Anmeldung einer Partei

Zur Reaktivierung der Narodna Seljačka Stranka hätte ich eine Frage: Da ich keine gesetzliche Grundlage finden, würde es mich interessieren, wie die Anmeldung erfolgt und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen?

Zitat

Original von Ripin Pipić
Dann haben sie anscheinend nicht richtig gesucht:
http://www.severanija.net/?seite=archiv&id=17

Danke!

Dann bitte ich um Einrichtung eines Forums.

Name: Narodna Seljačka Stranka
Kurzbezeichnung: NSS
Sitz: VinaŠ¡i
Kommissarische Vorsitzende: Herta Markiević

Satzung:

Zitat

Satzung der Narodna Seljačka Stranka

Präambel
Die Narodna Seljačka Stranka (NSS) steht für eine werteorientierte Politik für die Bundesrepublik Severanien, die sich am Volkswillen ausrichtet und die Einheit der staranischen Völker zum Ziel hat. Sie hat ihren Sitz in VinaŠ¡i und erstreckt ihre Tätigkeit auf das severanische Staatsgebiet.

Artikel 1 -Ziel
1. Ziel der NSS ist, die führende Stellung der Landwirtschaft in Wirtschaft und Politik zu bewahren und auszubauen. Die severanische Landwirtschaft ist das erste und bedeutendste Gewerbe, die festeste Stütze der Bundesrepublik und ihrer Teilrepubliken. Dieselbe zu schützen und zu kräftigen, ist die erste und ernsteste Aufgabe der NSS, weil durch das Blühen und Gedeihen der Landwirtschaft die Wohlfahrt aller Bürgerinnen und Bürger gesichert ist.
2. Die NSS bekennt sich zur severanischen Bundesverfassung. Diese zu schützen und zu bewahren ist Auftrag und Ansporn aller Parteimitglieder.

Artikel 2 - Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft kann jeder Staatsbürger durch einen schriftlichen Antrag an den Vorsitzenden der NSS erwerben, sofern er nicht Mitglied einer anderen politischen Partei ist. Über die Bewilligung des Antrages entscheidet der Vorstand.
2. Ein Mitglied, das schuldhaft Ansehen und Interessen der Partei verletzt, kann durch Beschluss des Parteitages ausgeschlossen werden.

Artikel 3 - Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte der Partei und beruft Parteitage ein.
3. Der Vorstand wird vom Parteitag für vier Monate gewählt und bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Artikel 4 - Parteitag
1. Der Parteitag findet nach Einberufung durch den Vorstand statt, mindestens jedoch alle vier Monate.
2. Dem Parteitag gehören alle Mitglieder der NSS an.
3. Der Parteitag entscheidet über Wahl und Abwahl des Vorstandes, Annahme von Anträgen, Beschluss von Programmen, Änderung der Satzung, Aufstellung von Kandidaten.

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Ein Programm wird in den nächsten Tagen nachgereicht, sobald der Parteitag ein entsprechendes verabschiedet hat.

Alles klar. Sollten noch Fragen sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Alles klar. Wird in Kürze nachgereicht.

So, hier das Grundsatzprogramm:

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Grundsatzprogramm der Narodna Seljačka Stranka

I. - Präambel
Ziel der NSS ist, die führende Stellung der Landwirtschaft in Wirtschaft und Politik zu bewahren und auszubauen. Die severanische Landwirtschaft ist das erste und bedeutendste Gewerbe, die festeste Stütze der Bundesrepublik und ihrer Teilrepubliken. Dieselbe zu schützen und zu kräftigen, ist die erste und ernsteste Aufgabe der NSS, weil durch das Blühen und Gedeihen der Landwirtschaft die Wohlfahrt aller Bürgerinnen und Bürger gesichert ist. Die NSS bekennt sich zur severanischen Bundesverfassung. Diese zu schützen und zu bewahren ist Auftrag und Ansporn aller Parteimitglieder.

II. - Gesellschaftsbild
Freiheit und Verantwortung sind die Wegbereiter zur Brüderlichkeit. Die NSS setzt sich daher für eine Verantwortungskultur ein, die auf der Solidarität aller Menschen Severaniens beruht. Um diese uneingeschränkt leben zu können, bedarf es der Freiheit des einzelnen. Diese Freiheit findet ihre natürlichen Schranken in der von Gott gegebenen Weltordnung, wie sie die monotheistischen Religionen lehren. Die NSS sieht sich der vesteranisch-orthodoxen Kirche eng verbunden, doch unterstützt sie die Religionsfreiheit in der Bundesrepublik, insbesondere der muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

