Außenhandelsgesetz

Hohes Haus!

Der vorliegende Antrag soll sicherstellen, dass unsere Heimat nicht von Billigerzeugnissen aus irgendwelchen Drittwelt-Kinderfabriken überschwemmt wird und die miltärische wie Versorgungssicherheit Severaniens gewährleistet ist. Zudem wird die Möglichkeit eines Embargos auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Ich bitte daher um Zustimmung.

Das Gesetz sieht wohl recht vernünftig aus. Darum habe ich nicht viel dazu zu sagen.

Die einzige Schwachstelle sehe ich im Moment darin, das es keinen Punkt hat wie mit multinationalen Betrieben umzugehen, ist beispielsweise bei ausländischen Investoren. Es spricht für sich, das die Mitarbeiter unter die lokalen Sozialgesetze fallen, aber meines Ermessens fallen sie dann beispielsweise nicht unter das Unternehmensgesetz wenn der Sitz nicht in Severanien ist. Ein multinationales Unternehmen kann ja schwerlich sagen, das ihre Filialen in Severanien eine Genossenschaft sind. Das erscheint mir doch recht unrealistisch.

Ansich ganz gut, nur Frage ich mich ob es dem Präsidenten nicht sehr viel Macht zuspricht. Muss jener sich nicht mit der Regierung beratschlagen?

Kaum ein ausländisches Unternehmen wird aus reiner Barmherzigkeit Betriebsstätten in Severanien errichten, sondern um Gewinn zu erzielen. Wenn dieses hier tätig sein will, muss es sich den gleichen Spielregeln unterwerfen, die auch für inländische Unternehmen gelten.

Das ist ein Ansicht die konsequent ist aber auch als Folge hat das wir keinen einzigen ausländischen Investor bekommt. Wer investiert denn Geld in Severanien wenn er ab einer gewissen Mindestgrösse seines Betriebes selbst nicht mehr bestimmen darf was damit geschieht?

Ich denke jedoch das es für unsere wirtschaftliche Entwicklung nötig ist auch ausländische Investoren zu überzeugen. Darum spreche ich für Ausnahmeregelungen oder speziale Wirtschaftszonen aus in denen dieses Gesetz nicht angewendet wird.

Diese dürfen natürlich nicht überhand nehmen, wir wollen natürlich nicht unser ganzes Land verhökern, oder Ausnahmen in anderen Sozialgesetzen bekommen. Aber in diesen speziellen Zonen sollen ausländische Investoren die Möglichkeit bekommen in Severanien zu produzieren und so Arbeitsplätze zu fairen Löhnen in diesem Land zu schaffen ohne das sie selbst die Kontrolle über ihr Unternehmen verlieren.

Für Betriebe die nur importieren spielt das Gewerbegesetz sowieso kaum eine Rolle, da es ja meistens nur klein Betriebe unter 50 Arbeitnehmern sind die Kisten aus LKWs laden müssen.

Fürchte jedoch mehr um den Produktionsstandort Severanien.

Nein, das habe ich gerade nicht gesagt. Ich habe doch explizit darauf hingewiesen das die Sozialstandards nicht zur Diskussion stehen. Der einzige Punkt um den es für mich geht ist das Unternehmensgesetz. Ich bin nämlich ziemlich sicher das dadurch kein Investor nach Severanien kommt.

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: ein ausländischer Unternehmer möchte eine Fabrik in Severanien eröffnen weil hier die Löhne günstiger sind. (Natürlich sicher nicht aus Barmherzigkeit wie Frau Jović zurecht sagte) Er hält sich an alle Gesetze, bezahlt seine Sozialabgaben etc und der Betrieb wächst und gedeiht. Aber plötzlich ist er dann so gross das er vergenossenschaftlich wird, und der Investor -der hier Geld investiert hat und Arbeitsplätze schuf- kann nicht über seinen eigenen Betrieb bestimmen. Unter den Voraussetzungen investiert hier doch kein Mensch!

