Familienpolitik

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Original von Dr. Bogdan Savic
- Einen Anspruch auf Krippenplätze zu stellen. Eventl. sogar ganztags.
- Dieser ist kostenlos für Alleinerziehende Eltern.

Anspruch auf kostenlose staatliche Kinderbetreuung und Kindergartenpflicht ab 3 Jahre (Schulpflicht ab 6 oder 7) - so wird soziale Verwahrlosung vermieden und das Miteinander gestärkt. Kinderlose und Familien mit Kindern beteiligen sich entsprechend ihrer Einkünfte gleichermaßen über Steuern an der Finanzierung.

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- Ein Anspruch auf Erziehungsurlaub, wie lang?

12 Monate maximal pro Elternteil: Wenn der Partner auch zu Hause bleibt, können entsprechend 24 Monate genutzt werden, es wird aber zugleich vermieden, dass Frauen durch 2 oder gar mehr Jahren Erziehungsurlaub den Anschluss an das Berufsleben verlieren. Außerdem gibt es ja Krippen.

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- Kindergeld, erhöhter Steuerfreibetrag für erziehende Eltern?

Für die Zeit des Erziehungsurlaubs Erziehungsgeld in Höhe von 75 Prozent des Mindestlohnes. Also ausdrücklich keine Besserstellung für reichere Familien. Kindergeld und Steuerfreibeträge sehe ich sekptisch, da nicht sichergestellt werden kann, dass dieses Geld auch bei den Kindern ankommt. Das Geld ist für Finanzierung der Kinderbetreung und Bildungseinrichtungen inkl. Verpflegung sinnvoller angelegt.

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- Entlassung auf Grund von Schwangerschaft Sanktionieren

Zustimmung! Kündigungsschutz ab Bekanntwerden der Schwangerschaft bis sechs Monate nach Entbindung zzgl. der Zeit des Erziehungsurlaubs.

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- Kostenfreie Krankenversicherung für Kinder

Ich bin dafür, die Krankenversicherung generell über Steuern zu finanzieren - folglich also auch kostenfrei für Kinder. Ein Beitragssystem ist absurd, weil immer die "Gefahr" besteht, dass der eine jahrelang einzahlt und gesund bleibt, der andere aber nach kurzer Berufstätigkeit eine neue Niere benötigt.

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- Unterhaltspflicht für beide Elternteile
- eventl. auch Unterhaltspflicht bei langjähriger abhängiger Partnerschaft/Ehe

Ich würde nicht trennen zwischen der "klassischen" Ehe und "modernen" Partnerschaften. Also Ehe kann die Kirche völlig autonom regeln, aber nur wer in seinem Standesamt eine Partnerschaft registrieren lässt (egal ob m/f), hat die entspr. Rechte und Pflichten. Gehört aber mMn nicht in ein Sozialgesetz, sondern sollte extra geregelt werden.

Über einen Mindestlohn mache ich mir mal demnächst Gedanken.

Ergänzung zum Kindergeld:

Für jedes Kind könnte es 50 Prozent des Sozialgeldes geben (ohne weitere Prüfung; vorausgesetzt, keines der Kinder ist in der Kühltruhe oder im Blumenkasten). Ab 18 gibt es dann 100 Prozent, falls man nicht arbeitet.