[2025-01 & 2025-02] Kombinierte Debatte zum Gesetz zur Aufhebung des Geschäftsordnungsgesetzes (GoG) und Geschäftsordnung des Hauses der Republik

    DOM REPUBLIKE KAYSTERAN

    HAUS DER REPUBLIK KAYSTERAN


    ERÖFFNUNG EINER KOMBINIERTEN PARLAMENTARISCHEN DEBATTE


    Gemäß §3 des aktuellen Geschäftsordnungsgesetzes eröffne ich, Miloš Petrović, Hauspräsident, hiermit eine kombinierte Debatte zu folgenden zusammenhängenden Vorlagen:

    1. Antrag [2025-01]: "Gesetz zur Aufhebung des Geschäftsordnungsgesetzes (GoG)"
    2. Antrag [2025-02]: "Geschäftsordnung des Hauses der Republik"

    BEGRÜNDUNG DER KOMBINIERTEN BEHANDLUNG:

    Die beiden Anträge stehen in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang, da der erste Antrag das bisherige Geschäftsordnungsgesetz aufhebt und der zweite Antrag die neue Geschäftsordnung als eigenständiges Regelwerk etabliert.


    VERFAHREN:

    Die kombinierte Debatte beginnt heute, 23. Mai 2025, 18:43 Uhr und endet gemäß §3 Absatz 4 des GoG am 28. Mai 2025, 18:43 Uhr.


    Ich erteile zunächst dem Antragsteller Marko Boban das Wort zur Vorstellung beider Anträge. Anschließend folgt die allgemeine Aussprache zu beiden Vorlagen. Nach Abschluss der Debatte werden die Anträge in getrennten Abstimmungen zur Entscheidung gestellt.


    Alle Mitglieder des Hauses sind aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen.


    23. Mai 2025

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    Miloš Petrović

    Hauspräsident


    Gesetz zur Aufhebung des Geschäftsordnungsgesetzes (GoG)


    Artikel 1 – Aufhebung

    Das Geschäftsordnungsgesetz (GoG) wird aufgehoben.


    Artikel 2 – Übergangsregelung

    Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert das Geschäftsordnungsgesetz seine Gültigkeit. Die Geschäftsordnung des Hauses der Republik wird fortan als eigenständiges Regelwerk durch das Haus selbst beschlossen und angepasst.


    Artikel 3 – Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    und

    Geschäftsordnung des Hauses der Republik


    Beschlossen durch das Haus der Republik Kaysteran

    I. Allgemeines


    I.1 Diese Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise, Abläufe und Verfahrensregeln des Hauses der Republik.


    I.2 Mitglied des Hauses ist jede Person mit severanischer Staatsbürgerschaft und gemeldetem Wohnsitz in der Republik Kaysteran.


    I.3 Abstimmungsberechtigt ist, wer seit mindestens 14 Tagen dort gemeldet ist.

    II. Vorsitz


    II.1 Der oder die Vorsitzende des Hauses der Republik trägt den Titel Vorsitzende(-r) des Hauses


    In den Amtssprachen lauten die Bezeichnungen:

    – severo-kayisch: Predsjedavajući Doma / Predsjedavajuća Doma

    – centar-kayisch: Govornik Doma / Govornica Doma


    II.2 Der Vorsitz leitet die Sitzungen, übt das Hausrecht aus und vertritt das Haus nach außen. Ist das Amt vakant, übernimmt der oder die Präsident(in) Kaysterans vorübergehend die Aufgaben.


    II.3 Die Wahl des Vorsitzes erfolgt immer nach dem Abschluss der Wahlen zum Amt des kaysteranischen Präsidenten und wird von diesem als erste Amtshandlung geleitet. Sollte das Amt des Präsidenten vakant sein, kann auch sein(e) Vertreter(in) diese Wahlen einleiten, sollte der Vorsitz mehr als sechs Monate nicht mehr neu gewählt worden sein.


    II.4 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Wählbar sind alle Mitglieder.


    II.5 Der Vorsitz bleibt bis zur Neuwahl im Amt.


