Änderungsgesetz zum Gewerbegesetz

  • Die Regierung stellt folgenden Antrag.


    Zitat

    Änderungsgesetz zum Gewerbegesetz


    § 1
    § 4a GewerbeG wird um einen Absatz (4) wiefolgt ergänzt:
    Die Bestimmungen zur Selbstverwaltung gelten sinngemäß für Konzerne.


    § 2
    Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Dauer der Debatte: bis 12. März 2009

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