Der Präsident braucht Nachhilfe in Staatsrecht:
Zitat
Original von Petro Juric
Also, das ist eine Streitfrage.
Meine Sicht der Dinge ist, das die Skupstina momentan nicht beschlussfähig ist, die Vlata sud nicht besetzt ist. Da bleibe ich als einziges verfassungsrechtliches Organ noch entscheidungs- und handlungsfähig und das kann nicht sein.deswegen muss eine Verfassungsgebende Versammlung aus allen Caskaren und Severanen gebildet werden.
Selbstverständlich ist sie nicht handlungsfähig, wenn Sie sie auflösen. Und das haben Sie getan, weil "sie nicht den Mehrheitsverhältnissen im Land" entspräche. Eine Skupstina ist durchaus auch mit zwei Abgeordneten handlungs- d.h. beschlussfähig.
Zitat
Um diesen Zustand zu beenden, muss eine neue Verfassung her und deswegen muss das Volk entscheiden, und das ist urgeigens demokratisch.
Ihr Verhalten dagegen, die desolate Lage in Severanien und in Caskar beizubehalten, ist dagegen faschistisch.
Sie wollen doch auch die Integration Caskars in Severanien, dafür benötigen wir eine neue Verfassung und diese können wir den Caskaren nicht über die Köpfe hinweg diktieren, deswegen muss eine Verfassungsgebende Versammlung aus allen Caskaren und Severanen gebildet werden.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Art. 67: Das Recht, ein Verfahren zur Vereinigung der Federativna Republika Severanija mit einem oder mehreren anderen Staaten zu einem neuen Staatsgebilde, im Rahmen dessen Severanien seinen eigenstaatlichen Charakter behält, einzuleiten, haben die Abgeordneten der Federativna skupština, die Regierung der Federativna Republika sowie der Predsednik federacije.
Eine Vereinigung kommt dann zustande, wenn sie von der Federativna skupština mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten beschlossen und in einem Referendum mit mehr als der Hälfte der Stimmen der teilnehmenden Wahlberechtigten bestätigt wird.
Bestrebungen, die auf den Beitritt zur Demokratischen Union Ratelon oder zur Vereinigung mit dieser zu einem neuen Staatsgebilde gerichtet sind, sind unzulässig.
Zitat
Auch können wir durch eine Verfassungsänderung nach basisdemokratischen Verfahren, eine faire Lösung für die Neubildung der Teilrepublik A&P finden.
Eine solche Maßnahme werde ich bis auf meinen letzten Tropfen Blut bekämpfen.
Zitat
Und bisher habe ich nicht über eine Verfassungsänderung entschieden, sondern nur festgestellt, das diese de facto außerkraft gesetzt wurde und dieser Zustand ist nicht haltbar. Ich handele also im Sinne von Artikel 32.
Ich bitte Sie. Sowas aus Art. 32 abzuleiten, ist eine Lächerlichkeit. Wenn Sie das anders sehen, machen Sie mir das bitte am Wortlaut klar.