ZitatOriginal von Ivan Todorovski
Was illegale Aktionen anbelangt, sollte sich die Jedinstvo zunächst an die eigene Nase fassen. Ich erinnere an das gesetzlich nicht vorgesehene Konstrukt der "geschäftsführenden" Skupstina, die dem Präsidenten noch Widerstand entgegensetzte, nachdem sie bereits aufgelöst war. Und das hatte nichts mit der vorgeschlagenen Verfassungsreform zu tun. Im Übrigen war auch das von der Jedinstvo eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Juric rechtlich äußerst zweifelhaft.
Es war doch eher so, dass Präsident Jurić das Parlament durch die andauernden Auflösungsversuchen dauerhaft ausschalten wollte. Zum Amtsenthebungsverfahren ist festzustellen, dass abschließend ohnehin ein Richter darüber entschieden hätte. Es ist das Recht der Skupstina, solch ein Verfahren einzuleiten, nicht mehr und nicht weniger.
ZitatEs geht nicht nur um politische Projekte, sondern auch um die politische Kultur. Ihre obige Bezeichnung "Ihr Präsident" (dessen Partei ich, nebenbei bemerkt, nie angehörte) macht die damalige Situation mehr als deutlich: Juric wurde von der Jedinstvo niemals wirklich als Präsident der gesamten Nation anerkannt. Für sie war er ein Präsident der Opposition, mit dem man nach Belieben umspringen und ohne jeden Respekt behandeln konnte. Der Grund: Er hatte der ewigen Regierungspartei ihre Verwundbarkeit gezeigt, nachdem deren Organisation fast vollständig zusammengebrochen war. Als man sich wieder stärker fühlte, war eine unsägliche Medienkampagne die Folge. Ich bleibe dabei - das wäre auch nicht anders gewesen, wenn der Präsident größere politische Initiative gezeigt hätte. Und dies wirft ein äußerst ungünstiges Licht auf das Staatsverständnis der Jedinstvo.
Zunächstmal kandidierten Sie wiederholt auf der Liste der Demokratska Stranka. Sie können versuchen, dies mit ihrer vorgeblichen Parteilosigkeit zu kaschieren, nützen tut das nicht.
Jurić hatte zu Beginn seiner Amtszeit alle Möglichkeiten, Initiative zu zeigen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine Medienkampagne oder Ähnliches lief. Natürlich stimmt es, dass die Jedinstvo zu Anfang des Jahres nicht regierungsfähig war. Nicht umsonst hat die Jedinstvo dem Präsidenten doch auch nach dessen Wahl die Zusammenarbeit angeboten. Jurić ist sicherlich zurecht Präsident geworden, ist aber auch zurecht aus diesem Amt ausgeschieden. Die Kampagne der Jedinstvo lief doch erst an, nachdem Präsident Jurić versuchte, die Verfassung zu brechen und ansonsten überhaupt keine Initiative zeigte.
Was ich erwartet habe, waren Reformvorschläge in Form von neuen Gesetzen und außenpolitisches Engagement. Präsident Jurić hat beides von Anfang an nicht gezeigt und dies dann später damit begründet, die Jedinstvo würde doch ohnehin alles zunichte machen. Als Präsident sollte man es sich verkneifen, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Das ist dem Amt nicht angemessen.
