Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich in derartiger Manier über die verfassungsmäßigen Vorgaben hinwegzusetzen und irgendjemanden für das Amt des vorsitzenden Richters zu nominieren. Laut Artikel 8 Abs. IV der Verfassung ist diese Aufgabe einzig und allein dem Präsidenten vorbehalten.
Ich fordere den Präsidenten der Bundesversammlung auf, den Abgeordneten Dubel-Hacac umgehend zur Ordnung zu rufen.
Sagt die Partei,deren Präsidenten in den Republiken durch Abwesenheit glänzen und die mehrfach durch Nichtteilnahme an Abstimmungen Gesetze blockiert hat?! Getroffene Hunde bellen.
Und was spricht gegen Tesla?
Haben wir jetzt schon Abstimmungspflicht? Das Einzige, worin Sie talentiert sind, ist das Pöbeln! Immer wenn Sie Verantwortung übernommen haben, sind Sie auf das Kläglichste gescheitert!
Ich möchte mich entschieden dagegen wenden.
Sie sagen,Herr Jugoslav Blagojević sei qualifiziert und der Richtige. Wenn dem so ist,warum hat man dann noch nie etwas von ihm gehört? Er studierte mutmaßlich,jedoch hat er danach nix mehr gemacht!? Die Praxiserfahrung fehlt! Der Schluß liegt nahe,daß Sie hier lediglich einen linientreuen Apparatschik durchdrücken wollen,um das hervorragende WORK-Gesetz in Kajsteran für verfassungswidrig zu erklären.
Slobodan Tesla ist der richtige:Ein Freigeist oder Maverick,wie man in Astor sagt,noch dazu aus Ihrer Partei.Er besitzt eine Anwaltskanzlei und ist ehemaliger Präsident,was ihm zusätzliche(Regierungs-)Kompetenz mitgibt.
Tesla za glavnog sudiju!
Herr Abgeordneter, Ihr Versuch, die Verfassungsklage zu verzögern, ist nichts anderes als ein skandalöser Versuch, die Justiz zu behindern. Es ist kaum zu fassen, dass die PROGRES offenbar lieber politische Spiele spielt, anstatt Verantwortung zu übernehmen! Sie scheinen mehr an Parteitaktik interessiert zu sein als an der Wahrung der Verfassung und des Rechtsstaates. Ihre Haltung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf eine faire und zügige rechtliche Klärung hoffen. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel und widerspricht allem, wofür eine demokratische Institution stehen sollte!
Oberste Richterin ist derzeit Nataša Jović,ein Jedinstvo-Apparatschik.
Schamlos und unwürdig! Frau Jović hat unser Land als Präsidentin und Oberste Richterin mit Integrität, Kompetenz und unermüdlichem Einsatz gedient.
Ich schlage vor, die Debatte bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode zu vertagen.
Dumm ist der, der Dummes tut!
Ich bin ja nun kein Außenminister mehr, daher möge man mir meine undiplomatische Formulierung verzeihen: aber bisher ist das absoluter Killefitz da.
Bei allem Respekt, der Eindruck bleibt weiterhin äußerst dürftig. Nach meiner Einschätzung zeigen auch unsere Verbündeten keine Beteiligung.
Gospodine predsedniče, gospodine savezni ministre, poštovane kolege,
ich schließe mich den Worten des Bundesinnenministers an. Dieses Gesetz ist ein notwendiger Schritt, um die Effizienz und Handlungsfähigkeit unserer Bundesversammlung zu stärken. Die föderalen Strukturen unseres Landes sind nicht verhandelbar, aber wir dürfen nicht zulassen, dass veraltete Verfahren unsere Entscheidungsprozesse lähmen.
Dieses Gesetz schafft Klarheit und fördert eine bürgernahe, handlungsfähigere Staatsorganisation. Ich appelliere an Sie alle, diesem Gesetz zuzustimmen und so den Weg für eine modernere und effektivere Zukunft Severaniens zu ebnen.
Poštovani predsjedniče, poštovane dame i gospodo,
dieser Gesetzesentwurf ist ein völliger Irrweg und ein klarer Angriff auf die Integrität unseres föderalen Systems. Die Einführung eines „unabhängigen Vertreters“ der Bundesversammlung ist überflüssig und gefährlich.
Aressinien und die anderen Teilrepubliken haben bereits ihre eigenen, gut etablierten Vertreter und Kanäle, um ihre Interessen auf Bundesebene zu vertreten. Es braucht keinen zusätzlichen, unnötigen Vermittler, der nur Verwirrung stiftet und potenziell die klare Linie der Exekutive untergräbt. Dieser Vorschlag birgt das Risiko, dass die ohnehin schon komplexen Entscheidungsprozesse unserer Bundesrepublik weiter verkompliziert werden und Konflikte innerhalb der Bundesversammlung zunehmen.
Statt das Vertrauen in die bestehenden Strukturen zu stärken, führt dieser Entwurf nur zu Bürokratie und einer Aufweichung der klaren Verantwortlichkeiten. Ich lehne diesen Entwurf daher entschieden ab.
Ich unterstütze den Antrag auf Verlängerung der Aussprache.
Es ist immer wieder erfrischend zu hören, wie die Opposition mit der Weisheit von „hätte, könnte, sollte“ glänzt. Wenn Sie handfeste Beweise für Korruption in der aktuellen Regierung oder der meiner Vorgänger haben, würde ich Sie ermutigen, die Gelegenheit zu ergreifen und die Gerichte anzurufen.
PREDSJEDNIK REPUBLIKE ARESINIJE
IMENOVANJE ZA NAČELNICU KRIMINALNE POLICIJE
Im Namen der
Republik Aressinien
ernenne ich
Frau
AJSA HRŽENJAK
zur Leiterin der Kriminalpolizei in Aressaraj
Gegeben zu Aressaraj am 20. November 2024.
Präsident der Republik Aressinien
REPUBLIKA ARESINIJA
PREDSJEDNIK REPUBLIKE ARESINIJA
DEKRET BROJ 2024/03/31-010ARSCH
Die Regierung der Republik Aressinien freut sich, eine umfassende Initiative zur Förderung der nationalen Rohstoff- und Energieinfrastruktur zu unterstützen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die industrielle Basis des Landes zu stärken und die Versorgungssicherheit in strategischen Sektoren nachhaltig zu gewährleisten.
Im Rahmen der Initiative wird ein fortschrittliches Materialmanagementsystem eingeführt, das die Effizienz bei der Erschließung und Nutzung von Rohstoffvorkommen signifikant verbessert. Dies umfasst optimierte Verfahren zur Erschließung neuer Ressourcenzonen sowie innovative Technologien für die interne Lagerhaltung und Logistik.
Parallel dazu wird ein modernes Energieversorgungszentrum errichtet, das teilweise auf erneuerbaren Energieträgern basiert. Dieses Zentrum wird die Energiebedarfe der Produktionsstätten zuverlässig decken und Aressinien auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und unabhängigeren Energiepolitik entscheidend voranbringen.
Langfristig sieht die Initiative die Erkundung und Bewertung weiterer Rohstoffquellen vor, um die nationale Rohstoffbasis für kommende Generationen zu sichern und Aressinien als zuverlässigen Partner auf den internationalen Märkten zu positionieren.
Diese Maßnahmen werden durch öffentliche Mittel sowie gezielte Unterstützung aus staatlichen Entwicklungsfonds finanziert.
Aresaraj, 20. novembar 2024. g.
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Potpis Predsjednika
Willkommen in Aressinien!
