[Aussprache]Verhalten des Präsidenten

Erteilen Sie mir das Wort?

Ich bedanke mich. Liebe Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich hier reden darf. Seit heute bin ich Abgeordneter in diesem hohen Hause. Sie wissen gar nicht, wie viel mir das bedeutet. Mein Zwillingsbruder, der leider vor drei Jahren verstarb, hat dafür gekämpft, dass wir hier ein solches Parlament vorhalten können. Deswegen ist es eine besondere Ehre, in seine Fußstapfen zu treten.

Zum Thema: Wir haben nun einen neuen Präsidenten. Mit einer unglaublichen Kampagne gegen Staat und Einheitspartei hat er die Macht errungen. Meiner Partei wurde vorgeworfen, sie sei totalitär.

Ich frage mich, was das für ein Mensch ist, der anderen vorwirft, totalitär zu sein und im Anschluss sämtliche Verfassungsorgane außer Kraft zu setzen versucht! Es ist eine Schande für die jenigen, die heute noch leben, die die Freiheitskämpfe für unsere Heimat miterlebt haben, für die Nachkommen derer, für die Freunde und Verwandten, die im Kampf Bezugspersonen verloren haben, dass dieser Präsident einen Staatsstreich de facto ausführt. Ich rufe die Bevölkerung Severaniens dazu auf, politisch Widerstand zu leisten.

Dieser Präsident darf dieses Land nicht regieren, er hat Straftaten begangen. Allerdings kann er nicht verurteilt werden - weil er keine Richter ernennt. Herr Präsident, berufen Sie Richter und sorgen Sie dafür, dass es rechtsstaatliche Organisationen gibt, die Verbrechern den Prozess machen können - alles andere wäre totalitär, antidemokratisch und antirechtsstaatlich!

Dieser de iure Präsident darf keine Macht über unseren Staat haben. Er versucht, die Skupstina, die Vertretung der severanischen Völker, außer Kraft zu setzen. Nur die Skupstina darf Beschlüsse fassen, nur die Skupstina darf die Verfassung ändern. Das steht in unserer Verfassung, deren Ursprung Blut, Schweiß und Tränen für die nationale Einheit waren. Sie begehen Verfassungsbruch, Herr Präsident!

Der Herr Präsident hat sich sogar die Frechheit genommen, die heutige Tagesordnung der Skupstina zu beanstanden, weil er das Parlament aufgelöst habe. Was ist das für ein Mensch, der der Volksvertretung den Mund verbietet? Die Skupstina bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue konstituiert ist. Der feine Herr hat anscheinend geglaubt, er könne mit der Auflösung der Skupstina selbst Parlament spielen.

Ich sage Ihnen, Herr Juric: Sie werden mit Ihrer Partei nicht einmal die Möglichkeit haben, hier zu agitieren! Meine Partei freut sich auf die Skupstina-Wahlen, weil wir das Volk hinter uns wissen. Was Sie mit den Idealen unserer Nation machen, gehört sich nicht. Und ich sage Ihnen auch voraus: Sie werden dafür belangt, dass Sie hier Straftaten begangen haben.

Sie können doch noch nicht einmal eine geschäftsführende Regierung bilden. Genosse Saulic hat ehrenswerter Weise die Funktion des Premijer übernommen. Dennoch: Wo bleiben die Minister? Warum wird ein Herr Tesla nicht Justizminister? Sie sind auf die Jedinstvo angewiesen, um den Staat staatsfähig zu halten bzw. wieder staatsfähig einzurichten.

Sie sind an der Reihe: Wir brauchen eine Regierung, wir brauchen eine funktionierende Judikative, wir benötigen ebenso funktionierende Exekutivorgane wie Ermittlungsbehörden zum Beispiel.

Doch statt Dienst für den Staat zu leisten, entmachten Sie Verfassungsorgane und begehen Amtsanmaßung. Ich vertraue Ihnen nicht. Sie sind auch nicht für pragmatische Lösungen. Sonst wäre Herr Pantelic weiterhin unser Mann im GF-Gremium gewesen. Aber Sie sind machtgeil. Sie haben doch keine Ahnung von Politik und Inhalten - Sie haben nicht einmal eine Papierseite voll bekommen und das Parteiprogramm genannt - es ist verantwortungslos, wie Sie hier vorgeben, einer großen Partei vorzustehen, große Inhalte zu vertreten.

