Ein schöner Tag

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Die Schiedskommission der NRW-SPD hat einem Medienbericht zufolge den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und späteren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen.

Ein vorangegangenes Vermittlungsverfahren sei gescheitert, berichtete das ZDF-"heute journal" am Mittwoch. Clement hatte vor der hessischen Landtagswahl im Januar indirekt dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen. Mehrere SPD-Ortsvereine hatten daraufhin den Ausschluss Clements aus der Partei beantragt. Der in Bochum geborene Clement war 1970 in die SPD eingetreten.

Die offizielle Erklärung der SPD soll am Donnerstag in Düsseldorf verbreitet werden, berichtet das ZDF weiter.

Quelle: RP Online, weil das 2DF seine eigene Exklusivmeldung nicht ins Internet bekommt.

Aber egal, heute ist ein Tag zum Feiern!

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Clement lehnte am Wochenende ein Kompromissangebot der gegen ihn klagenden Ortsvereine ab (mehr...). In einem offenen Brief an SPD-Chef Kurt Beck erklärten diese sich, "damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird". Man schlage vor, dass die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteile. Dafür werde im Gegenzug von Clement "erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen".

Clement jedoch sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde."

([URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569831,00.html]Quelle[/URL])

Der Clement gehört nicht nur wegen dieser Sturheit und seinem parteischädigendem Verhalten rausgeworfen, sondern auch wegen einer voon ihm als Bundesminister herausgegebenen "Studie", die sich einer menschenentwürdigenden Sprache und starker Verallgemeinerungen bedient:

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„Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert.“

Aus: BMWA 2005: Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch,"Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat. Report vom Arbeitsmarkt 2005.

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Mit einem Eklat scheidet Wolfgang Clement (SPD) aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers (...) Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann man sich Clements rüde Schlussattacke in dem Report nicht erklären. Jedenfalls gebe es keine Belege für die unter anderem von der Bild-Zeitung gerne aufgegriffene Unterstellung ("Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer"), das Land müsse sich mit allen Mitteln gegen massenhafte Abzocke zur Wehr setzen. "Wir haben dazu keinerlei Zahlen", sagte ein BA-Sprecher der Frankfurter Rundschau.

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Original von Ljiljana Š ćepanović
Die SPD soll sich nicht weiter mit solchen Interna beschäftigen. Clement hat was gesagt, okay, das mag dem ein oder anderen aufgestoßen sein – mir auch –, das ist jetzt aber doch schon wieder über ein halbes Jahr her und was machen die Sozialdemokraten? Sie diskutieren über sich selbst. Was machen wir mit einem unserer Mitglieder? Ganz ehrlich, Genossen, wir haben wichtigere Dinge zu tun, als uns mit einem ehemaligen Bundesminister zu beschäftigen. Wir müssen zusehen, dass es dem Land wieder besser geht, Deutschland hat viel wichtigere Probleme und die sind auch nicht fort, wenn wir Wolfgang Clement ausschließen. Und erst recht werden die Probleme nicht besser gelöst, wenn die SPD im kommenden Jahr nicht mehr in der Regierung ist...

Dieses "Interna" ist ein laufendes Verfahren, an dem die Öffentlichkeit nun mal interessiert ist. Mir wäre es auch lieber, wenn der Clement einfach die Schnauze halten und sich entschuldigen würde. Aber es kann doch nicht sein, dass die Ortsvereine nun alles beenden sollen, nur weil sich dieser Totalversager stur stellt. Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass die Wahlchancen der SPD ohne Clement besser sind.

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Original von Nikola Mihajlov
Ach die Grünen sind grad auch etwas verwirrt:

Ähm, ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer der energiepolitische Sprecher der Partei oder warum quatscht der im Spiegel über so etwas?

Wieder so ein Provinzhansel, der sich profilieren will.

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Original von Nikola Mihajlov
Das kannst du nicht wissen: in der Region soll ein solches Kohlekraftwerk gebaut werden, an dem die Stadt, bzw. Stadtwerke sich beteiligen sollen finaziell. Daher das Ganze.

Ich hätte nicht gedacht, dass der Spiegel sich neuerdings für Kommunalpolitik interessiert.

Ich finde die Position - übergangsweise Kohlekraftwerke - durchaus richtig, aber dem Typen hätte doch klar sein müssen, dass der Spiegel nur wieder über einen "Streit" berichten will.

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Muschileckerin

Hast du ein Problem damit oder bist du neidisch?

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Original von Nikola Mihajlov
Das war das einzige hängengebliebene Profil von ihr

Ich möchte gar nicht wissen, was dir zu Ole von Beust einfällt.

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"Sarrazin - auch so einer muss aus der SPD fliegen"

„Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Innenminister Otto Schily sind für mich Ekelpakete am rechten SPD-Rand. Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie. So einer muss aus der SPD fliegen. Und Schily, der große Clement-Verteidiger, fühlt sich so wichtig, dass er meint, sich nicht an die Parteisatzung halten zu müssen: Er entrichtet keine Mandatsträgerabgaben. Schily und Sarrazin treten Grundwerte und Parteisatzung der SPD mit Füßen – diese beiden können wir Clement getrost noch hinterherschmeißen.“

([URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569957,00.html]Quelle[/URL])

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Original von Ivan Todorovski
Clement muss raus, so viel ist klar. Allerdings sollten wir darüber nicht jubeln. Dass eine derartige "Reinigung" nötig wird, deutet bereits das Schicksal an, das der Partei bevorsteht: Die Rechten wechseln zu CDU oder FDP, die Linken in die Linkspartei. Die Sozialdemokratie wird überflüssig.

Die großen Parteien werden insgesamt an die kleineren verlieren, aber "überflüssig" wird die SPD nur dann, wenn sie weiterhin einen auf "CDU light" macht. Links von den Marktfanatikern gibt es genug Platz für SPD und Linkspartei.

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Als einzige Hoffnung auf Rettung sehe ich eine längere schwarz-gelbe Regierungsperiode. Vielleicht kann die Partei in der Opposition wieder an Glaubwürdigkeit und linkem Profil gewinnen.

Die SPD hatte unter Kohl 16 Jahre Zeit... sie muss als Regierungspartei auch mal sozialdemokratische Themen durchsetzen.