Beiträge von Herta Markiević

Ich glaube, ich war selten so einer Meinung mit Herrn Radenković, wie in diesem Falle.

Auf Grundlage des § 4 WahlG-V, ernenne ich Herrn Boris Stanković zum Wahlleiter der vesteranischen Premijer-Wahlen im August 2013.

Ich suche immer noch einen Wahlleiter...

Zitat

Original von Patriarch Lazar
Hallo!

Boris wird die ID die Tage an dich übertragen.

Moin. Vielen Dank!

Besten Dank! PN ist beantwortet.

Hmm, der hat sich ja auch schon ne Weile nicht mehr blicken lassen. Kann man ihn irgendwie anderweitig erreichen?

Moin.

Wer spielt eigentlich den Patriarchen in Vesteran? Ich würde mich gern der Ausgestaltung der orthodoxen Kirche annehmen.

Bitte auch mal Hertas Tochter "Draga Markiević" freischalten. Danke!

Zitat

§4 - Abstimmungen
(1) Abstimmungen laufen grundsätzlich fünf Tage.
(2) Eine Abstimmung kann vorzeitig beendet werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist oder alle Stimmen abgegeben wurden.
(3) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Bundesrates.

Ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass der Gesetzentwurf keine Mehrheit gefunden hat und damit abgelehnt ist.

Ne.

Da Vesteran ab heute den Vorsitz inne hat, war ich so frei, die formelle Abstimmung an dieser Stelle einzuleiten:Einkünftesteuergesetz

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat

Einkünftesteuergesetz (EinkStG)

Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 - Zweck
Dieses Gesetz regelt die Steuerpflicht und die Besteurung der natürlichen Personen in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.

§ 2 - Steuerpflicht
(1) Steuerpflichtig im Sinne dieses Gesetzes sind alle natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Staatsgebiets Severaniens haben.
(2) Die Steuerpflicht erstreckt sich auf alle Einkünfte des Steuerpflichtigen.

§ 3 - Besteuerungszeitraum
Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr.

Abschnitt II - Einkunftsarten

§ 4 - Erwerbseinkünfte
(1) Erwerbseinkünfte sind
1. die Einkünfte des Steuerpflichtigen, die dieser als Gegenleistung für erbrachte Werktätigkeit aus einem aktiven Dienstverhältnis in Form von Lohn oder Gehalt erhält;
2. die Einkünfte des Steuerpflichtigen, die dieser in selbständig-gewerblicher und eigenverantwortlicher Tätigkeit erzielt;
(2) Erwerbseinkünfte sind nur die Einkünfte im Sinne des Absatzes 1, die insgesamt im Besteuerungszeitraum einen Betrag von 750.000 Talir nicht überschreiten.

§ 5 - Ertragseinkünfte
Ertragseinkünfte sind
1. alle Einkünfte im Sinne des § 4, die den in § 4 Abs. 2 genannten Betrag übersteigen;
2. Einkünfte des Steuerpflichtigen, die dieser aus der Nutzungsüberlassung seines Vermögens erzielt;
3. Ertragseinkünfte sind insbesondere
- Zinsen;
- Mieten;
- Pachten;
- Gewinnanteile;
- Gewinnausschüttungen.

Abschnitt III - Ermittlung der Einkünfte

§ 6 - Ermittlung der Einkünfte
(1) Die Einkünfte des Steuerpflichtigen werden getrennt nach den in diesem Gesetz bestimmten Einkünftsarten ermittelt.
(2) Einkünfte im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 sind die erzielten Einnahmen, die einen Betrag von 10.000 Talir überschreiten (Werktätigenfreibetrag).
(3) Einkünfte im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 und des § 5 ist der Überschuss der vereinnahmten Entgelte über die verausgabten Aufwendungen. Abzugsfähig ist nur der Teil der Aufwendungen, der nach objektiven Maßstäben ausschließlich der Erzielung von Einnahmen im Sinne des Satzes 1 dient.

