Gesetz zur Kontrolle des Alkoholkonsum innerhalb der Volksrepublik Pelagonien 24-05

Werte Abgeordnete,

wir dürfen dennoch nicht die Menschen, ihre Bedürfnisse und ihre Freiheiten vergessen. Vergessen Sie nicht, Aressinien mit seinen muselmanischen Wurzeln hat sicherlich einen anderen kulturellen Bezug zum Alkohol als wir.

Ich spreche mich dafür aus die Flexibilität bei Öffnungszeiten zu ermöglichen … durch die Anpassung der Verkaufs- und Ausschankzeiten an die regulären Öffnungszeiten der Geschäfte und Gaststätten wird den Betrieben mehr Freiheit gewährt, ihre Geschäftszeiten selbst zu bestimmen.

Indem die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Verkaufs- und Ausschankzeiten sowie den öffentlichen Alkoholkonsum zu regeln, können sie auf lokale Bedürfnisse und Besonderheiten eingehen. Die Änderungen führen zu einer liberaleren Gesetzgebung, die den wirtschaftlichen Interessen der Betriebe Rechnung trägt, ohne den Jugendschutz zu vernachlässigen.

Mein Vorschlag:

Artikel 3 - Über den Verkauf in Geschäften

Neuer Text:

3.Geschäfte dürfen Alkohol während ihrer regulären Öffnungszeiten verkaufen. Einschränkungen der Verkaufszeiten können von den Gemeinden festgelegt werden, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Artikel 4 - Über den Verkauf in Gaststätten

Neuer Text:

4. Gaststätten dürfen Alkohol während ihrer regulären Öffnungszeiten ausschenken. Einschränkungen der Ausschankzeiten können von den Gemeinden festgelegt werden, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Artikel 5 - Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Anpassung des Artikels, um Gemeinden mehr Flexibilität zu geben:

1. Die Gemeinden können den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit regeln, um auf lokale Gegebenheiten und Bedürfnisse einzugehen.

Hier die überarbeitete Version:

Wenn es keinen weiteren Gesprächsbedarf gibt würde ich die Abstimmung einleiten.

Dragi kolegini i kolegi, der vorliegende Gesetzesentwurf ist aus meiner Sicht ein Schritt in die falsche Richtung. Was ist der nächste Schritt – ein landesweites Alkoholverbot?

Wir sind hier nicht in einem muslimischen Land, in dem die Scharia gilt. Unsere Gesellschaft sollte nicht von moralischen Einschränkungen und starren Regeln geprägt werden, die die Freiheit der Bürger und die wirtschaftliche Flexibilität der Unternehmen unnötig einschränken. Der Entwurf fördert keine gesunde Gesellschaft, sondern verunsichert die Bürger und belastet die Volkswirtschaft.

Wir brauchen Gesetze, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden, ohne in persönliche Freiheiten einzugreifen.

Hier geht es um eine Regulierung gesundheitsschädlicher Substanzen. Gerne wird jeder von uns mal Einen trinken und dies weiter können, dass eine Jedinstvo-Regierung manchmal nur mit viel Alkohol zu ertragen ist, ist nachvollziehbar.

Das Gesetz wahrt die Balance von Freiheit des Volkes und Verantwortung der Bevölkerung gegenüber.

Gospodine pretsedatele, dragi kolegi,

ich möchte mich meiner hochverehrten Genossin, Präsidentin Želeva anschließen. Dieses Gesetz hat ein geradezu faschistisches Antlitz! Ich bin erschüttert, zu welch menschenverachtenden Mitteln die NAPRED greift, um sich in das Leben der Bürger einzumischen. Ich kann nur vor diesem Gesetzentwurf warnen!