Beiträge von Katharina Maleva
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... im laufe des selbigen Prozesses ich selbstverständlich auch einen Schadensersatz erwarten würde.
Bisher sehe ich nur sie messen bei ihren Aktivitätsansprüchen nach zweierlei Maß und legen das Gerichtsgesetz, dass keinen Abbruch in ihrem Sinne vorsieht, aus wie es ihnen passt. Einen schönen Rechtsstaat haben sie da Aufgebaut Genosse Justizminister. Alle Achtung.
Ob das Strafrecht überzogen ist und reformiert werden muss steht dabei nicht zur Debatte. Es geht darum, dass das gleiche Recht bei allen angewandt wird und die Staatsanwaltschaft die Pflicht hat dafür zu sorgen. Sie dürfen mir aber gerne ihre Version des Rechtstaats definieren.
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Das trägt aus meiner Sicht die Staatsanwaltschaft.
Sie sind im übrigen dadurch auch nicht Freigesprochen und schulden mir immernoch einen Kleinwagen.
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"Ebenso kann ein Ausfuhrverbot bestimmter Güter in bestimmte Staaten zur Durchsetzung politischer Zielsetzungen verhängt werden."
Schwammig. Damit kann der Präsident gemäß seinen politischen Vorstellungen willkürlich alle Exporte blockieren... aber da bin ich wohl zu spät.
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Zitat
Original von vesti
Slobodan Tesla: (...) Ich habe während der Operacija Trajan Mir eng mit ihm zusammengearbeitet. Olić hat sich stets als verlässlicher und vernünftiger Verhandlungspartner hervorgetan.Und das obwohl er in der Opposition saß... kommen da doch noch neue Details ans Licht.
Zitat
Mich freut es aber, dass die Kaysteraner so selbstbewusst sind. Nicht nur in der Vertretung ihrer Interessen, sondern auch damit, dass sie gleich wenige Monate nach ihrem Beitritt zur Sozialistischen Bundesrepublik den Präsidenten stellen. Vor allem die Politiker der anderen Republiken sind aufgerufen selbstbewusster und engagierter zu sein. -
Dass ein Staat in dem ein Prozess wegen einer verzögerten Antwort ohne Urteil abgebrochen wird und die Justiz selbst anschließend auf ungewisse Zeit unerreichbar bleibt sehr überholungsbedürftig ist.
Im Übrigen: "Letzte Aktivität: 22.05.2009 15:47". Ich glaube kaum, dass ich noch eine Antwort erwarten kann.
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Zitat
Original von Aleksandar Ivanov
Wenn Sie sich weigern, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, weiß ich nicht, wieso das Gericht sich die Mühe eines Urteilsspruches machen soll.Zitat
Antwort meinerseits: 06.05.2009 09:38
Antwort des Richters bis Heute 10.06.2009 noch nicht eingetroffen. -
Ich erwarte, dass ein Richter es dann ebenfalls schafft in der selben Zeit zu antworten. Sie messen hier mit zweierlei Maß.
Außerdem wird der Fall nicht Neuverhandelt, da er wie gesagt nie formell zu Ende geführt wurde. Es gibt weder Freispruch noch ein Urteil.Im übrigen bin ich begeistert wie sehr sich die Staatsanwaltschaft in diesem Fall für die Bürger und die Rechtssprechung einsetzt.
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Mein ich doch.
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Eingang des Briefes vom Gericht 28.03.2009 14:11
Abbruch des Verfahrens 12.04.2009 12:17
Antwort meinerseits: 06.05.2009 09:38
Antwort des Richters bis Heute 10.06.2009 noch nicht eingetroffen.Sie sehen, dass der Richter ebensolange Antwortzeiten aufweisst. Das kann mir also kaum Vorgeworfen werden. Jegliche Argumentation in die Richtung ist lächerlich und lenkt von ihrer alkoholisierten Schuld und der Arbeitsmoral der Staatsanwaltschaft ab.
