Freiheit ist Sklaverei

Ihnen steht es doch zu die Gesetzgebung auf demokratischem Wege zu ändern.

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Das Gericht sieht in der ohne Zweifel als staatsfeindlich auszulegenden Aussage "Welch eine Schande" eine Aussage, die im Sinne des Wortlauts die Staats- und Gesellschaftsordnung unserer sozialistischen Republik verunglimpft, da diese selbst als Schande bezeichnet wurde.

Die Aussage "Welch eine Schande", war eine Kommentierung über die Unzufriedenheit einer demokratischen Abstimmung, über den Beitritt Kaysterans. Dies als Schande zu bezeichnen ist eine vollkommen legitime Meinungsäußerung seiner unzufriedenheit über den Ausgang dieser Abstimmung.

Die Verbrennung einer Flagge ist im Strafgesetzbuch nicht direkt als Strafe aufgeführt, sondern ebenfalls eine Meinungsäußerung. Wenn ich sage, dass das Justizsystem in der derzeitigen Form Reformiert werden muss, werde ich jetzt auch verurteilt wegen Aufhetzung gegen die staatliche Ordnung?

Ich war bisher der Meinung, dass es verfassungsmäßig die Meinung zu äußert, der Beitritt seit Freiwillig und ebenso die Meinung Kaysteran solle wieder austreten. Der Austritt ist in der Verfassung vorgesehen, also sehe ich nicht in wie fern die Äußerung gegen den Beitritt verfassungsfeindlich sein sollte.

Nicht das Flaggenverbrennen birgt das Risiko weiterer Proteste, sondern dieses Urteil. Dieses Urteil ist eine Schande für einen demokratischen Rechtsstaat und sicherlich kein Schritt in Richtung Vertrauen und Stabilitätssicherung in Kaysteran.

Ich bin gespannt wann die Staatsfaschisten mich für diese Kundgebung meiner Meinung verhaften.

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Original von Radovan Radenković
Ihnen steht es doch zu die Gesetzgebung auf demokratischem Wege zu ändern.

Ebenso wie der Austritt Kaysterans... aber das darf man ja anscheinend nicht öffentlich Kundtun wegen Volksverhetzung.

Pressespiegel: Unglauben in Kaysteran

Mit Unglauben wurde in Kaysteran auf das Urteil im Prozess gegen den früheren Innenminister Vlic reagiert. Alle Tageszeitungen eröffnen mit der Entscheidung des Vrhovni Sud´s und die meisten Kommentatoren bewerten das Urteil als unberechtigt oder zumindest zu hart ausgefallen.

Mario Maloča nennt es in der konservativen “Jutarnji List†eine “Machtdemonstration des Severanischen Zentralstaats†und die nationalistische “Slobodna Kajsteranij†spricht in dramatischeren Worten davon das “die Severanischen Besetzer nun ihre Maske haben fallen lassenâ€.

Gemässigter gibt sich Hrvoje PleŠ¡e in der linken “Narodne Novineâ€. Er versteht das Urteil der Richter fragt sich aber “ob der Richter damit dem jungen Bund nicht einen Bärendienst erwiesen hat.†Ein weniger hartes Strafmass hätte, seiner Meinung nach, weniger diesen politischen Beigeschmack bekommen. Den wohl kuriosesten Kopf gebraucht die grösste Zeitung in Kaysteran, die Boulevardzeitung “24 Hataâ€, die auf der Titelseite eine Flagge von Kaysteran hinter Gittern abbildet.

Zur Stunde ist es zwar ruhig in Kaysteran aber verschiedene nationalistische Organisationen haben für den Abend Demonstrationen angekündigt.

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Original von Katharina Maleva
(...)

Ich halte Ihre Auslegungstechnik für an den Haaren herbeigezogen. Sie vergleichen hier die sachfremde, verächtlichmachende Schmähkritik des Herrn Vlić mit potenziellen Forderungen nach Reformen oder Forderungen nach einem Austritt Kaysterans. Wenn Sie nochmal darüber nachdenken, müsste Ihnen doch selbst ein Licht aufgehen, dass das nicht wirklich zusammenpasst. Schmähkritik und Meinungsfreiheit passt jedenfalls nicht unter einen Hut.

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Original von Marijan Peladic
Willkommen in der sozialistischen Freiheit Severaniens.

Ich glaube, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Soviel Angriffsfläche bietet dieses Urteil gar nicht für Ihren Antisozialismus. Erinnern Sie sich doch einmal an den Prozess gegen Ripuli aus Ratelon, der ebenfalls zu einer Verurteilung führte.

Hier kann der Prozess gegen Ripuli nachgelesen werden: http://forum.kaysteran.de/thread.php?threadid=267

Dass die KU-Vertreter sich nicht darüber freuen, dass eines ihrer Mitglieder nun verurteilt wurde, kann ich verstehen. Aber bei der Kritik an unserem Justizsystem sollten sie den Ball wirklich flach halten.

Ripulis Haftstrafe wurde damals ebenfalls nicht zur Bewährung ausgesetzt und sie war sogar länger, sie betrug nämlich 38 Tage. Seine Aussage, für die er verurteilt wurde, war meiner Meinung nach sogar noch sogar noch "zahmer" als die Flaggenentzündung Vlićs:

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Herr Präsidentij a.D., ich greife keineswegs ihr Land als solches oder die Gesamtheit seiner Bürger an. Es missfällt mir allerdings, dass hier Politiker an die Macht kommen, die sich in Zeiten der Vesteran-Krise von Herrn Mihajlovic und Co (den vesteranischen Nationalisten) nach Belieben instrumentalisieren ließen. Die guten ratelonisch-kaysteranischen Beziehungen werden aber auch von einem Mann, der hier als fünfte Kolonne der NSV agiert, nicht ernsthaft beschädigt werden können.