Aus diesem Grund schlage ich darum vor das wir vereinzelte speziale Zonen schaffen, in denen ausländische Investoren nicht unter diese Regel fallen. Das kann ja auch gerade bewusst in strukturschwachen Regionen sein um sie zu fördern. Das werden dann sicherlich keine Wild-West-Zonen sein sondern beinahe alle Gesetz gelten dort genauso wie im Rest des Landes und dort wird es auch kein Sozialdumping geben.

Sie haben es angesprochen: Angenommen, der "Betrieb wächst und gedeiht" - tut er das etwa nur, weil ein Kapitalist hier ein Unternehmen gegründet hat? Nein, das Wachsen und Gedeihen geschieht dank der Arbeitskraft der Beschäftigten. Da liegt es doch auf der Hand, auch die Träger des Faktors Arbeit an unternehmerischen Entscheidungen zu beteiligen.

Oft genug passiert es auch, dass ein Unternehmen nicht aufgrund von Innovationen wächst, sondern durch Lohn- und Preisdumping zu Lasten anständiger Betriebe. Eine derartige Schmutzkonkurrenz brauchen wir hier nicht.

Zum dritten mal: ich habe immer drauf verwiesen das es dann keine Ausnahmen für Lohn- und Preisdumping geben wird. Die Gesetze Severaniens greifen dann genauso wie sie nun greifen.

Worum es mir nur geht ist strukturschwache Regionen mit Hilfe ausländischer Investoren zu entwickeln. Und wir werden keinen einzigen ausländischen Investor bekommen solange das Unternehmensgesetz auch für sie gilt. Wir haben noch immer Regionen in Kaysteran mit Arbeitslosenquoten von über zwanzig Prozent durch die Kriegsschäden. Wenn ausländische Investoren dort Arbeitsplätze schaffen und sich an die Sozialgesetze halten ist mir das lieber als das die Menschen dort eine Genossenschaft von Arbeitslosen sind.

Zitat

Original von Duro Jurković
Worum es mir nur geht ist strukturschwache Regionen mit Hilfe ausländischer Investoren zu entwickeln. Und wir werden keinen einzigen ausländischen Investor bekommen solange das Unternehmensgesetz auch für sie gilt. Wir haben noch immer Regionen in Kaysteran mit Arbeitslosenquoten von über zwanzig Prozent durch die Kriegsschäden. Wenn ausländische Investoren dort Arbeitsplätze schaffen und sich an die Sozialgesetze halten ist mir das lieber als das die Menschen dort eine Genossenschaft von Arbeitslosen sind.

Sie haben eine recht romantische Vorstellung von "ausländischen Investoren". Kaum jemand von denen investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die wollen Geld verdienen. Das können sie sogar mit dem ach so schlimmen Unternehmensgesetz - aber halt mit unseren Spielregeln.

Wenn es tatsächlich noch erheblichen Investitionsbedarf in die kaysteranische Infrastruktur gibt, dann werden sich die lokalen Baugenossenschaften und Handwerksbetriebe über Aufträge freuen. Sollte es in Kaysteran niemanden geben, der eine Maurerkelle halten kann, dann freuen sich halt Bauunternehmen aus Aressinien, Pelagonien oder Vesteran. Mir jedenfalls ist es lieber, wenn die Belegschaft entscheidet, wieviel vom Gewinn verteilt und wieviel in das Unternehmen reinvestiert wird, als wenn irgendein Kapitalist den ganzen Schotter nach Heroth abziehen kann.

Irgendwelche Ausnahmen und Sonderregelungen führend bloß dazu, dass ein Unternehmen seinen Standort von A nach B verlagert. Das Land hat dabei überhaupt nichts gewonnen. Wenn die kaysteranische Regierung Unternehmen an bestimmten Standorten ansiedeln will, dann soll sie halt Strukturpolitik machen und Investitionsprogramme auflegen.

Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass es im o.g. Antrag um die Ein- oder Ausfuhr von Gütern und nicht um Regelungen zu Unternehmen geht.