Sozialpolitik -> Negative Einkommenssteuer

Folgender Entwurf für das Sozialsystem:

- Kostenlose Krankenversicherung, steuerlich bezahlt.
- Eventl. Kostenloser Nahverkehrspass für Einwohner?
- Jeder severanische Bürger mit Wohnsitz in Vesteran erhält negative Einkommenssteuer als Grundgehalt, von Geburt an.
- Bei Berufsunfähigkeit und Behinderungen gibt es Sondergelder.
- Kein Mindestlohn.
- stark eingeschränkter Kündigungsschutz.

Beispielrechnung bei folgenden Prämissen:
- Steuer inkl. Bundessteuer bei 33,33%
- Mehrwertsteuer inkl. Bundessteuer von 25%.
- Negative Einkommenssteuer bei einem Betrag von 10 000 Talir pro Jahr.

Jemand verdient 30 000 Talir pro Jahr, zahlt Steuern abzüglich dem Freibetrag, kommt auf Null raus.
Jemand verdient 9 000 Talir pro Jahr, zahlt 3 000 Steuern, erhält die negative Differenz von 7 000 Talir ausgezahlt.
Jemand verdient nichts, erhält 10 000 Talir ausgezahlt.
Jemand verdient 90 000 Talir, zahlt 30 000 - 10 000 = 20 000 Talir Steuern.

Über die Höhe der Flattax und das negative Grundeinkommen kann diskutiert werden. Die Werte sind für ein einfaches Beispiel gewählt.

Vorteile:
- Das Geld kommt ohne Bürokratischen Aufwand an wo es benötigt wird.
- Kindergeld, BaFöG, Arbeitslosengeld, Rente alles ist abgedeckt.
- Das System fördert Einkommensschwache und Einkommensstarke zahlen deutlich drauf.
- Arbeit wird belohnt, da bei einem Niedriglohnjob nicht gleich Sozialhilfe wegfällt, sondern das ganze stufenlos angepasst abgebaut wird und bei einem Verdienst auf jeden Fall mehr rauskommt als ohne.

Ich schlage vor wir nehmen für eine lebendige Diskussion auf Sim Basis den Talir-:Eurokurs von 1:1, bzw. gehen von deutschen Preisen aus.

Alles andere würde eine politische Diskussion erschweren und fiktive Zahlenwerte hätten absolut keinerlei Grundlage.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
Absolut nicht einverstanden bin ich aber mit Überlegungen zu einem Grundgehalt. Wieso soll jemand, der sich ausschließlich "selbst verwirklicht", von eimem Industriearbeiter mitgeschleppt werden?

Das ist die Frage bei der Höhe. Ich bin vollkommen deiner Meinung, dass es nicht gemütlich sein darf. Grundgehalt sollte auf Höhe von Sozialhilfe sein... und auf dem Niveau kann sich in Deutschland schon heute jemand "selbst verwirklichen".

Ich gehe jedoch davon aus, dass der Mensch höhere ansprüche hat.
Das Argument der Faulen und Arbeitenden, zieht in dem Fall nicht, da man auch mit Sozialhilfe "faul" sein kann.

Angenommen die Sozialhilfe ist 500€ im Monat. Ein Job bei dem er den Anspruch auf Sozialhilfe verliert für 550€ hätte er angeboten. Er bekommt also 50€ mehr als vorher.

Jetzt bekommt er von mir aus ein Grundeinkommen von 500€, verdient zusätzlich die 550€ von denen er nehmen wir an 275€ steuern zahlt.

Damit bleiben ihm 725€ pro Monat, da er negative 225€ pro Monat vom Staat erhält.

--> Die Folge es lohnt sich für ihn zu Arbeiten auch bei niedrigem Gehalt. "Faule" gibt es dadurch deutlich weniger als bei normaler Sozialhilfe.

