Beiträge von Jasmina Bajramović

    Gesetz über die Trennung von Bundespräsidialamt und Sitz in der Bundesversammlung

    1. Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien kann nicht gleichzeitig Mitglied des Rates der Bürger oder des Rates der Republiken sein.
    2. Sofern vorhanden, ist der Sitz in einem der Räte vor dem Amtsantritt als Bundespräsident niederzulegen.
    3. Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft und gilt nicht rückwirkend.


    Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.

    Meine lieben Freunde,


    ich stehe heute vor euch mit einer Mischung aus Demut, Dankbarkeit und Entschlossenheit. Es ist eine außergewöhnliche Ehre, als Vorsitzende der Partei PROGRES gewählt worden zu sein und zugleich als Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahlen in Severanien nominiert zu werden.


    Zunächst möchte ich meinen tiefsten Dank an jeden einzelnen von euch aussprechen, der an mich geglaubt hat, der mir sein Vertrauen geschenkt hat und der diese Reise der Hoffnung und des Wandels mit mir teilt. Eure Unterstützung ist die treibende Kraft, die mir die Stärke verleiht, weiter voranzuschreiten und für eine bessere Zukunft für unser geliebtes Land zu kämpfen.


    Severanien steht an einem entscheidenden Scheideweg. Wir stehen vor Herausforderungen, die unsere Einheit und unseren Fortschritt auf die Probe stellen. Doch in diesen Momenten der Unsicherheit und des Wandels ist es, wo wir unsere wahre Stärke finden können. Es ist Zeit für uns, die Zukunft mit Zuversicht und Entschlossenheit zu gestalten.


    Als Vorsitzende der PROGRES und als eure Kandidatin für das höchste Amt des Landes verspreche ich, dass ich mich mit ganzem Herzen und ganzer Kraft für die Interessen unseres Volkes einsetzen werde. Unsere Agenda ist klar: Wir streben nach Wandel, nach Wohlstand, nach Gerechtigkeit und nach Freiheit für jeden Bürger Severaniens.


    Unser ökologischer Auftrag ist von entscheidender Bedeutung. Wir dürfen nicht länger die Augen vor den drängenden Umweltfragen verschließen. Unser Planet braucht unsere Pflege und unseren Schutz. Daher verpflichtet sich die PROGRES, nachhaltige Politiken zu fördern, die den Schutz unserer natürlichen Ressourcen gewährleisten und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, erneuerbare Energien zu fördern, Umweltverschmutzung zu bekämpfen und die grüne Wirtschaft voranzutreiben.


    Auch der Konflikt mit Ratelon erfordert unsere Aufmerksamkeit und unsere Entschlossenheit. Wir müssen nach friedlichen Lösungen streben, die auf Dialog und Diplomatie basieren. Die PROGRES wird sich aktiv für eine friedliche Beilegung des Konflikts einsetzen und sich für eine dauerhafte und stabile Friedensordnung in unserer Region einsetzen.


    Ich rufe jeden einzelnen von euch dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Lasst uns gemeinsam die Vision einer gerechten und blühenden Zukunft für Severanien verwirklichen. Lasst uns unsere Stimmen vereinen, um die Träume und Hoffnungen derer zu verwirklichen, die nach Veränderung streben.


    Die Reise mag lang und herausfordernd sein, aber gemeinsam können wir jedes Hindernis überwinden. Lassen Sie uns als PROGRES und als Einheit des Volkes voranschreiten, um die Versprechen der Freiheit, Gerechtigkeit, des Wohlstands und des Umweltschutzes für alle zu erfüllen.


    In diesem Sinne danke ich euch nochmals von ganzem Herzen für eure Unterstützung und euer Vertrauen. Möge unser Engagement und unsere Entschlossenheit uns auf diesem Weg begleiten und uns zu einer besseren Zukunft für Severanien führen.


    Vielen Dank.



    Werte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates der Bürger,

    da die amtierende Bundesregierung, wie schon ihrer Vorgängerregierung, ihren Pflichten nicht nachkommt geltendes Recht durchzusetzen, sondern politisch ein föderal-libertären Ansatz zu bevorzugen scheint, werden wir nicht umher kommen in diesem Hause eine Lösung für das Dilemma einer abwesenden Regierung, und damit einer funktionierenden Verwaltung zu übernehmen.


    Ich möchte ihnen kurz erklären, was ich damit versuchen möchte:

    • Regulierung des Wahlprozedere
    • Regulierung der Bestimmung der Wahlleitung durch die Regierung
      • Ermöglichung einer Bestimmung der Wahlleitung durch den Rat der Bürger, im Falle das kein Predsjednik im Amt ist oder er seinen Geschäften fernbleibt.
    • Dauer der Wahl
    • Möglichkeit der Feststellung der Abwesenheit durch den Rat der Bürger

    Ich möchte dieses Wahlgesetz vorlegen.


    Gesetz zur Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien (WahlPRA-Gesetz)

    § 1 – Geltungsbereich

    Dieses Gesetz regelt die Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien.