    II.6 Bei Rücktritt, Fernbleiben über 21 Tage oder Verlust der Mitgliedschaft übernimmt der oder die Präsident(in) Kaysterans bis zur Neuwahl.

    III. Anträge, Debatten und Abstimmungen


    III.1 Anträge können von jedem Mitglied schriftlich eingebracht und an einem vorgesehenen Ort veröffentlicht werden. Sie sind zeitnah zu behandeln.


    III.2 Über Anträge wird nach vorangehender Debatte abgestimmt. Wahlen erfolgen ohne Aussprache. Debatten und Abstimmungen sind im Verfahren entsprechend zu kennzeichnen.


    III.3 Debatten dauern regulär fünf Tage. Auf Antrag eines Mitglieds oder der Regierung kann die Dauer auf bis zu 14 Tage verlängert werden.


    III.4 Abstimmungen und Wahlen dauern fünf Tage. Sie können vorzeitig beendet werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.


    III.5 Zulässige Abstimmungsoptionen sind:

    – Za (Dafür), Protiv (Dagegen), Suzdržano (Enthaltung)

    – alternativ: Da, Ne, Uzdržavanje


    III.6 Ein Antrag gilt als angenommen, wenn mehr Mitglieder zustimmen als ablehnen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Es muss mindestens eine Ja-Stimme abgegeben worden sein.


    III.7 Angenommene Gesetzesvorschläge sind dem Präsidenten oder der Präsidentin der Republik zur Ausfertigung zu übermitteln.

    IV. Hausordnung und Sanktionen


    IV.1 Der Vorsitz führt das Hausrecht.


    IV.2 Mitglieder und Besucher haben sich respektvoll zu verhalten. Untersagt sind insbesondere:

    – Beleidigungen oder Herabwürdigungen,

    – Sachbeschädigungen,

    – Störungen der Sitzungen,

    – unbefugte Äußerungen im Sitzungssaal.


    IV.3 Rederecht haben die Mitglieder sowie Personen, die vom Vorsitz zugelassen wurden.


    IV.4 Verstößt ein Besucher gegen die Ordnung, kann der Vorsitz Hausverbot erteilen.


    IV.5 Verstößt ein Mitglied trotz Ermahnung gegen die Ordnung, kann es sanktioniert werden.


    IV.6 Zulässige Sanktionen sind:

    – Verhängung eines Strafgeldes,

    – zeitweiliger Entzug des Rederechts (maximal 14 Tage).


    IV.7 Ein Entzug des Stimmrechts ist nicht zulässig.

    V. Schlussbestimmungen


    V.1 Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch das Haus der Republik in Kraft.


    V.2 Sie ersetzt alle bisherigen Regelungen zur inneren Ordnung des Hauses.

    _________________________

    🏛️ Miloš Petrović

    Hauspräsident des Hauses der Republik Kaysteran

    :kay:

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    hohes Haus,


    Mit dem vorliegenden Entwurf verabschieden wir uns vom bisherigen Geschäftsordnungsgesetz – einem Gesetz, das über Jahre hinweg unsere Abläufe geregelt hat, das aber stets eines blieb: ein Gesetz, erlassen außerhalb des Hauses, in gesetzestechnischer Sprache, fern von unserer gewachsenen parlamentarischen Kultur.


    Was wir heute vorschlagen, ist ein Schritt zur Stärkung unserer Eigenständigkeit. Der Dom, das Herz unserer republikanischen Ordnung, solll sich von nun an seine Geschäftsordnung selbst geben. Nicht mehr als formelles Gesetz – sondern als Ausdruck unserer inneren Ordnungskraft. Das ist kein Formalismus, das ist gelebte Autonomie.


    Wir nehmen damit die Verantwortung für unsere Verfahrensregeln in unsere eigenen Hände – so, wie es einem souveränen Parlament zusteht. Was in anderen Demokratien selbstverständlich ist – dass ein Parlament selbst über seine Arbeitsweise bestimmt –, wird nun auch in Kaysteran verwirklicht.