Fakten nebenher: Eine Bedarfsprüfung eines Harzempfängers kostet mehr als 2000€ pro Fall. Die Verwaltung des ganzen ist überflüssig und die Bedarfsprüfung Teils menschenunwürdig.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
Nein, da es in der BRD Arbeitszwang gibt.

Das klappt in der Realität leider nicht, sonst hätten wir nicht soviele Probleme Arbeiter zum Spargelstechen zu finden.

Zitat

Jobs für 550 Euro sind eine Frechheit.

Dann kann es aber auch keinen Haarschnitt für 10€ geben oder Bedienung in Kneipen.

Zitat

Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Ein Blick auf Konten (Vermögen und Einnahmen) und Grundbücher genügt. Abgesehen davon muss man bei einer neg. ESt auch die Einkünfte offenlegen, sonst weiß die Behörde doch gar nicht, wieviel nun ausbezahlt und angerechnet wird.

Das Menschenunwürdige ist nicht, die Gehaltskontrolle. Das ist die Prüfung, wieviele Quadratmeter hat er, führt er womöglich eine Beziehung mit jemandem, was macht er den ganzen Tag...

Zitat

Abhängig von der Ausgestaltung könnte ich mit einer neg. ESt durchaus leben, aber Grundeinkommen ist völlig absurd. Allein der Aufwand, dass von Millionen mittleren Einkommen riesige Steuermengen abgezogen werden, um sie gleich wieder als BGE auszuzahlen...

Daher sag ich ja auch Negative Einkommenssteuer statt Grundeinkommen, eben da es unbürokratisch abgewickelt wird.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
Um mal wieder in die Sim zu finden:

Für unsere Wirtschaft genügt ein einfaches, überschaubares Sozialgeld-System, weil sich die Zahl der Bedürftigen in Grenzen hält: Erwerbsunfähige, Studenten und einige wenige, die längere Zeit arbeitsuchend sind.

Die überwältigende Mehrheit ist berufstätig oder erhält Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld oder Rente. Darüberhinaus kann mit einem gut ausgebauten ÖBS verhindert werden, dass Erwerbslose finanziell abstürzen.

Momentan gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass ich glaube von Mihajlovic eingeführt wurde. ;):

http://arhiva.severanija.net/?goto=gesetze_view&id=18

Daher der Vorschlag auf eine negative Einkommenssteuer umzusteigen, bei welcher die Wohlhabenden keine großen Vorteile haben, jedoch die niedrigen Einkommensgruppen.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
Nochmal: Wo ist neg. ESt unbürokratischer als ein Sozialgeld?

Siehe Rechenbeispiel. Die negative Einkommenssteuer wird automatisch zusammen mit den Steuern berechnet. Es entsteht kein sonderlicher Mehraufwand, als bei einer normalen Besteuerung.

Wegfällt die Bedarfsprüfung für Arbeitslosengeld, die Kontrolleure zu deren Einhaltung, die Bedarfsfallprüfungen. Wie schon gesagt pro Hartzfall 2000€ Aufwand für die Bedarfsprüfung, die Bürokratiemaschine für BaFöG allein in BaWü kostet 1-2 Mio€ pro Jahr, ohne dass was ausgezahlt wird. (Quellen müsst ich suchen, hab ich alles vor nem Jahr gelesen als das Grundeinkommen mal wieder Aktuell war).

Zur Sim:
Eine negative Einkommenssteuer als Reformvorschlag, hat den Vorteil, dass es das bestehende Grundeinkommen für die Einkommenslosen nahtlos ersetzt und den Vorteil für diejenigen mit Einkommen aufhebt.