§ 7 - zu besteuernde Einkünfte
Zu besteuern sind die Einkünfte, die einen Betrag von
1. 100.000 Talir bei Erwerbseinkünften (Erwerbsfreibetrag)
2. 10.000 Talir bei Ertragseinkünften (Ertragsfreibetrag)
überschreiten.

§ 8 - Steuersätze
Der Steuersatz beträgt
1. für alle zu besteuernden Erwerbseinkünfte 25 %;
2. für zu besteuernde Ertragseinkünfte,
a) die einen Betrag von 5 Millionen Talir nicht überschreiten, 50 % und
b) aller Ertragseinkünfte oberhalb dieses Betrages 75 %.

Abschnitt III - Verfahren

§ 9 - Steueranmeldung
(1) Die Steuer ist bei
a) Steuerpflichtigen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 monatlich durch den Dienstherrn durch Einbehalt vom Arbeitsentgelt;
b) Steuerpflichtigen im Sinne der § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 vierteljährlich durch den Steuerpflichtigen selbst
gegenüber der Steuerbehörde anzumelden. Hierzu sind die Einkünfte des Anmeldezeitaums und die darauf entfallende Steuer durch Schätzung zu ermitteln und der Steuerbehörde mitzuteilen.
(2) Die anzumeldende Steuer ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Ablauf des Anmeldezeitraums an die Steuerbehörde zu entrichten.
(3) Die Steuerbehörde kann aus wichtigen Gründen eine höhere Steuer festsetzen.

§ 10 - Steuerausgleich
Bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 hat der Dienstherr bei der letzten Steueranmeldung des Besteuerungszeitraums die Jahressteuer zu ermitteln und mit der letzten Steueranmeldung zu verrechnen.

§ 11 - Steuererklärung
(1) Steuerpflichtige gemäß Â§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 haben ihre Einkünfte innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums gegenüber der Steuerbehörde zu erklären.
(2) Steuerpflichtige gemäß Â§ 4 Abs. 1 Nr. 1 können innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf des Besteuerungszeitraums ihre Einkünfte erklären. Unterbleibt die Erklärung, wird keine Steuerveranlagung durchgeführt.

§ 12 - Steuerveranlagung
Die Steuerbehörde ermittelt aufgrund der erklärten Einkünfte die Differenz zwischen der Jahressteuer und der angemeldeten Steuer und
a) fordert innerhalb von 6 Monaten eine Nachzahlung an, wenn zu wenig Steuer vorangemeldet wurde oder
b) erstattet innerhalb von 6 Monaten eine Überzahlung, wenn zuviel Steuer angemeldet wurde.

§ 13 - Schätzung
Hat der Steuerpflichtige grob falsche, objektiv unrichtige Angaben oder keine Angaben zu einem Sachverhalt gemacht, kann die Finanzbehörde die auf diesen Sachverhalt entfallenden Einkünfte im Wege der Schätzung ermitteln.

§ 14 - Klage
Der Steuerpflichtige kann innerhalb von 2 Monaten nach Veranlagung der Steuer durch die Steuerbehörde oder bei Festsetzung einer höheren als der vom Steuerpflichtigen angemeldeten Steuer Klage beim Obersten Gericht einlegen.

Abschnitt IV - Schlussbestimmungen

§ 15 - Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft und setzt damit das Gesetz über die Steuererhebung außer Kraft.
(2) Steueranmeldungen im Sinne des § 9 haben erstmals zum spätestens zum 15.07.2013 für beiden die vergangenen Anmeldezeiträume zu erfolgen.

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Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich.
Die Abstimmung dauert 5 Tage.

Sie sind es noch.

Amet.

Gut für den Trainer, dass die Todesstrafeninitiative noch im Bundesrat hängt...

Gab auf die Nuss. Unschön.

Großartig. Damit kann man nur gewinnen.

Zitat

Original von Ivo Bulatović
Ich glaube das ist nicht gestattet.

Warum nicht? Wenn Glenverness wieder so aufläuft: