Beiträge von Dr. Bogdan Savic

Stimmen sie diesem Antrag zu?

Zitat

Änderungsgesetz zum Hochschulgesetz

§ 1 - Änderungen
(1) Das Hochschulgesetz wird wiefolgt geändert:
- "der Republik Vesteran" in "der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien";
- "Vesterans" in "Severaniens";
- "vesteranischen" in "severanischen";
- "ratelonischen und ausländischen" in "ausländischen".
(2) Die Schlussbestimmungen des HSG werden gestrichen.
(3) Das Gesetz wird in Hochschulrahmengesetz (HRG) umbenannt.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Damit ist die Debatte beendet.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
Inwiefern?

Wenn Republiken für Vereine zuständig sind, wie hier angedeutet wird, dann müssten Bundesvorschriften wie:

(3) Aus der Vereinssatzung müssen der Name und Sitz des Vereines, eine Umschreibung des Vereinszweckes, Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft sowie die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder hervorgehen. Der Name des Vereins muss sich von denen bestehender Vereine deutlich unterscheiden.

auch nur maximal die Wirkung eines Rahmengesetzes haben.

Alle Stimmen wurden abgegeben. Die Abstimmung ist damit beendet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Republika Vesteran - Da

Stimmen sie folgendem Gesetzesantrag zu?

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Änderungsgesetz zum Rundfunkgesetz

§ 1 - Änderung
Das Rundfunkgesetz wird in § 3 Abs. 3 Satz 2 wiefolgt geändert:
Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein, darf eine zusammenhängende Sendung nicht unterbrechen und darf in einer Stunde zehn Minuten nicht überschreiten.

§ 2 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Damit ist die Debatte beendet.

Keine weiteren Fragen.

Zitat

Original von Ivan Todorovski
Und nachdem ich frühestens im Oktober wieder Zeit haben werde, müssen wir wohl "Istvanien" den Vortritt lassen, das wenigstens nicht mal so schlecht aussieht.

Das hat auch eine positive Seite, dann bleibt vielleicht mehr Zeit für Pelagonien.

Sehr schöne Präsentation der umweltfreundlichen und kostengünstigen Mobilität des Volkes!

Sehr schön.

Ich wäre auf alle Fälle für eine möglichst einfache Umrechnung, bei der man nicht groß überlegen muss.

1, 10, 100, 1000 wären dabei von meiner Seite bevorzugt.

Zu den Scheinmotiven. Die Alternative zu Personen nur damit das mal in den Raum gestellt ist, wären Gebäude, Flora, Fauna oder für Severanien typische technische Hochleistungen... z.B. das AKW Bechtograd, die AK 47, der Vic, etc.

In Ratelon wurde dieser Zwischenvorschlag genannt:

http://manus.schrobi.com/du2.jpg

Wie aktuell ist die dortige Verteilung?

Positiv: + die Karte rückt enger zusammen.
+ Wir bekommen durch die Trennung der arabischen Halbinsel strategische Meereshoheit bis nach Sebulon.

Nachteile: - wir sind räumlich weiter von Ratelon entfernt und verlieren dadurch unsere potentielle Drohkulisse.
- Kaysteran muss seine Karte wegen neuer Umrisse ändern, wenn ich das richtig sehe.

Kaysteran sollte bei dem Vorschlag außerdem darüber Verhandeln, ob nicht Harnar angrenzend an Targa gelegt werden kann, wenn schon alte Strukturen überarbeitet werden. Durch eine neue räumliche Nähe lässt sich deren Bindung zu Kaysteran historisch besser erklären.

Eventl. sollte man auch die entstandene leere Insel zwischen Severanien und Dionysos einfach streichen.

Nur der Präsident? Ich würde ergänzen, dass dieser die Aufgabe an z.B. einen Minister oder eine Behörde Delegieren kann.

Was ist mit Severanienweit agierenden Unternehmen oder Vereinen? Sollen diese in alle Teilrepubliken registriert werden? Das derzeitige Register sortiert nicht nach Republiken, entsprechende Vereine oder Unternehmen würden wahrscheinlich mehrfach auftauchen.

Dann noch der letzte Punkt. Wenn die Republiken über die Kulturhoheit verfügen, was die Begründung für deren Registrierung der Vereine ergibt, dann ist das gesamte Gesetz über politische Vereinigungen auf Bundesebene mit den dortigen Vorgaben anfechtbar.

Eine kurze Frage zu den 10 Minuten. Auf welcher Basis sind diese erstellt?

Soweit ich mich erinnere sind internationale Serien auf ca. 40 bzw. 20 Minuten genormt. Da bieten sich 20 Minuten an, um die volle Stunde zu halten. Alternativ könnte man Sender verpflichten die freien 10 Minuten in jeder Stunde mit staatliche Informationssendungen zu füllen.

Ebenso wird eine Verkürzung schwer einzuhalten sein bei in Severanien empfangbare internationalen Sendern. Gibt es bereits Überlegungen für eine Umsetzung des Gesetzes?

Eine Debatte über das Änderungsgesetz zum Rundfunkgesetz wurde von der Republika Vesteran beantragt und ist hiermit eröffnet.

Zitat

Änderungsgesetz zum Rundfunkgesetz

§ 1 - Änderung
Das Rundfunkgesetz wird in § 3 Abs. 3 Satz 2 wiefolgt geändert:
Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein, darf eine zusammenhängende Sendung nicht unterbrechen und darf in einer Stunde zehn Minuten nicht überschreiten.

§ 2 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Eine Debatte über das Änderungsgesetz zum Gesetz über politische Vereinigungen und sonstige Vereine wurde von der Republika Vesteran beantragt und ist hiermit eröffnet.

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Änderungsgesetz zum Gesetz über politische Vereinigungen und sonstige Vereine

§ 1 - Änderungen
(1) In § 1 ParteiVereinsG wird Satz 2 gestrichen.
(2) § 2 ParteiVereinsG erhält folgenden Absatz (6)
Mit dem Vollzug von § 2 ist der Präsident betraut.
(3) § 3 Abs. 3 ParteiVereinsG wird wiefolgt neu gefasst:
Ein Verein muss öffentlich über seinen Sitz, den Vereinszweck und die Regelungen zur Mitgliedschaft informieren. Der Name des Vereins muss sich von denen bestehender Vereine deutlich unterscheiden.
(4) § 3 ParteiVereinsG erhält folgenden Ansatz (4)
Die Republiken führen ein Vereinsregister, aus dem Name, Vereinszweck (Tätigkeit) und Adresse der in ihrem Gebiet tätigen Vereine hervorgehen. Jeder Vereinsvorstand ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

§ 2 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Genosse Nikola, haben sie von Pelagonien aus noch Fragen oder wurden diese beantwortet?

Ach richtig... bei der Fusionskarte sind die ja jetzt verlegt.

Ebenso zu dem Änderungsgesetz zum Gesetz über politische Vereinigungen und sonstige Vereine.