Durch die Diskussionen stehen folgende Sozialgesetze an zu denen ich Entwürfe einbringen werde:

- Gesetz zur Sozialenbesteuerung und Grundabsicherung (Ersetzt Grundeinkommen durch negative Einkommenssteuer in selber Höhe, bzw. leicht drunter, ebenfalls Sonderförderung bei Berufsunfähigkeit, sowie Kindergeld in 2/3 Höhe)
- Gesetz zur medizinischen Grundversorgung (Kostenlose Medizinische Versorgung seperate Diskussion für Ausnahmen)
- Bildungsgesetz (Entwurf wolltest du machen, eventl. baut man da die Kindergartenbetreuung auch gleich mit ein)
- Arbeitsrecht (Recht auf Arbeit, Kündigungsschutzbedingungen, Schwangerschafts-/Erziehungurlaub, Fehltage durch Krankheit, Aufsichtsratsordnung)

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
Man muss doch auch bei einer neg. ESt prüfen. Oder soll jeder Millionär einen Zuschuss erhalten?

Die bekommt jeder. Aber bei einem Einkommen von z.B. 1 000 000 macht das so gut wie nichts aus.

1 000 000 --> 50% Steuern. 500 000 - 10 000 = 490 000 -> Das wirkt wie eine Steuererleichterung von grad mal 1%, währen jemand der 40 000€ Verdient. 20 000 - 10 000 = 10 000 Steuern zahlen müsste, eine Erleichterung um 25%.

Zitat

Ich halte das Grundeinkommen ganz allgemein für eine falsche Konstruktion.
(sim-off: Das hatte damals einen konkreten Grund: Belebung der WiSim, weil kaum einer ein regulären Einkommen hatte. Als sozialpolitisches Instrument ist es aber völlig ungeeignet.)

Ich weiß, dass es wegen des DotCom Kontensystems existierte. Jedoch gibt es das Gesetz noch und es stellt derzeit das einzige Sozialgesetz dar. Ein Umstieg wäre sozialgerechtfertigt höchstens mit Übergangslösungen möglich. Ich entwerf einen konkreten Vorschlag von einer negativen Einkommenssteuer und dann kann immernoch diskutiert werden ob diese irgendwann auslaufen soll, zugunsten von vielen individuellen Lösungen oder nicht.

Hauptgegenargument von dem Ansatz ist übrigens aus meiner Sicht die Bezahlbarkeit, da wir hier aber ein Grundeinkommen als Ausgangslage haben ist die negative Einkommenssteuer sogar eine staatliche Entlastung ohne Nachteile für die Bedürftigen.

Entwurf, bei dem es keine Steuererleichterung bei positiven Differenzen gibt:

Zitat

Gesetz zur Sozialenbesteuerung und Grundabsicherung GSG

§ 1 (Allgemeines)

Um das Steuereinkommen der Republik Vesteran zu gewährleisten, die Rechte der Steuerzahler zu schützen und die wirtschaftliche Grundexistens der Bürger zu sichern, sowie gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, wird dieses Gesetz bestimmt.

§ 2 (Sicherung der Lebensgrundlage)

(a) Es besteht in der Republik Vesteran eine negative Einkommenssteuer für volljährige Bürger der Republik Severanien mit Wohnsitz in der Republik Vesteran von 800 Talir. Diese werden von der gemäß dem Steuererhebungsgesetz (SteuerG) der Sozialistischen Republik Severanien erhobenen Gewinnsteuer, Umsatzsteuer und Vermögenssteuer am Monatsende abgezogen.
(b) Ist die Differenz negativ wird der Unterschied ausgezahlt.
(c) Bei Minderjährigen erhalten die Erziehungsberechtigten ein Kindergeld von 400 Talir jeweils am Steuerstichtag.
(d) Berufsunfähige wird eine negative Einkommenssteuer von 1000 Talir als Grundlage für die in (a) genannte Vorgehensweise genommen.

§ 3 (Inkrafttreten und Bemerkungen)

(a) Dieses Gesetz tritt zum 1. des nach der Beschlussfassung folgenden Monats in Kraft.
(b) Dieses Gesetz ersetzt das Grundeinkommensgesetz der Republik Severanien für die Republik Vesteran.

Alles anzeigen

Bei dem Entwurf habe ich gemerkt, dass nicht geregelt ist an wen die Vermögenssteuer fließt ob Bund oder Republik. Punkt 2 für den Bundesrat.

Mit dem Entwurf soll das Grundeinkommen für alle aufgehoben werden. Erhalten tun es danach nur noch wer es Bedarf.
Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BaFöG und Kindergeld dürften damit weiter abgedeckt bleiben.
Wer mehr als 800 Talir Steuern zahlt und entsprechend verdient erhält nichts mehr, wer weniger zahlt erhält nur soviel wie er drunter liegt bis zu einem Grundeinkommen für Einkommenslose.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
Ich denke, dass unsere Modelle sich durchaus vereinbaren lassen:

Denke ich auch.

Zitat

- Bedarfsprüfung (entfällt bei Studenten)

Den musst du erstmal definieren. Außerdem, es gibt auch Studenten mit Sportwagen und Eigentumswohnung.

Zitat

- Pflicht zur Arbeitsbemühung (entfällt bei Erwerbsunfähigen und Studenten)

Das ist ein guter Punkt. Wer nicht bemüht erhält geringere Leistung... jedoch die Frage wie tief sollen wir gehen? Wir sind immerhin ein Sozialstaat, auf der Straße lassen wir niemanden im Regen sitzen.

Zitat

- Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Mehrbedarfe bei Behinderungen
- Pauschale für Unterkunft und Heizung (differenziert nach den örtlichen Gegebenheiten)

Wie hoch? Nehmen wir mal an Talir gleich Euro und Kosten wie in der BRD.
Unterkunft und Heizung nach örtlichen Gegebenheiten... für Vesteran wäre das aufzählbar:

Vinasi, Bergerac, Bechtograd, Prasovo, Slubica, Templic, Kraijlovac, ländlicher Rest.

Möglich gebündelt:

Gruppe A: teure Dichtbesiedelte Räume wie Vinasi, Bechtograd
Gruppe B: Mittel
Gruppe C: Ländlich

Zitat

einkommensabhängige Lohnersatzleistungen:
- Rente
- Krankengeld
- Erziehungsgeld

Ich wäre für eine steuerliche Grundrente mit Selbstvorsorge wer mehr möchte.

Krankengeld sollte in ein Gesundheitsgesetz aufgenommen werden, wobei ich der Meinung bin der Arbeitgeber sollte dazu verpflichtet werden nach Einreichung eines Atestes und ab 3 Fehltagen.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
Die Wohnungs- und Heizungskosten sollte jede Kommune selbst bestimmen. Natürlich sollte die Kohle auch kostendeckend sein.

Die Kommunen müssten dafür jedoch erstmal entsprechende Einkommen verfügen. Da ist dann die Frage ob Kommunen mit höheren Mietkosten auch gleich höhere Einkommen haben und wie sich Kommunen überhaupt finanzieren.

Zitat

Wovon soll denn ein Erwerbsunfähiger selbst vorsorgen?
Lohnersatzlesitungen 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten 3 oder 5 Jahre, mindestens aber Sozialgeld-Niveau.

Ein Erwerbsunfähiger hat zuvor auch nicht in eine Einkommensabhängige Rentenkasse eingezahlt.

Zitat

Wenn der Unternehmer (das Wort Arbeitgeber ist volkswirtschaftlich ziemlicher Unfug, da selbiger Arbeit nachfragt, nicht anbietet) ordentlich Steuern zahlt, kann der Staat auch das Krankengeld übernehmen. Aber Lohnfortzahlung von vier Wochen, danach Krankengeld.

Sollte dennoch in ein Gesundheitsgesetz aufgenommen werden. Lohnfortzahlung nur mit Atest und ab 3 Tage. Das beugt Montags-/Freitagskranke vor und 3 Tage ohne Einkommen sind zu verkraften, dafür dass auch nichts geleistet wurde. Sogar die DDR hatte das ähnlich geregelt.