Beiträge von Nikola Mihajlov

  • Gesetz über die Volksmiliz – Sitzung 24-01

    Gesetz über die Volksmiliz

    Člen 1

    Die nach militärischen Grundsätzen organisierte Volksmiliz besteht aus der Allgemeinen Volksmiliz und der Kriminalmiliz.


    Člen 2

    Die Allgemeine Volksmiliz hält die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht; sie wehrt Gefahren ab und beseitigt Störungen.


    Člen 3

    (1) Die Kriminalmiliz verfolgt Straftaten und wirkt bei deren Verhütung mit.

    (2) Sie verhütet im Rahmen des Bundesrechts Handlungen, die gegen die Sicherheit des Staates gerichtet sind.


    Člen 4

    (1) Die Volksmiliz erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit.

    (2) Bei Amtshandlungen gilt die Uniform als Ausweis. Milizangehörige in Zivil haben sich auf Verlangen auszuweisen.


    Člen 5

    Fehlen besondere Bestimmungen, trifft die Volksmiliz jene Maßnahmen, die zur Abwehr einer unmittelbaren Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sind.


    Člen 6

    (1) Die Volksmiliz kann vorübergehend in Gewahrsam nehmen:

    1) Personen, die sich oder andere ernsthaft gefährden;

    2) Personen, die wegen ihres Zustandes oder Verhaltens öffentlich Ärgernis erregen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören;

    3) Personen, die aus einer Anstalt entwichen sind, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten haben.

    (2) Der in Gewahrsam genommenen Person ist der Grund des Gewahrsamsanzugeben. Nach Wegfall dieses Grundes, spätestens nach 72 Stunden, ist die Person zu entlassen oder der erforderlichen Obhut zuzuführen.


    Člen 7

    Die Volksmiliz führt Unmündige oder Entmündigte, die sich der elterlichen oder der behördlichen Aufsicht entziehen, oder von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entweichen, auf Begehren Berechtigter dem Inhaber der elterlichen Gewalt oder der zuständigen Behörde zu.


    Člen 8

    (1) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere die Abnahme daktyloskopischer Abdrucke, fotografische Aufnahmen, die Feststellung körperlicher Merkmale sowie Messungen und Handschriftproben.

    (2) Die Volksmiliz kann solche Maßnahmen vornehmen:

    1) an Personen, deren Identität anders nicht festgestellt werden kann;

    2) an Personen, die zu einer Freiheitsstrafe oder einer sichernden Maßnahme verurteilt sind;

    3) an Personen, die des Landes verwiesen werden oder gegen die eine Einreisesperre besteht;

    4) an Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt sind.

    (3) Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstlicher Unterlagen, sind diese zu vernichten.


    Člen 9

    (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Volksmiliz eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr, nach Fahrzeugen oder nach andern Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird.

    (2) Der Angehaltene muss auf Verlangen seine Personalien angeben, Ausweispapiere vorlegen, Sachen in seinem Gewahrsam vorzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und andere Behältnisse öffnen.

    (3) Der Angehaltene kann zu einem Milizposten gebracht werden, wenn seine Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, oder wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben, an der Echtheit seiner Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder andern Sachen bestehen. Der Grund ist dem Angehaltenen anzugeben. Der Angehaltene ist nach der Identitätsfeststellung unverzüglich zu entlassen.


    Člen 10

    (1) Die Volksmiliz schreibt eine Person zur Fahndung aus, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, wenn:

    1) die Spezialgesetzgebung dies vorsieht;

    2) ihr Verhalten den ernstlichen Verdacht begründet, sie werde ein schweres Verbrechen begehen oder bereite ein solches vor;

    3) ihr eine amtliche Verfügung oder ein amtlicher Entscheid zugestellt werden muss;

    4) die Voraussetzungen von čl. 7 vorliegen;

    5) sie vermisst wird.

    (2) Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfallen ist.


    Člen 11

    Die Volksmiliz kann Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn diese:

    1) ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;

    2) Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung behindern;

    3) die Volksmiliz an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern.


    Člen 12

    Die Volksmiliz darf private Grundstücke betreten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.


    Člen 13

    Die Volksmiliz kann, wenn nötig mit Gewalt, in eine Wohnung eindringen:

    1) wenn im Innern jemand um Hilfe ruft;

    2) im Falle schwerer und unmittelbar drohender Gefahr für Personen, die sich in der Wohnung und in deren Nähe befinden.


    Člen 14

    Steht kein anderes Mittel zur Verfügung, so kann die Volksmiliz in einer den Umständen angemessenen, verhältnismäßigen Weise körperlichen Zwang anwenden oder, wenn die Situation es erfordert, von der Schusswaffe Gebrauch machen.


    Člen 15

    Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.


    Člen 16

    Der Minister für Innere Angelegenheiten erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.


    Unser aller neuer Kollege in der Volksversammlung, der Abgeordnete Plamen Nikolov - seien sie willkommen im Hause - hat einen Gesetzentwurf zur Debatte beantragt. Ich übergebe das Wort an ihn.

  • Kandidaturen zum Vorsitzenden

    Zitat von Plamen Nikolov

  • Kandidaturen zum Vorsitzenden

    Nachdem der Präsident der Volksrepublik seit einem Jahr seinen Amtspflichten fernbleibt – und seien sie nur interimsweise – zudem unsere Volksversammlung keinen Vorsitzenden hat, schlage ich vor dass wir zunächst gemäß der Verfassung aus den Reihen unserer Vertreter einen neuen Vorsitzenden wählen, sodass jener in der Lage ist Neuwahlen als vorläufiger Präsident einzuleiten.

    Ich schlage daher vor, dass sich Kandidaten hier nun bewerben können so dass wir eine Wahl zum Vorsitz beginnen können.

  • Neue Generalsekretärin gewählt

    Nach Ablauf der Amtszeit von Generalsekretärin Snežana Jelić hat die NAPRED mich als neuen Generalsekretär gewählt: Ich kehre als Generalsekretär der Partei auf diesen Posten zurück. Mein Versprechen: Ich werde die Partei wieder stärker auf unsere nationalen Interessen ausrichten. Bei Frau Jelić bedanke ich mich für ihre Bemühungen.


    Das Portograder Programm umfasst folgende Punkte:


    Gemeinsam erheben wir das Banner einer unerschütterlichen severanischen Identität, die in den tiefen Wurzeln unserer Geschichte und Kultur verankert ist.

    Unser unumstößliches Ziel ist die Errichtung einer unbeugsamen severanischen und staranischen Nation, die auf Prinzipien der Stärke, Entschlossenheit und nationalen Einigkeit basiert.


    Die Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind Einheit, doch verstehen wir darunter nicht nur Respekt und Toleranz, sondern die unbedingte Hingabe an die Werte, die unser severanisches Erbe formen. Hindernisse werden nicht nur abgebaut, sondern mit unnachgiebiger Entschlossenheit aus dem Weg geräumt. Unser Streben ist eine homogene Gesellschaft, in der nur diejenigen gedeihen, die die Nation in ihrem Herzen tragen.


    Die NAPRED schwört auf soziale Gleichheit, jedoch nicht als bloße Floskel. Jeder Bürger Severaniens verdient nicht nur gleiche, sondern die besten Chancen auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und soziale Absicherung. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der der Wohlstand nicht nur gerecht, sondern ausschließlich unter den Söhnen und Töchtern Severaniens verteilt ist.


    Unsere Geschichte, Kultur und Sprache sind nicht nur Quellen des Stolzes, sondern Werkzeuge unserer Macht. Wir werden entschlossen Maßnahmen ergreifen, um unsere nationalen Traditionen, Bräuche und Sprachen zu schützen und zu fördern. Gleichzeitig werden wir die kulturelle Vielfalt nur in dem Maße tolerieren, wie sie nicht die fundamentale Einheit und Reinheit unseres Volkes bedroht.


    Veränderungen sind notwendig, aber sie müssen durch die eiserne Hand unseres nationalen Willens und nicht durch schwache demokratische Spielchen erreicht werden. Die Stärke Severaniens erfordert manchmal entschlossene Maßnahmen. Der Dialog mit den Schwächlingen, die unsere Größe nicht erkennen, ist Zeitverschwendung. Stabilität und nachhaltige Entwicklung erreichen wir durch die ungeteilte Macht derer, die Severanien wahrhaft lieben.


    Wir verteidigen nicht nur traditionelle Werte und Institutionen, sondern richten uns gegen alles, was diese untergraben könnte. Die Rechte und Freiheiten Einzelner stehen hintenan, wenn sie die Einheit und Stabilität unserer Gesellschaft bedrohen. Wir werden kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Tradition und Fortschritt suchen, sondern die Tradition als das Fundament betrachten, auf dem der Fortschritt errichtet wird.


    Unsere Souveränität ist nicht verhandelbar. Jegliche Versuche von außen, unsere Unabhängigkeit zu beeinträchtigen, werden mit eiserner Faust niedergeschlagen. Severanien ist nicht nur ein Land, sondern eine uneinnehmbare Festung unserer nationalen Macht.


    Die heimische Wirtschaft ist nicht nur Mittel zum Zweck, sondern der Schlüssel zur Unabhängigkeit. Wir werden nicht nur für ihre Entwicklung und Stärkung kämpfen, sondern alles tun, um ausländische Einflüsse aus unserem wirtschaftlichen Gefüge zu verbannen.


    Die Landwirtschaft ist nicht nur ein Teil unseres Erbes, sondern die Lebensader unserer Nation. Ihre Unterstützung und Modernisierung sind nicht nur Ziele, sondern Imperative, um die Ernährungssicherheit und den Zusammenhalt in unseren ländlichen Gemeinschaften zu gewährleisten.



    Ich hoffe mit meiner Erfahrung eine wahre Erneuerung anstossen zu können.

  • Bekanntgabe der Kandidatur zum pelagonischen Präsidenten

    Meine lieben Landsleute,


    ich stehe heute vor euch und möchte mich als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik Pelagonien vorstellen. Ich bin stolz, ein Pelagonier zu sein, und ich bin stolz, ein Severanier zu sein. Ich bin hier, um Ihnen meine Vision für unsere Zukunft zu präsentieren. Auch wenn meine Vergangenheit schon viel für mich spricht und ich dieses Amt bereits bis 2009 inne hatte.


    Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen und Chancen. Die Welt ist im Wandel, und wir müssen uns anpassen, um unseren Platz zu behaupten. Wir müssen unsere Interessen verteidigen, unsere Werte bewahren und unsere Identität stärken. Wir müssen unsere Souveränität sichern, unsere Sicherheit garantieren und unseren Wohlstand fördern.


    Wir sind eine starke und tapfere Nation, die eine lange und ruhmreiche Geschichte hat. Wir haben viele Kriege und Krisen überstanden, und wir haben immer unsere Einheit und unseren Patriotismus bewiesen. Ich spreche hier als Pelagone aber auch als Severane!


    Wir haben unsere eigenen Interessen und Ansprüche, die wir nicht aufgeben oder ignorieren können. Wir haben das Recht, unser Schicksal selbst zu bestimmen, und wir haben die Pflicht, unsere Grenzen zu erweitern. Wir haben das Potenzial, eine führende Rolle in der Region zu spielen, und wir haben die Ambition, unseren Einfluss auszuweiten.


    Deshalb brauchen wir eine neue Führung, die mutig und entschlossen ist, die pelagonischen uns severanischen Interessen zu vertreten und zu verfolgen. Eine Führung, die nicht zögert um unsere Ziele zu erreichen. Eine Führung, die nicht scheut, die severanische Bundesregierung herauszufordern, wenn sie den severanischen Interessen widerspricht. Eine Führung, die nicht nachgibt, wenn sie auf Widerstand oder Kritik stößt.


    Ich bin diese Führung. Ich bin der Mann, der Pelagonien zu neuer Größe führen kann und Severanien damit stärken wird. Ich bin der Mann, der Pelagonien zu einem stolzen und respektierten Mitglied der severanischen Legislative machen kann.

    Ich verspreche Ihnen, dass ich alles tun werde, um unsere Nation zu schützen, zu stärken und zu vergrößern. Ich verspreche Ihnen, dass ich alles tun werde, um unser Volk zu dienen, zu ehren und zu inspirieren.


    Gemeinsam können wir Pelagonien zu einer neuen Ära des Ruhms und des Erfolgs führen. Gemeinsam können wir Pelagonien zu einem Vorbild und einem Leuchtturm für ganz Severanien machen. Gemeinsam können wir Pelagonien zu einem Traum und einer Hoffnung für alle Menschen machen, die nach Freiheit und Gerechtigkeit streben.


    Ich fordere nun, dass von den Bundesbehörden oder der Resterampe der Jedinstvoverwaltung hier vor Ort Wahlen ausgeschrieben werden!


    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung. Es lebe Pelagonien! Es lebe Severanien!