Alkoholgesetz

Wir leben hier immer noch in einem freien Land! Wenn Sie keinen Alkohol trinken wollen können Sie das ruhig machen, aber zwingen Sie anderen Leuten nicht Ihre Meinung auf. An einem kühlen Blonden oder an einem leckeren Slilowitz ist noch niemand zugrunde gegangen.

Als Gaststättenbesitzer sorgen wir schon dafür, dass die Leute die zu uns kommen sich nicht völlig abschießen. Nicht zuletzt, weil uns das nur Arbeit bereitet. Da ist also kein Staat für nötig, der uns irgendwelche Vorschriften macht.

Ein unsinniger Vorschlag! Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie. Und schon garnicht religiös motiviert.

Grundsätzlich ist es schon sinnvoll Gesetze zu schaffen, die gewissen Exzessen einen Riegel vorschieben. Allerdings sollten diese nicht religiös motiviert sein, sondern vor allem die Volksgesundheit im Sinne haben. Zudem sollten diese Gesetze nicht die Freiheit des Einzelnen in einen übertriebenen Maße einschränken. Hierbei denke ich beispielsweise an die Punkte § 2(4) und § 3 (4), bzw. § 5.

Ich würde Herrn HadŠ¾iabdić darum vorschlagen, sein Gesetz in dieser Hinsicht abzuschwächen.

Im Prinzip kann eine Gesetzgebung in diesem Bereich nicht schaden. Allerdings sollte man dann schon die obengenannten Punkte anpassen.

Wenn es denn dem Schutze der Jugend dient...

Das geht schon in eine etwas moderatere Richtung. Hier sind noch einige weitere Anpassungen.

Zitat

Gesetz zur Kontrolle des Alkoholkonsums

§ 1 Jugendschutz
(1) Der Verkauf und der Ausschank von alkoholhaltigen Produkten an Jugendliche unter 18 Jahren ist untersagt.

§ 2 Verkauf von Alkohol in Geschäften
(1) Alkohol darf nur in Geschäften verkauft werden, wenn die Eigentümer hierfür eine speziale Verkaufslizenz erworben haben.
(2) Verstösse gegen § 1 werden mit dem sofortigen Entzug der Verkaufslizenz geahndet.
(3) Alkoholische Produkte dürfen in einem Geschäft nur in einem vom Rest des Geschäftes abgetrennten Bereich verkauft werden.
(4) Der Verkauf von Alkohol in Tankstellen und Autobahnraststätten ist untersagt.
(5) Alkoholische Produkte dürfen nur bis 21 Uhr verkauft werden.

§ 3 Verkauf von Alkohol in Gaststätten
(1) Alkohol darf nur ausgeschenkt werden, wenn die Betreiber der Gaststätte hierfür eine speziale Schankgenehmigung erworben haben.
(2) Verstösse gegen § 1 werden mit dem sofortigen Entzug der Schankgenehmigung geahndet.
(3) Gaststätten, die einen Kunden über den in § 4 (b) definierten Wert Alkohol geschonken haben, werden mit einer Geldstrafe bestraft.
(4) Der Ausschank von Alkohol auf Kredit ist untersagt.
(5) Für den Alkoholausschank unter freien Himmel (z.B. bei Musik- oder Sportveranstaltungen) ist eine besondere Schankgenehmigung erforderlich.
(6) Gaststätten dürfen grundsätzlich nur bis 2 Uhr Nachts alkoholische Produkte ausschenken. Für eine längere Schankdauer muss eine besondere Schankgenehmigung erworben werden.

§ 4 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
(1) Öffentliche Trunkenheit ist verboten.
(2) Öffentliche Trunkenheit wird definiert als entweder
(a) das Mitführen von offenen Flaschen oder Dosen mit Alkohol
(b) einen Promillewert von über 0,5 Promille

§ 5 Ausführung und Kontrolle
(1) Verkaufslizenzen werden durch die verantwortlichen Oblasti erteilt und können ebenfalls durch sie eingezogen werden.
(2) Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch die verantwortlichen Oblasti erteilt und können ebenfalls durch sie eingezogen werden.

§ 6 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Moderat oder nicht. Es bleibt eine unsinnige Drangsalierung der Bürger und eine schleichende Islamisierung Aressiniens. Wo kommen wir denn hin, wenn uns jetzt der Staat schon vorschreibt wie lange wir unser Bierchen trinken dürfen, oder wieviel Alkohol wir in der Öffentlichkeit haben dürfen

Gibt es noch Fragen? Sonst leite ich die Abstimmung ein.