Beiträge von Herta Markiević
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Gut, dann will ich auch nicht länger zwischen dem Gesetz stehen, damit wir die Grenzen entsprechend sichern können, gegen die Kriegstreiber.
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Als "angemessen" würde ich den objektiven Verkehrswert des Grundstücks bzw. des Gebäudes ansetzen. Da gibt es sicherlich Gutachter unserer Universitäten, die das auf wissenschaftlicher Basis ermitteln können.
Wenn Sie in die "Rechtsvorschriften" einfach Betrag Null reinschreiben, erfolgt die Entschädigung zwar auch nach den Rechtsvorschriften, aber zum deutlichen Nachteil des Besitzers. Zumal es derzeit gar keine Rechtsvorschriften für einen solchen Fall gibt.
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So:
ZitatGesetz über die Staatsgrenze der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
[...]
(4) Zur Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung des Verlaufes der Staatsgrenze können Grundstücke und Gebäude in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme wird angemessen entschädigt.
[...]
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*so* War unterwegs. *so*
Prinzipiell klingt das ganz gut, wenngleich "nach den Rechtsvorschriften" äußerst unbestimmt ist. Das sollte man konkretisieren. Etwas soetwas wie "haben angemessene Entschädigungen zu erfolgen", oder so.
Sie wollen die rechtschaffenden Bauern doch nicht als Junker disqualifizieren wollen?! Ich frage Sie Genosse: Als Adam grub und Eva spann wo war denn da der Edelmann?
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Genossen, ich sehe nichts, was diesem Gesetz entgegenstehen würde. Angesichts der Bedrohung durch die Demokratische Union erachte ich ein solches Gesetz als vordringlich geboten.
Allein in § 15, 4 sollte man noch eine entsprechende Entschädigungsklausel einbauen. Insbesondere dann, wenn grenznahme landwirtschaftschliche Flächen von einer Inanspruchnahme betroffen sind und dadruch die Existenzgrundlage des Eigentümers in Gefahr geraten sollte.
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Bis Sonntag eher sporadisch online.
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Bezugnehmend auf die Volkszählung übernehme ich erneut gemäß Â§ 1, Abs. 3 der Geschäftsordnung die Leitung der Sitzungen der Narodna skupŠ¡tina und bitte die Genossin Sćepanović inständig um die ordnungsgemäße Erlangungen von staatsbürgerlichen Unterlagen.
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Pfff... Nagut... Gratulation nach Aressinien!
Umhalst den Zweitplatzierten umso öffentlichkeitswirksamer.
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Der Sittenverfall scheint voranzuschreiten.
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Sehr geehrte Präsidentin,
werte Genossinnen und Genossen,die sogenannte Demokratische Union offenbart einmal mehr ihr wahre Gesicht. Die jüngsten Äusserungen der Unionskanzlerin zu den berechtigten Forderungen der Bundesregierung sind inakzeptabel und in keinster Weise hinnehmbar. Mit der Mobilisierung von Truppenverbänden lässt die Union einmal mehr die Maske fallen und entlarvt sich als arrogante und ignorante Kriegstreiberin.
Ich bin sicherlich die letzte, die sich einer grundsätzlichen Aussöhnung - auf Augenhöhe! - mit der Union in den Weg stellen würde. Aber ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass die Militaristen aus Manuri sich ein Urteil darüber erlauben, was für unser Heimatland das Beste sei. Wenn jetzt wieder Panzer und Soldaten in Richtung der Grenzen verlegt werden und die Unionskanzlerin das Wort als Schwert führt, dann sollten wir nie vergessen, dass Vesteran in seiner Geschichte schon wiederholt gezeigt hat, dass es bereit ist den Kampf gegen die Ungerechtigkeit aufzunehmen. Auch dieses Mal gilt es - an der Seite unserer Brudervölker - dem entgegen zu treten.
Genossinen und Genossen, die severanische Regierung hat zu Recht die Auslieferung des Verräters Vsol Vsolic gefordert! Das die Haltung der Bundesregierug hinsichtlich der Kooperation mit den Behörden der Union kontraproduktiv war steht allerdings auf einem anderen Blatt und ist an dieser Stelle nicht das Thema. Die scharfe Zurückweisung des Anliegens zeigt allerdings mehr als deutlich, dass die sogenannte Demokratische Union die severanische Interessen mit Füßen tritt.
Wenn die Unionskanzlerin in diesem Zusammenhang von einem "autoritären Regime" in Severanien spricht, so verkennt sie nicht nur die Realität, sondern vergisst wohl völlig, dass wir es ihrem Amtsvorgänger zu verdanken haben, das seinerzeits die demokratisch legitimierte Landesregierung in VinaŠ¡i mit Panzern umstellt wurde. Dieses Vorgehen scheint System zu haben... Wir haben uns aber damals nicht versteckt und werde es heute - da wir erneut das Recht auf unserer Seite haben - nicht verstecken.
Namens des vesteranischen Volkes rufe ich der Unionskanzlerin daher zu: "Kehren Sie vor ihrer eigenen Haustür!"
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Frau Präsidentin?
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Sollen Sie kommen. Wir haben die Panzer der Union schon mal in VinaСi stehen gehabt...
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Nennen wir es "Vor der eigenen Haustür kehren".
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Präsidentin Sćepanović,
ich bitte um das Wort zur Abgabe einer Erklärung hinsichtlich der jüngsten Äußerungen der Unionskanzlerin Friedmann heute in Manuri.
Hvala lepo.
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Zitat
Original von DuŠ¡an Rajić
Die Verhöhnungen durch den Unionsanwalt sind unerträglich.Vielleicht könnte man das Auslieferungsgesuch um seine Person erweiteren?
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Sinnvoll und richtig, aber sollte der Herr VIZEpräsident nicht als solcher auftreten?!
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Again what learned.
Danke!