Beiträge von Slobodan Tesla

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Original von Ivan Todorovski
Im Sinne einer pragmatischen Lösung ist das richtig. Trotzdem kann es niemand begrüßen, wenn die Skupstina danach weiter agieren sollte, als sei nie eine Auflösungsanordnung ergangen. Diese eindeutig gegen den Präsidenten gerichtete Verhaltensweise untergräbt schließlich nicht nur dessen Autorität, sondern die der gesamten Verfassung.

Offensichtlich will der Präsident mit seinem Verfassungskonvent die Skupstina aushebeln. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen, nicht über diese Kleinigkeit von rechtlicher Grauzone, die sowieso beseitigt wird, wenn die nächste Skupstina (und kein Konvent) eine neue Verfassung verabschiedet.

Dass das ein systematischer Fehler ist, ist richtig. Trotzdem steht es dort so geschrieben. Es gibt doch auch kein Problem: Drei von vier Abgeordnete haben zugestimmt, Herr Pantelic kann die Abstimmung bei Zeiten schließen und Herr Stamenkovic kann seine Arbeit aufnehmen.

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§ 3 Wahlleiter
(1) Der Predsednik federacije der Federativna Republika Severanija beauftragt einen Wahlleiter mit der Durchführung der Wahl. Bei Abwesenheit des Predsednik federacije und eines ermächtigten Vertreters schlägt der Pretsednik skupštine einen Wahlleiter vor. Der Wahlleiter wird durch eine einfache Mehrheit in der Skupština bestätigt.

Die drei Sätze stehen hier gleichberechtigt nebeneinander. Dass eine Bestätigung nur im Fall einer Abwesenheit des Predsednik federacije erforderlich ist, lässt sich nicht ableiten.

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Original von Ivan Todorovski
Mir ist nicht bekannt, dass eine "geschäftsführende" Skupstina gesetzlich vorgesehen ist.

Das sieht Herr Juric offenbar anders: Er löst die Skupstina auf und beantragt darauf eine Abstimmung über den Wahlleiter.

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Original von Ivan Todorovski
Meiner Ansicht nach besagt das Wahlgesetz, §3, dass die Bestätigung durch die Skupstina nur im Falle der Abwesenheit des Predsednik federacije notwendig ist. Die Abstimmung ist also hinfällig.

Nein, bei Abwesenheit erfolgt der Vorschlag durch die Skupstina.

Ich stimme mit Da.

Die Skupstina ist geschäftsführend im Amt. Wäre sie das nicht, könnte sie keinen Wahlleiter wählen.

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Original von Petro Juric
Das habe ich nicht behauptet. Du hast unter anderem nach Äußerungen von mir gerufen zum Thema Ausgestaltung. Jetzt liefere ich Ansätze, aber nein, das ist ja alles auch nicht gut genug.

Bei der Ausgestaltung geht es aber um das Beschreiben Severaniens in seinen vielen Facetten. Eine neue Verfassung ist etwas anderes, nämlich Teil der Simulation.

Ja, man muss hier den Ball flach halten. Dass Juric die Verfassung bricht, muss noch nicht heißen, dass Herr Markovic so einer ist.

Entschuldigen Sie, momentan geht hier alles etwas hoch her. Trotz allem herzlich willkommen.

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Federativna Republika Severanija Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

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Original von Arnost Susly ml.
Sollten unabhängige Beobachter zu irgendwelchen "Ungereimtheiten" nötig sein, wenden Sie sich an Kaysteran.

Vielen Dank. Kaysteran war immer ein zuverlässiger Partner Vesterans und Severaniens. Ein Gutachten eines unabhängigen Juristen aus Kaysteran wäre durchaus interessant.

Petro Juric ist aber nicht zum neuen "Spielleiter" gewählt worden, sondern zum Präsident.

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Original von Petro Juric
Also, Herr Ristic, jetzt machen Sie sich mal nicht lächerlich. Ihre Begründungen sind so was von hahnebüchend.

Sehen Sie mal erst mit ihrer Partei zu, Nachrücker für die Skupstina zu benennen.

Herr Juric!
Das ist ein Rechtsgutachten. Bitte bringen Sie richtige Gegenargumente, indem Sie auf das Gutachten Bezug nehmen. Welchem Argument stimmen Sie konkret nicht zu? Was ist Ihre Version?

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Original von Petro Juric
*Ristic labern lässt*

Mich würde es aber schon interessanten, wie Sie zu diesen durchaus stichhaltigen Argumenten stehen.