    Wir verzichten in der neuen Ordnung bewusst auf die präsidiale Titulatur des „Hauspräsidenten“. Stattdessen sprechen wir vom Vorsitz – denn darum geht es: um die Leitung unserer Sitzungen, um Verfahrensordnung, um Vermittlung, nicht um Repräsentation.


    Und, Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine besondere Freude zu sagen: Mit dieser Geschäftsordnung führen wir auch einen Titel wieder ein, der tief in der Geschichte des Südens unserer Republik verwurzelt ist:


    Govornik Doma – Sprecher des Hauses.

    Dieser Titel, über Jahre hinweg verdrängt oder marginalisiert, kehrt nun zurück in den offiziellen Sprachgebrauch.


    Mit der Wiedereinführung des centar-kayischen Titels würdigen wir unsere sprachliche Vielfalt und setzen ein Zeichen für den gleichberechtigten Charakter unserer Republik. Diese Geschäftsordnung ist nicht nur ein Instrument – sie ist ein Bekenntnis.

    Ein Bekenntnis zur Selbstachtung unseres Parlaments.

    Ein Bekenntnis zur Vielfalt unserer politischen und sprachlichen Traditionen.

    Und ein Bekenntnis zur republikanischen Idee, dass ein Haus wie das unsere sich selbst zu führen weiß.


    Ich lade Sie ein, gemeinsam mit mir diesem Vorschlag Ihre Zustimmung zu geben.

    Nicht, weil er perfekt ist – sondern weil er der richtige Schritt ist.


    Vielen Dank.

    Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich danke Ihnen für Ihre klaren Worte und die eindringliche Darlegung der Bedeutung. Mit dem Entwurf begeben wir uns tatsächlich auf einen neuen Weg – einen Weg, der unserem Parlament mehr Eigenständigkeit verleiht und unsere parlamentarische Kultur stärkt.


    Es ist richtig: Ein Parlament, das seine eigene Geschäftsordnung selbst bestimmt, ist ein Parlament, das seine Verantwortung ernst nimmt. Die Rückbesinnung auf unsere sprachliche Vielfalt, die Wiedereinführung des Titels „Govornik Doma“ – das ist nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein Zeichen für die Lebendigkeit und den Respekt vor unserer Geschichte und unseren Traditionen.


    Ich begrüße ausdrücklich, dass wir mit dieser Geschäftsordnung die Grundlage für eine moderne, transparente und faire parlamentarische Arbeit schaffen. Sie ist Ausdruck unseres gemeinsamen Willens, die Verfahrensregeln nicht von außen vorgeben zu lassen, sondern sie selbst zu gestalten – als Ausdruck unserer inneren Ordnungskraft, wie Sie es so treffend formuliert haben.


    Ich unterstütze diesen Vorschlag, weil er die richtigen Weichen stellt: für mehr Selbstachtung, für gelebte Demokratie und für ein Parlament, das sich selbst zu führen weiß.


    Vielen Dank.

    _________________________

    🏛️ Miloš Petrović

    Hauspräsident des Hauses der Republik Kaysteran

    :kay:

    Poštovani gospodine predsjedniče, cijenjene zastupnice i zastupnici,


    wir unterstützen den Reformvorschlag als richtigen und überfälligen Schritt. Doch die Debatte wird mit Symbolik überfrachtet, die der Sache nicht gerecht wird. Die Wiederbelebung des Titels und die rhetorischen Inszenierungen wirken eher theatralisch als nüchtern.


    Parlamentarische Ordnung ist wichtig, sollte aber keine Bühne für Effekthascherei sein.


    Wir plädieren dafür, die Reform sachlich und pragmatisch zu sehen und künftige Änderungen stärker auf Substanz statt auf Symbolik zu konzentrieren.

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, erkläre ich in meiner Eigenschaft als Hauspräsident die Debatte zu den Anträgen 2025-01 und 2025-02 für beendet.


    Die Abstimmungen werden eingeleitet und getrennt voneinander durchgeführt.

    _________________________

    🏛️ Miloš Petrović

    Hauspräsident des Hauses der Republik Kaysteran

    :kay:

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