Demonstrationen in verschiedenen Kaysteranischen Städten

In verschiedenen Kaysteranischen Städten haben sich zur Stunde Gruppen von Demonstranten versammelt die gegen das Urteil im Vlic-Prozess protestieren. Verschiedene nationalische Organisationen hatten hierzu aufgerufen. Auf der zentralen Kundgebung in Duranje nannte Hauptssprecher Dario Barać von der "Bewegung für ein nationales Kaysteran" das Urteil eine Beleidigung und rief die Anwesenden zum "Widerstand gegen die Severanischen Besetzer" auf. Unter lautem Gejohle zerriss er vor der Menge eine Severanische Fahne. Die Kundgebungen dauern noch an.

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Original von Marijan Peladic
Und weiter? Ich war es nicht, der das Urteil gesprochen hat. Davon abgesehen ist es auch nicht unbedingt überzeugend, sich auf antike Fehler anderer zu berufen...

Ich sehe das nicht als Fehler. Ich sehe nur, dass damals die Demonstrationen ausgeblieben sind. Dass Ihre Partei hier nun Stimmung macht, ist unverantwortlich.

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Original von Marijan Peladic
Nein, es ist Einsatz für die Freiheiten der Bürger. Wenn ein Bürger den Staat verachtet, ist das bedauernswert, aber es muß ihm gestattet sein, diese Verachtung zum Ausdruck zu bringen.

Das kann er durch das Vorbringen seiner Argumente tun. Wenn er sich aber auf die Straße stellt, eine Flagge entzündet und dabei die severanischen Völker herabwürdigt und verächtlicht macht, dann macht er sich eben strafbar. Und im Ernst: Ich zweifle hier nicht am Rechtsstaat, sondern eher am Geisteszustand des Täters.

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Ob das "Stimmungmachen" unverantwortlich in dem Sinn ist, daß es eine Meinungsäußerung ist und Meinungsäußerungen offensichtlich nicht uneingeschränkt ungefährlich sind, wird sich zeigen. Die Wortwahl "Stimmungsmache" ist ja schon nicht mehr weit von "Hetze" entfernt...

Für Stimmungsmache halte ich das Verhalten Ihrer Partei, weil Sie zur Solidarisierung mit jemandem aufrufen, der diese Solidarisierung nicht verdient hat. Zweck der Stimmungsmache ist, dass Sie Ihre Partei ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken wollen. Destruktive Schmähkritik kann nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen, unabhängig vom Inhalt der Schmähkritik. Aus demselben Grund sind auch Beleidigungen und Verleumdungen von Einzelpersonen strafbar.

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Original von Marijan Peladic
Er würdigt nicht die "severanischen Völker" herab, sondern maximal den Staat.

Das sehe ich nicht so. Wie schon korrekt festgestellt, bedingt der Staat die ihn konstituierenden severanischen Völker. Die Flagge ist somit auch Symbol der severanischen Völker.

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Davon abgesehen ist es Ihnen selbstverständlich unbenommen, am Geisteszustand jeder beliebigen Person zu zweifeln. Ich wäre allerdings gespannt, was in diesem Staat passiert, wenn sich diese Person dadurch herabgewürdigt fühlte.

Es steht ihm ja frei, mich anzuzeigen.

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Und die Parteizugehörigkeit wird von anderen ins Zentrum gerückt, ich habe sie nicht an einer einzigen Stelle erwähnt.

Dass sich sämtliche Vertreter der KU gleichlautend äußern, tut hier ihren Teil. Mir ist zuvor kein Mitglied aufgefallen, das sich von dem Verhalten Zlatko Vlićs distanziert hat. Das zeugt doch von sehr selektiver Wahrnehmung.

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Original von Aleksandar Ivanov
Es steht ihm ja frei, mich anzuzeigen.

Mein Mandant will zur Kenntnis geben dass er Ihre Vorwürfe zur Kenntnis genommen, jedoch sich nicht klein-kariert benehmen will wie andere Mitbürger in der nahen Vergangenheit. Daher wird zu diesem Zeitpunkt keine gerichtlichen Schritte nehmen.

Wundert mich jetzt nicht, dass die Beitrittgegner diese Sache auschlachten.
Meinen Segen zum Austritt haben sie jedenfalls...

Kundgebungen in verschiedenenen Kaysteranischen Städten überwiegend friedlich verlaufen

Die Kundgebungen am gestrigen Abend zum Urteil im Vlic-Prozess sind überwiegend ruhig geblieben. In verschiedenen Städten in Kaysteran hatten sich mehrere tausende Demonstranten versammelt um gegen das Urteil zu protestieren. Vor allem die extreme politische Rechte war auf den Kundgebungen mit Sprechern anwesend, während sowohl SOCA als KU von einer Teilnahme abgesehen hatten.

Zu einen gewaltsamen Zwischenfall kam es nur in Duranje bei dem mehrere Angehörige der extremen Rechten ein Vesteranisches Restaurant mit Steinen bewarfen. Die Policija war jedoch rechtzeitig zur Stelle und konnte die Täter verhaften.

Ersten Blitzumfragen zufolge steht mit 78 Prozent noch immer die grosse Mehrheit der Kaysteraner hinter dem Beitritt zur Severanien. Dies ist jedoch ein leichter Rückgang zu dem Ergebnis des Referendums über den Beitritt.

Herr Peladić?

Natürlich, ich habe doch extra einen Beitrag verfasst.