Änderungsgesetz zum Schulgesetz

  • Folgender Antrag steht zur Aussprache:


    hmwsing.png

    Премјера Вестерана a.D., Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Auf welchem Gesetz basiert denn dieses Änderungsgesetz? Laut dem seit mindestens vier Jahren geltendem Schulgesetz Vesterans wird Religion an sämtlichen Schulen Vesterans unterrichtet. Darüber hinaus wird Informationstechnik an Grundschulen unterrichtet, welches ich in diesem Gesetz nicht wiederfinde.


    Auch unter formalen Gesichtspunkten erscheint mir dieser Antrag nicht ausgereift. Wenn man drei Absätze in einem Gesetz ändert, muss man nicht das komplette Gesetz neu beschließen. Ein Änderungsgesetz, welches nur die zu ändernden Absätze aufführt, wäre hier übersichtlicher.

  • hmwsing.png

    Премјера Вестерана a.D., Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

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