, die bereits durch das Gesetz festgelegt sind, insgesamt 22 Gespannschaften zu unterstellen. In der Regel wird eine Region damit zwei bis vier Gespannschaften umfassen, je nach ihrer Größe, ihrer Bevölkerung und ihrer Komplexität. Der Gespannschaftsvorsteher vertritt die Gespannschaft nach außen und führt die Verwaltungsgeschäfte. Die Gespannschaften werden über eigene Finanzmittel verfügen, die aus einem Anteil an den regionalen und nationalen Steuereinnahmen sowie aus eigenen Einnahmen bestehen. Die Gespannschaften werden auch über eigene Zuständigkeiten verfügen, die ihnen von den Regionen oder dem Bund übertragen werden können, wie zum Beispiel die Raumplanung, die Umweltschutz, die Verkehrsinfrastruktur, die Sozialhilfe, die Bildung oder die Kultur. Die Gespannschaften sollen somit die regionale Vielfalt und die lokale Autonomie stärken und gleichzeitig die Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen den Gemeinden fördern. Dies ist notwendig, um eine bessere Anpassung und Integration der regionalen Politiken an die lokalen Gegebenheiten und Herausforderungen zu gewährleisten und um eine effektivere und effizientere Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen zu erreichen. Damit soll auch die lokale Selbstverwaltung und die Subsidiarität gefördert werden.

Lassen Sie mich nur kurz ausführen was unsere Regierung damit erreichen möchte:

- klare Differenzierung der Zuständigkeiten

- rechtliche Grundlage verbessern für die Defintion der Regionsgrenzen und ihrer Untergliederungen

Nach einer erfolgreichen Verabschiedung wird unsere Regierung ebenso eine Neugliederung definieren und eine Verordnung erlassen, welche die Gespannschaften genau definiert. Ziel dabei ist es den acht Regionen insgesamt 22 Gespannschaften zu unterstellen. IdR wird eine Region damit 2-4 Gespannschaften umfassen.

Ich beantrage eine Debatte zu folgendem Gesetz:

Ich gelobe im Namen des Volkes rechtschaffend für die Ehre, die Freiheit und das Wohlergehen der Republik zu handeln, nach ihren Gesetzen und ihrer Verfassung zu handeln und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen