Beiträge von Slobodan Tesla

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Original von Nataša Jovic
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Jedinstvo redet nicht nur, Jedinstvo tut was
Während Präsident Juric großspurig eine neue Verfassung ankündigt, dieser Ankündigung jedoch keine Taten folgen lässt, hat die Jedinstvo tatsächlich einen Entwurf ausgearbeitet und ihn im Parlament vorgestellt.

Jedinstvo steht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Rechtsordnung
Während andere das Recht beugen, indem Sie Parteien verbieten wollen oder versuchen, Bürgern ihren Pass wegzunehmen, bekennt sich die Jedinstvo zu demokratischer Fairness.

Jedinstvo sorgt für aktive und verlässliche Außenpolitik
Wir stehen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Kaysteran und unseren Partnern in Tchino. Während Präsident Juric Severanien international isolieren will, steht die Jedinstvo in der Tradition der kompetenten Außenpolitiker Stankovic, Jevremovic und Pantelic.

Jedinstvo hat das richtige Team
Die Kandidaten der Jedinstvo sind Experten in den Politikfeldern Außenpolitik, Innenpolitik und Justiz.

Was Sie wollen, ist Raubtierkapitalismus und freie Marktwirtschaft. Die von Ihnen geforderten "Sicherungssysteme" sind ein Alibi, verlangsamen das auseinanderdriften der sozialen Schichten zwar, halten es aber nicht auf und kehren es schon gar nicht um.

Und genau das wollen wir. Frei, Präsident Juric, frei ist nur der, der frei von Armut ist. Wir wollen niemandem etwas wegnehmen. Wir wollen aber auch nicht, dass sich Menschen auf Kosten anderer Bereichern. Das, was Sie mit Ihrer Forderung der Privilegierung des Privateigentums wollen, ist doch weitergedacht eine Besitzstandssicherung für die oberen 2.000 der Gesellschaft. Das, was wir wollen, ist eine für die restlichen 15 Millionen.

Ich habe eine Frage an die Bürger: Wie soll die Amtsbezeichnung des Staats- und Regierungsoberhauptes lauten?

Große Tradition hat die Bezeichnung "Premijer", die schon zu Zeiten als ratelonisches Unionsland und vorher verwendet wurde. Der Begriff des "Predsednik" hat in Vesteran eigentlich keine Tradition, wird aber nun seit 2004 benutzt.

Welche Meinung haben die Bürger zu dieser Frage?

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Original von Petro Juric

Verfassung
der
Bundesrepublik Severanien

Dass Sie das "Sozialistisch" streichen wollen, habe ich mir gedacht. Die Jedinstvo hält es jedoch für wichtig, hier ein Zeichen zu setzen.

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Artikel 3 – Ökonomische Grundlagen
Sie hat jedermann einen seiner Leistung entsprechenden Anteil an der wirtschaftlichen Leistung zu sichern.

Was ist bitte "wirtschaftliche Leistung"? Wollen Sie das BIP in Kilowatt umrechnen oder was?
Wenn Sie es so formulieren wollen, können Sie den Passus in Ihrem Vorschlag gleich rauslassen, das ist viel zu unkonkret.

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(4) Das Recht auf Eigentum wird jedem Einwohner der Bundesrepublik Severanien gewährleistet.

Ihr Fokus liegt hier wohl auf dem Privateigentum, jedenfalls wird das wohl Ihre Begründung für diese Änderung sein. Meiner Ansicht nach geht diese Privilegierung in die falsche Richtung. Unsere Formulierung ist allgemeiner und steht auch stellvertretend z.B. für genossenschaftliches Gemeinschaftseigentum.

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(7) Die Bundesrepublik Severanien erhebt Steuern und Abgaben mit dem Ziel einer egalitären Vermögens- und Einkommensverteilung, der Finanzierung der sozialen Absicherungen sowie der Befriedigung des staatlichen Finanzbedarfs.

Okay.

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Artikel 4 – Demokratische Beteiligung
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(6) Kein Bürger darf auf Grund seiner politischen Betätigung unter Repressionen des Staates leiden.
(7) Keinem Bürger dürfen die in Artikel 4 (1)-(5) garantierten Rechte verwehrt werden.[7b]

Über Abs. 6 kann man reden, bei Abs. 7 möchte ich jedoch zu bedenken geben, dass es Gründe geben kann, Personen von eben dieser Betätigung durch ein Gerichtsurteil auszuschließen.

Im übrigen wäre es wirklich nett gewesen, wenn Sie den Art. 6 nicht komplett fett markiert hätten. Es hat keinen Spaß gemacht, das alles Wort für Wort zu vergleichen, um dann festzustellen, dass nichts geändert wurde.

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Artikel 6 – Der Bundesrat

(1) S. 2: [B]Der Präsident ist geborenes Mitglied des Bundesrates.

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Ganz bestimmt nicht. Hier geht es um Checks and Balances. Der Präsident hat weitreichende Befugnisse und wird hier vom Bundesrat kontrolliert. Eine Mitgliedschaft des Präsidenten im Bundesrat führt das ad absurdum.

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(2) Der Bundesrat setzt sich aus Abgeordneten der Teilrepubliken zusammen. Jede Teilrepublik hat einen Abgeordneten, dieser wird von den jeweiligen Bürgern in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Das übersteigt unsere personellen Ressourcen. Wir wollen keine Republiken, die brach liegen, während im Parlament reges Treiben herrscht.

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(8) Den Republiken wird das Recht zugestanden, eine eigene Verfassung zu verabschieden, welche die Einrichtung eines Parlamentes erlaubt.

Unnötig. Wir reden von autonomen Republiken, die dieses Recht auch ohne diesen Passus haben. Die Verfassung gibt hier nur den Rahmen vor. Und der macht keine großen Vorschriften in Bezug auf Legislative oder Judikative.

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eine Einflußnahme von anderen Verfassungsorganen ist verboten

Unkonkret, unbrauchbar.

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Kein Gericht darf Rechtsnormen anwenden, die zu dem Zeitpunkt des Klagegrundes nicht existierten.

Okay.

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(4) Der vorsitzende Richter des Vrhovni sud wird vom Volk direkt auf Vorschlag des Präsidenten in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Das Weitere wird durch Gesetz geregelt.

Um das Gleichgewicht Präsident/Bundesrat zu wahren, halte ich eine Wahl durch zweiteren durchaus für besser.[/quote]

Fazit: Ihr Entwurf besteht größtenteils aus unkonkreten Absichtserklärungen und soll eher in Richtung Neoliberalismus gehen als unser. Das kann ich nicht gut heißen. Ihre Vorschläge in Bezug auf die Verfassungsorgane sind leider nicht ganz zu Ende gedacht. Ein paar Sachen sind aber brauchbar und können durchaus übernommen werden.

Herzlich willkommen!

Vielen Dank. Diese Hoffnung bewog mich zu meiner Kandidatur.

Da die Wahlbeteiligung die 100 Prozent erreicht hat, beende ich die Wahl. Das Ergebnis ist hier einsehbar:

http://sev.virtualnations.org/wahl/

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Ja, ich waehle Slobodan Tesla zum Praesidenten Vesterans. 100% (4)

Nein, ich waehle Slobodan Tesla nicht. 0% (0)

Zwar ist bisher kein Amtseid vorgesehen, trotzdem werde ich als Symbol einen aussprechen:
Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Republika Vesteran und der Federativna Republika Severanija Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

In den nächsten Tagen werde ich mich um eine neue Verfassung kümmern.

Ich danke Ihnen.

Die Entziehung der Staatsbürgerschaft ist in § 9 des StaBWrG geregelt:

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Die Staatsbürgerschaft kann rückwirkend entzogen werden, wenn der Antragsteller wissentlich falsche Angaben tätigte oder die Antragstellung nur als Scheinidentität für eine ausländische Macht erfolgte.

Keine der beiden Varianten trifft hier zu. Somit ist eine Entziehung der Staatsbürgerschaft nicht zulässig. Wenn Sie den Antrag vorher bewilligen, ist das Ihr Pech.

Desweiteren ist in § 6 die Sache mit dem Wohnort geregelt:

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Jeder Staatsbürger ist verpflichtet die Teilrepublik anzugeben in der er Wohnhaft ist und diese bei einem Umzug umzumelden.

Hier steht nicht, dass die Angabe des Wohnorts in dem Antrag auf Staatsbürgerschaft selbst erfolgen muss, sondern lediglich, dass sie verpflichtend ist. Frau Jovic ist dieser Verpflichtung nachgekommen, ihr Wohnort stand von Anfang an in ihrem Forenprofil und ist für alle sichtbar unter ihrem Avatar-Foto.

Wenn Sie das nicht anerkennen, Herr Juric, und (ohne rechtliche Grundlage!) weiterhin auf eine Angabe des Wohnorts im Thread selbst bestehen, dann muss man das als Schikane und Willkür verstehen.

Wahl wurde soeben gestartet. Da ich mich bei einer Mailadresse vertippt hatte, musste ich die Wahl nochmal beenden und neustarten. Wenn jemand also zwei Mails bekommen hat, bitte die erste ignorieren, das darin enthaltene Passwort sollte ohnehin nicht funktionieren.

Wer keine Mail erhalten hat, bitte hier melden. Wahlberechtigt sind:

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* Boris Pantelic (Portograd); dogodi[ät]arcor.de
* Radovan Radenkovic (Banja); micronations[ät]arcor[pünktchen]de
* Slobodan Tesla (Vinasi); webmaster [komisches Zeichen] virtualnations [punkt] org
* Nebojsa Ristic (Behtograd); frexen [at] vollbio.de

Die Wahl dauert vier Tage, es sei denn, es haben vorher alle Wahlberechtigten abgestimmt.

Wie gesagt: Gute Ergänzung. Dank für die Idee an den Genossen Darkovic.

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Original von Nataša Jovic
Das versteht sich von selbst.

Ich denke, Genossin Jovic, dass der Genosse Botschafter die derzeitige Exekutive, vertreten durch Präsident Juric, gemeint hat. Von der Jedinstvo und ihren Präsidenten sollte die Regierung in Tchino stets Fairness in den internationalen Gewässern gewohnt sein.

Hier geht es nicht um Speichellecken, hier geht um darum, dass man sich als Präsident diplomatisch absichert, bevor man derartige Absichtserklärungen loslässt.

Was meinen Sie, wie damals die Sezession Vesterans von Ratelon vonstatten ging? Ohne internationale Partner ist sowas nie möglich. Da geht es um viel Fingerspitzengefühl.

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Original von Edvard Colotka
Es wurde Fireworks genutzt und zur severanischen Flagge sage ich jetzt gar nichts.

Genau. Zeige Er Demut und schweige.

Wenigstens ist da nicht so ein komischer Standard-3D-Effekt drauf.

Die Flagge, die da auf der Homepage steht, widerspricht so ziemlich allen heraldischen Regeln und sieht meiner Meinung nach ziemlich nach Photoshop-Anfängern aus.

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Original von Vesna Jovanovic

Teils, aber dafür findet man bei google wohl schneller Ersatz als für den Text.

Ich meinte die Layoutgrafiken.

Aber alles ohne Grafiken, oder?

Dass das derzeitige Modell nicht funktioniert, sollte klar sein. Die Skupstina ist, wenn wir Glück haben, voll besetzt und es gibt einen Predsednik federacije. Das garantiert zwar eine funktionierende Föderation, aber lässt die Republiken völlig brach liegen.

Die einzige Möglichkeit, die ich hier sehe, ist eine Abschaffung der Skupstina, um die Aktivität, sorry für diese Simulationsschweinerei, auf die Republiksebene zu leiten. Hierbei ist es einfach die praktikablste Lösung, auf die Präsidenten, die dann hoffentlich mal gewählt wurden, zurückzugreifen. Ich hatte bei der Erarbeitung des Verfassungsvorschlags angeregt, bei einem Patt vielleicht den Bundespräsidenten entscheiden zu lassen. Das wurde offensichtlich nicht berücksichtigt, was mir aber bisher nicht aufgefallen war.

Weiterhin bin ich der Meinung, dass die Bevölkerung immer noch den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hat: Wir führen hiermit eben nur eine Art Mehrheitswahlrecht ein.

Zur Gewichtung der einzelnen Republiken muss man folgendes sagen: Im Rahmen des Bundes ist es hier viel wichtiger, jeder Republik den gleichen Einfluss zukommen zu lassen, um das Bevölkerungswachstum in Vesteran etwas zu bremsen und das in Aressinien und Pelagonien anzukurbeln. Im Rahmen jeder Republik kann natürlich auch die lokale Gesetzgebung anders geregelt sein. Ob durch ein Parlament, durch Volksabstimmungen oder was auch immer.

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Original von Vesna Jovanovic

Für den Inhalt hab ich vielleicht noch eine alte Version der Homepage dezentral gespeichert.

Okay, ich bin gespannt.

Ich weigere mich. Jeder soll sehe, was du getan hast.