Amtsenthebungsverfahren

  • Werte Abgeordnete,


    folgender Antrag liegt vor:


    Es wurde keine Aussprache innerhalb der Frist beantragt, daher schreiten wir direkt zur Abstimmung.


    Stimmen Sie dem Antrag zu?


    Bitte stimmen sie mit Da (Ja), Ne (Nein) oder Uzdr�avanje (Enthaltung) ab.
    Diese Abstimmung l�uft maximal 4 Tage oder bis alle Abgeordneten abgestimmt haben oder eine unumst�ssliche Mehrheit erreicht wurde.

  • Ich halte es für unzweckgemäß, über einen derartigen Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Schließlich ist seine Rechtmäßigkeit an gewisse Bedingungen geknüpft, deren Vorliegen dem Parlament erst erläutert werden müssten.


    Ich weigere mich daher, in dieser Frage abzustimmen.

  • Zitat

    Original von Ivan Todorovski
    Ich halte es für unzweckgemäß, über einen derartigen Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Schließlich ist seine Rechtmäßigkeit an gewisse Bedingungen geknüpft, deren Vorliegen dem Parlament erst erläutert werden müssten.


    Ich weigere mich daher, in dieser Frage abzustimmen.


    Laut Geschäftsordnung hatten Sie 48 Stunden, um eine Aussprache zu beantragen. Wenn Ihnen erst jetzt während der Abstimmung auf eiinmal einfällt, dass Sie doch drüber reden wollten, fragt man sich doch, wo die Motive dafür liegen.

  • Man sollte meinen, die Jedinstvo müsste ein Interesse daran haben, ihre Anschuldigungen öffentlich zu erläutern. Wenn man sich aber, wie Sie versichern, unter Ausschaltung des Parlaments bereits im Hinterzimmer geeinigt hat, ist eine Aussprache tatsächlich sinnlos.

  • Zitat

    Original von Ivan Todorovski
    Man sollte meinen, die Jedinstvo müsste ein Interesse daran haben, ihre Anschuldigungen öffentlich zu erläutern. Wenn man sich aber, wie Sie versichern, unter Ausschaltung des Parlaments bereits im Hinterzimmer geeinigt hat, ist eine Aussprache tatsächlich sinnlos.


    Das haben wir nun oft genug getan: Der Präsident bricht mehrfach Gesetze und Verfassung und tut ansonsten gar nichts. Sie sind ja auf das meiste überhaupt nicht eingegangen. Ich bezweifle es daher, dass Sie wirklich ein Interesse daran haben, hier zu diskutieren.


    Vielmehr versucht die DS mit ihrer Verzögerungstaktik, den Präsidenten so lange wie möglich an der Macht zu halten, obwohl er sich seines Amtes nicht als würdig erwiesen hat.

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