Ich appelliere an den Präsidenten als obersten Dienstherr, den Prozess im Namen der Staatsanwaltschaft aufzugreifen und zu Ende zu führen, damit Strafprozesse nicht von der willkürlichen Arbeitsmoral der Staatsanwaltschaft abhängig sind.
Die Parklücke war zu Klein. Die Begründung, er hatte es eilig und war alkoholisiert ist peinlich und empörend. Was passiert als nächstes? Ihm kommt alkoholisiert und unter Eile ein Passant unter die Räder? So jemandem gehört die Fahrerlaubnis entzogen und er gehört bestraft wie es das Gesetz vorsieht.
Selbstverständlich erwarte ich, dass ein Schadensersatz teil des Richterurteils wird und bin enttäuscht, dass die Staatsanwaltschaft als mein Vertreter dies nicht selbstverständlich mit gefordert hat.Inhaltlich mag es sein, dass das Strafgesetz in dem Fall überzogen ist. Aber bis das angepasst wird: Gesetz ist Gesetz und ich Erwarte einen fairen und ordentlichen Prozess egal wer angeklagt ist. Ein abgebrochener Prozess ist kein Urteil und auch kein Freispruch. Das sollte nicht Vorbild für eine rechtspolitische Grauzone werden.
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Zitat
Original von NataŠ¡a Jović
Ich würde aber nicht auf Frau Maleva als Zeugin setzen.Und wieso nicht? Ich wurde bisher noch nicht als Zeugin aufgerufen.
Zitat
"Ich möchte hier anmerken, dass Zeugen zum Hergang der Tat aufgrund der Offensichtlichkeit nicht befragt werden müssen. " -
Eine gute Frage. Frau Ex-Präsidentin, stellvertretend für das Ministerium der Justiz und im Namen der Staatsanwaltschaft. Wieso haben sie als Klägerin, denn kein Interesse an einer Fortführung des Prozesses?
Meine Abwesenheit begründe ich mit dem Zitat des Richters:
"Ich möchte hier anmerken, dass Zeugen zum Hergang der Tat aufgrund der Offensichtlichkeit nicht befragt werden müssen."Kägerin (Staatsanwaltschaft) und Angeklagter waren beide Anwesend. Kein Grund also den Prozess nicht ordentlich zu Ende zu führen.
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"(1) Die Schulpflicht in der Republikska Kaysteranij beginnt mit dem dritten Lebenjahr und endet mit dem vollendeten fünfzehnten Lebensjahr. "
wie wäre es mit dem 21. oder dem erhalt eines anerkannten Abschlusses. Damit könnten "Wunderkinder" schneller von der Schule und das Risiko für junge Erwachsene ohne Schulabschluss sinkt.
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Polizei liegt nach §2(3) des Bundespolizeigesetzes eingeschränkt in der Hand der Republiken.
http://www.severanija.net/?seite=archiv&id=38
Alle Aufgaben, die uns darin nicht unterstehen wie der Grenzschutz müssten gestrichen werden. §3/4/5 des Policijagesetzes etwa.
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Zitat
Frau Maleva hat es ja offenbar nicht für nötig befunden, mich auf Schadensersatz zu verklagen.Das Verfahren wurde ohne weitere Begründung eingestellt... man könnte jetzt die Parteibücher des Richters und des Justizministers vergleichen und voreilige Spekulationen ziehen.
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Bis zum 24.05. dürfte ich das noch packen.
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Ihre Amtszeit in Pelagonija ist bisher alles andere als voller Eifer und Arbeitsdrang geprägt. Man könnte bei ihnen eher vermuten ihre Amtszeit dient nur der Machtsicherung der JED auf Bundesebene dient. Ich wäre an ihrer Stelle ganz still in meiner Ecke.
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Die Karotte sieht so aus als wurde sie im Oblast Bechtograd angebaut worden.