In diesem Thread möchte ich immer kurz durchsprechen wie ich im Bundesrat stimmen soll. Das erste Gesetz ist das Aussenhandelsgesetz. Was sind Eure Meinungen?
Die Würfel sind gefallen
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"Ebenso kann ein Ausfuhrverbot bestimmter Güter in bestimmte Staaten zur Durchsetzung politischer Zielsetzungen verhängt werden."
Schwammig. Damit kann der Präsident gemäß seinen politischen Vorstellungen willkürlich alle Exporte blockieren... aber da bin ich wohl zu spät.
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