Es gibt keinen Grund dafür. Es ist eine Sim-On-Geschichte. Hier geht es um keine Kartenorga und um kein Forum, sondern um die Verfassung.

Ich finde es eigentlich nicht angebracht, das auf die Sim-Off-Schiene zu bringen.

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Original von Petro Juric
*so*
schau mal auf die Uhrzeit von meinem Post
*so*

Der Artikel 41 ist ein Beispiel für einen Artikel, dessen Durchsetzungsfähigkeit nicht gewährleistet ist, da ja der Vrhovni sud nicht besetzt ist.

Haben Sie denn keinen Kompromissvorschlag vorzuweisen, als einen Verfassungsbruch herbeizureden? Hat die Jedinstvo und deren Amtsträger nicht die Verfassung laufend gebrochen und ihre Plichten nicht erfüllt, in dem diese nicht einen Vrhovni sud gebildet haben?

Das kann man so sehen. Man kann aber niemanden seines Amtes entheben, der nicht mehr Präsident ist. Sie sind Präsident, Sie müssen einen Richter für das Vrhovni sud vorschlagen.

Wenn das Ihre einzige Antwort ist, ist das doch recht armselig.

Ich sehe hier eine Verletzung der Verfassung nach Artikel 41.

Dass es möglich ist, heißt noch nicht, dass das auch gemacht wird.

Der Präsident braucht Nachhilfe in Staatsrecht:

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Original von Petro Juric
Also, das ist eine Streitfrage.

Meine Sicht der Dinge ist, das die Skupstina momentan nicht beschlussfähig ist, die Vlata sud nicht besetzt ist. Da bleibe ich als einziges verfassungsrechtliches Organ noch entscheidungs- und handlungsfähig und das kann nicht sein.deswegen muss eine Verfassungsgebende Versammlung aus allen Caskaren und Severanen gebildet werden.

Selbstverständlich ist sie nicht handlungsfähig, wenn Sie sie auflösen. Und das haben Sie getan, weil "sie nicht den Mehrheitsverhältnissen im Land" entspräche. Eine Skupstina ist durchaus auch mit zwei Abgeordneten handlungs- d.h. beschlussfähig.

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Um diesen Zustand zu beenden, muss eine neue Verfassung her und deswegen muss das Volk entscheiden, und das ist urgeigens demokratisch.

Ihr Verhalten dagegen, die desolate Lage in Severanien und in Caskar beizubehalten, ist dagegen faschistisch.

Sie wollen doch auch die Integration Caskars in Severanien, dafür benötigen wir eine neue Verfassung und diese können wir den Caskaren nicht über die Köpfe hinweg diktieren, deswegen muss eine Verfassungsgebende Versammlung aus allen Caskaren und Severanen gebildet werden.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Art. 67: Das Recht, ein Verfahren zur Vereinigung der Federativna Republika Severanija mit einem oder mehreren anderen Staaten zu einem neuen Staatsgebilde, im Rahmen dessen Severanien seinen eigenstaatlichen Charakter behält, einzuleiten, haben die Abgeordneten der Federativna skupština, die Regierung der Federativna Republika sowie der Predsednik federacije.
Eine Vereinigung kommt dann zustande, wenn sie von der Federativna skupština mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten beschlossen und in einem Referendum mit mehr als der Hälfte der Stimmen der teilnehmenden Wahlberechtigten bestätigt wird.
Bestrebungen, die auf den Beitritt zur Demokratischen Union Ratelon oder zur Vereinigung mit dieser zu einem neuen Staatsgebilde gerichtet sind, sind unzulässig.

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Auch können wir durch eine Verfassungsänderung nach basisdemokratischen Verfahren, eine faire Lösung für die Neubildung der Teilrepublik A&P finden.

Eine solche Maßnahme werde ich bis auf meinen letzten Tropfen Blut bekämpfen.

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Und bisher habe ich nicht über eine Verfassungsänderung entschieden, sondern nur festgestellt, das diese de facto außerkraft gesetzt wurde und dieser Zustand ist nicht haltbar. Ich handele also im Sinne von Artikel 32.

Ich bitte Sie. Sowas aus Art. 32 abzuleiten, ist eine Lächerlichkeit. Wenn Sie das anders sehen, machen Sie mir das bitte am Wortlaut klar.

Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Zusammenlegung der Republiken Aressinien und Pelagonien aus!

Darüber hinaus warne ich den Präsidenten: Es gibt bereits eine Versammlung, die Änderungen an der Verfassung vornehmen darf: Die Skupstina. Und die haben Sie aufgelöst. Nun müssen Sie halt die Geduld haben, bis eine neue gewählt ist.