Beiträge von Edin Handanović

Mit "Monate" meine ich simoff Jahre, weil wir zB. auch für vier Monate (also 4 Jahre im RL) wählen.

Savjet Građana gefällt mir, dafür!

Vorschlag:

Zitat

Persona-non-Grata-Gesetz

§1 - Zweck
(1) Dieses Gesetz dient dazu, Personen das Betreten des Territoriums der Republik Aressinien innerhalb Severaniens zu untersagen.
(2) Die Republik Aressiniens nimmt mit diesem Gesetz das Recht auf Selbstverwaltung innerhalb der sozialistischen Bundesrepublik Severanien wahr.
(3) Das Volk Aressiniens ist mit jenem Gesetz nicht bestrebt, die Einheit Severaniens in Gefahr zu bringen.

§2 - Persona non Grata
(1) Der Predsjednik Aresinije kann aus folgenden Gründen bestimmte Personen zur Persona non Grata (unerwünschte Person) erklären:
1. Wenn sie eine Gefahr für Recht und Ordnung darstellen.
2. Wenn sie gegen die Regierung Severaniens oder einer ihrer Republiken hetzen und zum Umsturz aufrufen.
3. Wenn sie in anderen Ländern vorbestraft sind und die Gefahr besteht, dass sie in Aressinien eine Straftat begehen.
4. Wenn sie vor einer Haftstrafe oder einem Gerichtsverfahren fliehen.
(2) Der Predsjednik kann jede Person, die zur Persona non Grata erklärt wurde, begnadigen und ihr das ungehinderte Betreten des Territoriums der Republik Aressinien wieder ermöglichen.
(3) Personen, die in Aressinien zur Persona non Grata erklärt wurden, dürfen ungehindert in die restlichen Teilrepubliken Severaniens reisen.

§3 - Verstöße
(1) Bei Missachtung des PnG Status und illegalem Betreten des Territoriums der Republik Aressinien droht eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten.
(2) Ausländische Staatsbürger sowie Personen mit besonderem Status haben das Recht, in ihr Ursprungsland zurückgebracht zu werden.
(3) Schwerkranke Personen, die sich trotz des PnG-Status illegal in Aressinien aufhalten, haben das Recht auf einen Krankenhausaufenthalt, bis sie wieder im Stande sind ihre Haftstrafe anzutreten.

§4 - Zuständigkeit
(1) Die Ernennung zur Persona non Grata obliegt dem Predsjednik.
(2) Die Begnadigung von Personen obliegt dem Predsjednik.
(3) Die Zuständigkeit zur Überprüfung von Personen auf ihren Status sowie die Inhaftierung bei Verstößen gegen dieses Gesetz obliegt der Polizei im Auftrag des Predsjednik.

§5 - Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt durch die Annahme durch die Narodna SkupŠ¡tina Republike Aresinije in Kraft.

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In Übereinstimmung mit den bei uns üblichen Fristen (z.B. Wahlen alle vier Monate und dem Strafgesetzbuch Severanien schlage ich vor, dass wir für die Strafandrohung "Monate" statt "Jahre" verwenden.

Ich finde, dass 15 Jahre/Monate viel zu hart sind - so eine Strafe erwartet sonst Mörder. Zudem gehören Sätze wie "Dieses Gesetz dient dazu Personen" eher unter "Zweck".

Zitat

Original von Äorđe RadoŠ¡ević
In der DDR war auch nicht alles schlecht!

Eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist Bundeskanzlerin, in Berlin regiert eine Einheitspartei, der Staat überwacht anlasslos seine Bürger und in Mitteleuropa gibt es wieder Grenzanlagen.

Letztlich hat sich also das DDR-System durchgesetzt.

Autarke Strukturen sind sinnvoller. In der Vergangenheit sind immer wieder internationale Angebote verschwunden, wie zB. bovigo.

Sehr hilfreich.

Reicht "ich"?

hilft mit seiner Familie beim plakatieren

Angesichts unseres Milizsystems erübrigt sich eine Aufstockung. jeder Bürger, der einen Angreifer abwehrt, ist ein Mitglied der Streitkräfte.

Präsidentschaftswahlen im April, August und Dezember sowie Wahlen in den Republiken im Februar, Juni und Oktober. Oder umgekehrt.

Vorher entsprechende Verfassungsänderung. Die erste Amtsperiode sollte entsprechend kürzer sein.

Jedinstvo nominiert Slobodan Tesla als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

Ob er den Wahltermin erlebt?

verfolgt interessiert die Berichte

Zitat

Original von Slobodan Tesla
Vielleicht wäre es sinnvoller, die Wahltermine mit Bedacht auszuwählen, sie z.B. in die Schulferien zu legen.

Wenn niemand da ist?

Eine Harmonisierung finde ich sinnvoll. Es erleichtert die Durchführung und man vergisst keinen Termin.

Für die politische Aktivität ist es gut, wenn wir alle zwei Monate wählen, also abwechselnd auf Republiks- und Bundesebene. Dazu könnten wir einfach in rund zwei Monaten erneut einen Präsidenten wählen und dann feste Wahltermine einhalten.

Gute Idee. Eine zeitliche Harmonisierung erleichtert zudem künftige Wahlen.

Herzlich Willkommen, Genossin!

Dafür.

2-3 Parteien sind ohnehin völlig ausreichend.