Sie stellen sich doch nur Fragen und verhaspeln sich in Ihren Wortbeiträgen. Ich spreche Ihnen auch jegliche intellektuelle Befähigung zu Ihrem Amte ab.

Ich halte fest: Sie wollen die Skupstina, die Volksvertretung, mundtot machen, Sie begehen Amtsanmaßung in mehreren Fällen, Sie schalten Staatsorgane ab und meinen, Sie selbst könnten deren Funktionen einnehmen, Reiche sollen nicht in die Sozialsysteme einzahlen, Sie verbieten dem Premijer, bestimmte Minister in sein Kabinett zu nehmen, Sie versprechen dem Volk Demokratie und führen den Faschismus hier ein.

Ich werde das nicht mehr aktiv mitmachen. Ich werde im Parlament und auf der Straße dafür sorgen, dass ein Staatsfeind nicht an der Staatsfront stehen darf.

Jedinstvo Narodna!
Sloboda Narodna!
Izgraditi Socijalizam!
Borba na život i Smrt!

Solange meine Autorität von Teilen der Jedinstvo untergraben wird, besonders von den Herren Tesla und Ristic, wird das nichts mit der Ernennung Teslas.

Ich erwarte von einer Regierung, die mit mir zusammenarbeitet, ein Mindestmaß an Loyalität. Ich brauche keinen, der mir öffentlich in den Rücken fällt.

Sie haben die Jedinstvo mit markigen Sprüchen für totalitär und zur Opposition erklärt. Wer austeilt muss auch einstecken können.

Zur Information an die anderen Abgeordneten: Um die massive Inkompetenz des Herrn Präsidenten in Verfassungsfragen auszugleichen, habe ich mich als Justizminister angeboten.

Wenn man als Faschist tituliert wird, nur weil man eine andere Meinung vertritt.

Und zur Opposition habe ich sie nicht erklärt.

Sie sind ein ganz feiner Sandkastenspieler.

Ich habe juristisch-wissenschaftlich bereits erklärt, warum Sie ein Verbrecher sind. Ich habe wissenschaftlich hergeleitet, warum Sie ein Faschist sind - achten Sie doch auch mal auf den Wortursprung!

Herr Tesla ist ein Ehrenmann und befähigt, ein öffentliches Amt auszuüben. Sie wollen ihn nicht, weil Sie ein intellektloser Lump, ein Warzenschwein, sind.

Zitat

Original von Nebojsa Ristic
Sie sind ein ganz feiner Sandkastenspieler.

Ich habe juristisch-wissenschaftlich bereits erklärt, warum Sie ein Verbrecher sind. Ich habe wissenschaftlich hergeleitet, warum Sie ein Faschist sind - achten Sie doch auch mal auf den Wortursprung!

Herr Tesla ist ein Ehrenmann und befähigt, ein öffentliches Amt auszuüben. Sie wollen ihn nicht, weil Sie ein intellektloser Lump, ein Warzenschwein, sind.

Achja, pseudowissenschaftliche Spammerei macht keinen Wissenschaftler.

Und Ihre Wortwahl lässt darauf schließen, wie kleingeistig Sie sind.

Dann entgegnen Sie doch mal meinen Argumenten wissenschaftlich! Dazu sind Sie ja nicht in der Lage.

Und ich darf beleidigen, wen ich will. Da Sie ein Verbrecher sind, macht das noch mehr Spaß.

Komm, Glubschi, beruhig dich mal.

Ich sehe nicht den Sinn darin auf pseudowissenschaftlichen Müll zu antworten, noch dazu, dass ich bei Ihnen nach 2 Sätzen auf Durchzug schalte.

Ernennen Sie einen Richter. Das ist Ihre Aufgabe. Sie müssen das tun. Warum tun Sie das nicht? Weil Sie Angst vor einer Verurteilung haben.

Ich bin gerade auf der Suche.

Ich stelle fest: Der Präsident hat immer noch keinen Richter ernannt. Ich stelle ebenso fest: Er ermächtigt sich, Sachen zu machen, die er nicht machen darf.

Für mich ist die Sache klar.

Wir können abstimmen, Sir!