Beiträge von Vedad Mehmedbašić

  • Gesetz zur Schaffung einer effizienten Staatsorganisation

    Gospodine predsedniče, gospodine savezni ministre, poštovane kolege,


    ich schließe mich den Worten des Bundesinnenministers an. Dieses Gesetz ist ein notwendiger Schritt, um die Effizienz und Handlungsfähigkeit unserer Bundesversammlung zu stärken. Die föderalen Strukturen unseres Landes sind nicht verhandelbar, aber wir dürfen nicht zulassen, dass veraltete Verfahren unsere Entscheidungsprozesse lähmen.


    Dieses Gesetz schafft Klarheit und fördert eine bürgernahe, handlungsfähigere Staatsorganisation. Ich appelliere an Sie alle, diesem Gesetz zuzustimmen und so den Weg für eine modernere und effektivere Zukunft Severaniens zu ebnen.

  • Gesetz über die Entsendung eines unabhängigen Vertreters der Bundesversammlung zur Vertretung der Interessen der Republiken und ihrer Bürger in Bündnisorganisationen

    Poštovani predsjedniče, poštovane dame i gospodo,


    dieser Gesetzesentwurf ist ein völliger Irrweg und ein klarer Angriff auf die Integrität unseres föderalen Systems. Die Einführung eines „unabhängigen Vertreters“ der Bundesversammlung ist überflüssig und gefährlich.


    Aressinien und die anderen Teilrepubliken haben bereits ihre eigenen, gut etablierten Vertreter und Kanäle, um ihre Interessen auf Bundesebene zu vertreten. Es braucht keinen zusätzlichen, unnötigen Vermittler, der nur Verwirrung stiftet und potenziell die klare Linie der Exekutive untergräbt. Dieser Vorschlag birgt das Risiko, dass die ohnehin schon komplexen Entscheidungsprozesse unserer Bundesrepublik weiter verkompliziert werden und Konflikte innerhalb der Bundesversammlung zunehmen.


    Statt das Vertrauen in die bestehenden Strukturen zu stärken, führt dieser Entwurf nur zu Bürokratie und einer Aufweichung der klaren Verantwortlichkeiten. Ich lehne diesen Entwurf daher entschieden ab.


    Ich unterstütze den Antrag auf Verlängerung der Aussprache.

  • Imenovanja i razrješenja


    wappen_are.png


    PREDSJEDNIK REPUBLIKE ARESINIJE

    IMENOVANJE ZA NAČELNICU KRIMINALNE POLICIJE







    Im Namen der


    Republik Aressinien


    ernenne ich

    Frau


    AJSA HRŽENJAK


    zur Leiterin der Kriminalpolizei in Aressaraj






    Gegeben zu Aressaraj am 20. November 2024.




    Präsident der Republik Aressinien







  • Dekrete des Präsidenten

    i4868bmk7v2.jpg


    REPUBLIKA ARESINIJA

    PREDSJEDNIK REPUBLIKE ARESINIJA


    DEKRET BROJ 2024/03/31-010ARSCH


    Die Regierung der Republik Aressinien freut sich, eine umfassende Initiative zur Förderung der nationalen Rohstoff- und Energieinfrastruktur zu unterstützen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die industrielle Basis des Landes zu stärken und die Versorgungssicherheit in strategischen Sektoren nachhaltig zu gewährleisten.


    Im Rahmen der Initiative wird ein fortschrittliches Materialmanagementsystem eingeführt, das die Effizienz bei der Erschließung und Nutzung von Rohstoffvorkommen signifikant verbessert. Dies umfasst optimierte Verfahren zur Erschließung neuer Ressourcenzonen sowie innovative Technologien für die interne Lagerhaltung und Logistik.


    Parallel dazu wird ein modernes Energieversorgungszentrum errichtet, das teilweise auf erneuerbaren Energieträgern basiert. Dieses Zentrum wird die Energiebedarfe der Produktionsstätten zuverlässig decken und Aressinien auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und unabhängigeren Energiepolitik entscheidend voranbringen.


    Langfristig sieht die Initiative die Erkundung und Bewertung weiterer Rohstoffquellen vor, um die nationale Rohstoffbasis für kommende Generationen zu sichern und Aressinien als zuverlässigen Partner auf den internationalen Märkten zu positionieren.


    Diese Maßnahmen werden durch öffentliche Mittel sowie gezielte Unterstützung aus staatlichen Entwicklungsfonds finanziert.


    Aresaraj, 20. novembar 2024. g.



    632-the-queenthine-regular-1-png

    ______________________

    Potpis Predsjednika

  • Gesetzblatt der Republik Aressinien

    Gesetz über die Polizei der Republik Aressinien

    Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

    1. Zweck dieses Gesetzes ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Republik Aressinien zu gewährleisten, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und die effektive Durchführung von Polizeiaufgaben sicherzustellen.
    2. Die Polizei der Republik Aressinien ist für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Unterstützung anderer staatlicher Organe zuständig.

    Abschnitt II: Befugnisse und Pflichten der Polizei

    1. Die Polizei hat das Recht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten zu verhindern, zu untersuchen und zu verfolgen.
    2. Die Polizei ist befugt, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, und sie gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Republik Aressinien vor Gericht zu stellen.
    3. Die Polizei ist verpflichtet, bei der Durchführung ihrer Aufgaben die Grundfreiheiten zu respektieren und zu schützen.

    Abschnitt III: Organisation der Polizei

    1. Die Polizei der Republik Aressinien untersteht dem Innenministerium und ist in lokale Polizeibezirke unterteilt, die von örtlichen Polizeikommissariaten geleitet werden.
    2. Der Innenminister ist für die Ernennung des Generaldirektors der Polizei verantwortlich, der die oberste Leitung der Polizeiorgane innehat.
    3. Die Organisation der Polizei gliedert sich in folgende Teilbereiche:
      1. Die Sicherheits- und Verkehrspolizei bilden die uniformierte Polizei und sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Überwachung des Straßenverkehrs zuständig.
      2. Die Kriminalpolizei agiert als ziviler Polizeidienst und ist für die Ermittlung und Aufklärung von Straftaten, die Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch sowie die Durchsetzung des Strafrechts verantwortlich.
      3. Der Vollzug ist für die Umsetzung von gerichtlichen Entscheidungen, die Verwaltung von Strafvollzugsanstalten sowie die Bewährungsaufsicht zuständig.

    Abschnitt IV: Überwachung und Kontrolle

    1. Die Polizei der Republik Aressinien unterliegt der rechtlichen Überwachung durch die Justizbehörden und der parlamentarischen Kontrolle durch den Rat der Bürger Aressiniens.
    2. Die Bürger haben das Recht, Beschwerden über das Verhalten der Polizei einzureichen, die von unabhängigen Untersuchungsstellen geprüft werden.

    Abschnitt V: Schlussbestimmungen

    Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes können nur durch Beschluss des Rates der Bürger Aressiniens vorgenommen werden.

  • Stellungnahme des Generalsekretärs zur Ablehnung der Charta der Konferenz der Nationen

    Ich kann den Ausführungen des Genossen Generalsekretärs sowie den Worten meines Kollegen, Präsident Nikolov, in der Bundesversammlung nur zustimmen.


    Die Lektionen aus der Vergangenheit dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Ich fordere eine vertiefte Diskussion und Überarbeitung der Charta. Die Zukunft des internationalen Dialogs ist zu wichtig, um leichtfertig entschieden zu werden.