    § 2 – Wahlrecht

    Das aktive und passive Wahlrecht wird durch die aressinische Verfassung bestimmt.


    § 3 – Kandidaturen

    Kandidaten müssen ihre Absicht, für das Amt zu kandidieren, mindestens eine Woche vor Beginn der Wahl öffentlich bekannt geben. Jeder Kandidat kann jederzeit vor der Wahl zurücktreten.


    § 4 – Wahlleiter

    Der Predsjednik oder ein beauftragtes Ministerium ernennen einen Wahlleiter. Falls kein Predsjednik im Amt ist oder sein Fernbleiben festgestellt wurde, kann der Rat der Bürger Aressiniens einen Wahlleiter bestimmen.


    § 5 – Wahlbenachrichtigungen

    Alle wahlberechtigten Bürger werden spätestens zwei Wochen vor Beginn der Wahl über diese informiert.


    § 6 – Wahldauer

    Die Wahl dauert fünf Tage und endet vorzeitig, wenn alle Wahlberechtigten abgestimmt haben.


    § 7 – Durchführung der Wahl

    Der Predsjednik wird in einer allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahl gemäß den Bestimmungen der Verfassung gewählt.


    § 8 – Zeitpunkt der Wahl

    Die Wahl findet frühestens 21 Tage vor und spätestens 7 Tage vor Ablauf der Amtszeit statt, es sei denn, es ist ein früherer Wahltermin aufgrund von Amtsenthebung, Amtsverzicht oder Abwesenheit erforderlich.


    § 9 – Fernbleiben vom Amt

    Der Rat der Bürger kann mit einfacher Mehrheit das Fernbleiben des Predsjednik gemäß Artikel III (5) der aressinischen Verfassung feststellen.


    § 10 – Schlussbestimmungen

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

    Der Bund wird wohl weiterhin diese falsche Interpretationsweise über das Republiksvertretungsgesetz vertreten in dem im übrigen klar definiert ist:

    §2 - Einleitung des Verfahren zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt

    (1) Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr kein Staatsoberhaupt vorsteht.

    Diese Weigerung führt dazu, dass eine nach aressinischer Gesetzgebung notwendige Wahl (da der Präsident mehr als 28 Tage nicht mehr seinen Amtsgeschäften nachgeht) also nicht durchgeführt werden kann, da die Exekution durch den Staat auch nicht mehr möglich ist.


    Wir Aressinier werden wohl nicht um weitere Gesetzgebung umher kommen, da der Bund den Sinn des Gesetzes weiterhin verfehlt.

    Abgeordneter Dubel-Hacac: Jeder erhält hier entsprechend Redezeit, Zwischenrufe bitte ich sie zu unterlassen. Sie können gerne später erneut an das Podium, wenn sie etwas ergänzen möchten.

    notiert sich, nach dem sie die GO noch mal studierte, dass diese kaum bis gar keinen Handlungsspielraum bietet für Sanktionierungen oder Ordnungsrufe.

    Gesetz über die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive

    1.Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien kann nicht gleichzeitig ein Mitglied des Rates der Bürger oder der Republiken sein.

    2.So vorhanden,ist der Sitz am Beginn der Legislaturperiode niederzulegen.

    3.Wahlen für den vakanten Sitz sind nicht später als einen Monat nach Beginn der Vakanz abzuhalten.

    4.Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft und gilt nicht retroaktiv.


    Ich eröffne hiermit die Debatte, der Abgeordnete Dubel-Hacac hat das Wort.

    Zitat

    Da die Wahl hier 3:3 ausging (Herr Mijatović scheint sich verlaufen zu haben…) fehlt uns nun schon sehr lange ein Präsident. Im Sinne einer sich selbstverwaltenden Gewalt schlage ich vor, dass wir eine erneute Wahl der beiden Kandidaten starten. Da das erfahrenste Mitglied neben Kollege Stankovic z. Zt. Kollege Hadanovic ist, er allerdings aus dem Weihnachtsurlaub nicht mehr zurückgekehrt zu sein scheint, geht wohl bereits an mich der Kelch über diese Wahl einzuleiten.


    Ich unterstütze das.

    Minstar Mićić, wenn ich das also richtig verstehe, wird Severanien aktiv eine Nachkriegsordnung mitgestalten (wollen). Freistein scheint sich ja weiter problematisch zu verhalten, so dass severanische Einheiten weiterhin, trotz der Kapitulation Ratelons, im Kampfeinsatz sind.

    Zudem scheint international noch keinerlei Konferenz zu einer Nachkriegsordnung begonnen zu haben…

    Ich frage sie noch mal ganz direkt:

    1) ist das nicht gefährlich, den Status "unklar" weiter hinauszuzögern?

    2) ist gerade Freistein nicht potenziell immer wieder ein Gefährder? Das Land scheint geradezu die Ausgrenzung Fremder immer wieder zu befürworten und schnell plumper Rhetorik von Rechtsaußen zu verfallen.