III. - Landwirtschaftspolitik
Bauer sein heißt, einen erfüllenden Beruf in selbständiger Entscheidung und Verantwortung gegenüber Mensch, Tier und Natur auszuüben – für die Erzeugung von Lebensmitteln und Energie, in der Verpflichtung für Familie, Eigentum und ländliche Gemeinschaft. Kern bäuerlichen Denkens ist, den übernommenen Betrieb in besserer Verfassung an die nächste Generation weiterzugeben. Dieses Streben sorgt für Entwicklung und Fortschritt aber auch für das Bewahren und Schützen von Kulturlandschaft, Boden, Luft und Wasser, Tieren und Pflanzen. Die NSS verfolgt daher eine Interessenpolitik der Nachhaltigkeit: Positionen und Entscheidungen im Berufsstand wie in Politik und Gesellschaft prüfen wir auf ihre langfristigen Auswirkungen auf Ökonomie, Ökologie und Soziales. Nur eine solche ausgewogene Orientierung sichert auf Dauer wirtschaftlichen Erfolg in den Betrieben und die gesellschaftliche Verankerung des land- und forstwirtschaftlichen Berufstandes. Eigentum und Eigentumsrechte prägen das bäuerliche Selbstverständnis. Sie sind Antriebskraft für wirtschaftliches Engagement, Unabhängigkeit und Freiheit, aber auch für Verantwortung. Eigentum und Eigentumsrechte zu wahren, ist uns auch in Zukunft ein großes Anliegen. Gleichwohl richten wir unseren Blick auch auf das Gemeinwohl. Eigentum und Wertschöpfung gehören für uns in bäuerliche Hand.

IV. - Innenpolitik
Der föderale Aufbau der Bundesrepublik gilt zu erhalten. Die NSS unterstützt den Landesausbau der Teilrepubliken und sieht sie als feste, historisch gewachsene Stütze des Gesamtstaates.

V. Außenpolitik
Die NSS bekennt sich zu den außenpolitischen Leitlinien der Bundesrepublik. Insbesondere unterstützt sie den Anspruch Severaniens, Schutzmacht der staranischen Völker zu sein. Es ist für die NSS eine historische Aufgabe und Verpflichtung, den Erhalt dieser Volksgruppen zu sichern und staranischen Minderheiten in ihrer Heimat eine wirtschaftliche und kulturelle Überlebenschance zu geben. Die NSS strebt außenpolitische Bündnisse dort an, wo sie zum Vorteil der Bundesrepublik sind und spricht sich für die Mitgliedschaft im Rat der Nationen aus.

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Zitat

Original von Ripin Pipić
Gut, ich werde es zur Prüfung an meinen Stab weiter leiten.
Das kann 4-6 Wochen dauern. Sie erhalten postalisch eine Rückmeldung.

Vielleicht hätte ich "Entbürokratisierung" mit aufnehmen sollen...

Äh... ja... also: Nein, danke.

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Original von Ripin Pipić
Wegen konspirativer Kontakte der Antragstellerin zum Erz- und Klassenfeind wird die Partei nicht zugelassen.

Also bitte! Das sind doch keine konspirativen Kontakte. Das Land (im geographischen Sinne) das Sie meinen kann nichts für diejenige welche dort Schalten und Walten. Ich habe mir in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen und werde die severanischen und vestarnische Interessen bewahren!

Ich halten den Antrag weiter aufrecht.

Im Übrigen fehlt für eine Verweigerung der Zulassung die gesetzliche Grundlage. Die Bedinungen sind erfüllt und es gibt keine Bestrebungen, "gewaltsam die Verfassungsordnung, die Unabhängigkeit, die Einheit oder territoriale Integrität der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu gefährden".

Ich war stolzes Mitglied der NSV und habe in den schwierigen Zeiten des vesteranischen Unabhängigkeitskampfes mein Vaterland im Unionsrat vertreten. Auch wenn ich in diesem Kampf eher die Waffen des Wortes denn des Schwertes geführt habe, so lasse ich nicht meinen Patriotismus und meine Heimatliebe anzweifeln! Insbesondere da Sie als Bürger Aressiniens nicht die bewaffneten Kräfte der Unionspolizei und deren Eingreifen tagtäglich vor Augen hatten. Sie haben diesen Kampf nicht geführt, gegen Menschen, die gestern noch Ihre Nachbarn waren. Also unterstellen Sie mir und meiner Partei nicht, daß wir Interessen verfolgen würden, die gegen die Bundesrepublik gerichtet wären.

Selbstverständlich werde ich den Rechtsweg beschreiten, wenn Sie mir keine andere Wahl lassen. Eine gütliche Einigung in dieser Sache würde ich indes vorziehen.

Ihre Anschuldigungen sind ungeheuerlich. Ich verweise an dieser Stelle auf Artikel 2 (Freiheiten der Bürger) der Verfassung!