КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА
КАНЦЕЛАРИЯ НА ПРЕЗИДЕНТА
KANCELARIJA PREDSEDNIKA
ERKLÄRUNG DER BUNDESREGIERUNG
Politisches Doppelspiel blockiert die Zukunft unseres Landes
Nach der erfolgreichen parlamentarischen Verabschiedung des MOV-Gesetzes zur Modernisierung unserer Volksökonomie nimmt die Bundesregierung mit Befremden Stellung zu den jüngsten Verlautbarungen aus den Reihen der Jedinstvo-Führung.Wer im parlamentarischen Prozess staatstragende Verantwortung simuliert, jede Stufe der Verhandlungen mitgestaltet und weitreichende Zugeständnisse einfordert, kann sich nicht Tage später zunächst gegen das Gesetz aussprechen und hinter einer Blockadeklage verstecken. Das ist kein Dienst an der sozialistischen Demokratie sondern reine politische Heuchelei.
Die Fakten des Kompromisses: Was die Jedinstvo verschweigt
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie zu maximalen Kompromissen bereit ist, um die Bedenken der Opposition ernst zu nehmen. Der verabschiedete Gesetzentwurf trägt an entscheidenden Stellen die Handschrift eben jener Kräfte, die ihn nun blockieren:Die Jedinstvo hat all diese Zugeständnisse dankend angenommen. Wer jedoch alle seine Bedingungen erfüllt bekommt und am Ende dennoch aus reinem machttaktischem Kalkül mit „Nein“ stimmt und den Gang vor das Oberste Gericht bejubelt, hat kein Interesse an Rechtssicherheit: man will den wirtschaftlichen Stillstand.
Ideologische Romantik füllt keine Regale
Bundesregierung sieht der verfassungsrechtlichen Klärung durch das Oberste Gericht mit absoluter Gelassenheit entgegen, da das MOV-Gesetz auf dem soliden Fundament des verfassungsmäßigen Pluralismus steht. Die Jedinstvo muss sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum sie die Zukunft Severaniens für parteipolitische Profilierung opfert. Die Zeit der endlosen Seminare ist vorbei. Dieses Land braucht jetzt den Mut zum Fortschritt.
- Die paritätische Mitbestimmung ab dem 101. Beschäftigten als Schranke verankert, um die Würde der Arbeiter im privaten Sektor der Säule II bedingungslos zu schützen.
- Die Innovationszonen wurden räumlich exakt auf Gemeindeteile begrenzt und demografisch strikt gedeckelt, um eine unkontrollierte Ausweitung auszuschließen.
- Über das Zentrale Volksökonomieregister behält der Bund zu jeder Sekunde die volle Oberaufsicht. Zudem wurde die Laufzeit der Ausnahmen auf 12 Jahre befristet, mit einer verbindlichen parlamentarischen Revision im Jahr 2034.
Die Behauptung der Opposition, man verteidige hier die „Grundlagen der Republik“, ist ein fataler Trugschluss. Unsere Verfassung garantiert in Artikel 3 ausdrücklich die Koexistenz von staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Eigentumsformen.
Es ist eine billige Illusion zu glauben, man könne die Errungenschaften der Arbeiterselbstverwaltung dadurch schützen, dass man unsere Betriebe in der technologischen Zwergenhaftigkeit gefangenhält. Wenn ein severanischer Betrieb im Jahr 2026 international nicht mehr konkurrenzfähig ist, weil ihm die Skalenerträge für High-Tech-Investitionen fehlen, dann gibt es morgen an diesem Standort überhaupt keine Arbeitsplätze mehr, die man demokratisch verwalten könnte. Ideologische Romantik von gestern füllt heute keine Regale und baut keine Halbleiterwerke.
Die Bundesregierung sieht der verfassungsrechtlichen Klärung durch das Oberste Gericht mit absoluter Gelassenheit entgegen, da das MOV-Gesetz auf dem soliden Fundament des verfassungsmäßigen Pluralismus steht.
Die Jedinstvo muss sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum sie die Zukunft Severaniens für parteipolitische Profilierung opfert. Die Zeit der endlosen Seminare ist vorbei. Dieses Land braucht jetzt den Mut zum Fortschritt. Die Jedinstvo hat das nur in Teilen verstanden, aber diese Teile laden wir ein gemeinsam das Land in eine bessere Zukunft zu führen, jenseits der Parteigrenzen.