Beiträge von Jasmina Bajramović

    Lieber Wähler*Innen!
    Leider habe ich es nicht geschafft bei diesen Stichwahlen alle zu überzeugen. Aber: Severanien möchte den Wechsel. Severanien wehrt sich dagegen, dass alles so weiterläuft wie bisher. Schon bei den Wahlen zur Bundesversammlung war das Votum klar gegen diese Regierung. Heute ist es die Bestätigung, dass es so nicht weitergehend kann.

    Im Zuge dieser Situation werde ich selbstverständlich als Kandidatin antreten in der Bundesversammlung. Es mag ein Novum sein, dass die Bundesversammlung nun den Präsidenten wählt, aber unser Land steht nun mal vor vielen Herausforderungen!

    Ich danke allen, die mir das Vertrauen geschenkt haben! :):*

    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    als letzte Präsidentin der Savezna skupština begrüße ich Sie recht herlich zur feierlichen Eröffnung der konstituierenden Sitzung.


    Es freut mich, bekanntgeben zu können, dass die folgenden Bürger erfolgreich in den Veće građana gewählt wurden:

    • Edin Handanović (Jedinstvo)
    • Dušan Rajić (NAPRED)
    • Jasmina Bajramović (PROGRES)
    • Vaclav Dubel-Hacac (PROGRES)
    • Kemal Hasanbegović (PROGRES)

    Ich bitte die neugewählten Abgeordneten des Rates der Bürger nun feierlich den Eid abzulegen:


    "Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden."

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

    So wie es aussieht haben wir heute einen wichtigen Sieg errungen: die Bürger haben uns die Mehrheit der Sitze übertragen. Uns die Pflicht übergeben dieses Land zu verändern und zu verbessern. Sie haben uns aufgrund unserer nachhaltigen und unermüdlichen Arbeit all meiner Kolleginnen und Kollegen das Mandat erweitert. Ich danke dem immerzu unnachgiebigen Vaclav Dubel-Hacac mit seinem Elan in den Institutionen und natürlich auch Marko Boban, der gerade in Kaysteran eindrücklich zeigt wie man richtig entstaubt.


    Vor uns liegt jetzt neben diesem Mandat aber immer noch ein weiteres Ziel: die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang für uns zu entscheiden.


    Ich danke euch!

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära, in der die Herausforderungen der Vergangenheit uns den Weg in eine hoffnungsvolle Zukunft weisen. Der Konflikt mit Manuri hat lange genug gedauert; es ist an der Zeit, dass wir mit Entschlossenheit und Zuversicht in die Friedensverhandlungen gehen. Unser Land hat sich stets durch Mut und die Fähigkeit ausgezeichnet, nicht nur zu reagieren, sondern proaktiv zu handeln – unterstützt durch das feste Band der Verbündeten. Heute, mehr denn je, müssen wir diese Stärke nutzen, um einen dauerhaften Frieden zu schmieden.

    Ich stehe hier vor Ihnen mit einer Vision für unsere Zukunft.


    PROGRES steht für Tatkraft und den Willen, Veränderungen herbeizuführen. Wir sind bereit, Lösungen zu finden und die notwendigen Schritte zu tun, um unsere Nation voranzubringen.

    Die gegenwärtige Krise hat die Bedeutung internationaler Beziehungen und deren Pflege unterstrichen. Das gescheiterte Regime in Manuri dient als Mahnung, dass Ignoranz und Isolationismus niemals die Antwort sein können. Als Ihre Präsidentin werde ich aber auch einen Schritt in Richtung Westen gehen. Denn wenn wir uns nur auf unsere Hemisphäre beschränken, werden wir keine neuen Wege als Alternative erhalten.


    Die PROGRES mag eine junge Bewegung sein, doch unser Engagement für Wandel und Fortschritt ist unerschütterlich. Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen, den Bürgern dieses Landes, eine moderne, zukunftsorientierte Nation zu gestalten.


    Was wir ändern und erreichen wollen mag ich mit unseren weiteren Kernpunkten vorstellen:

    • Zusammenführung der Bundesversammlung als eine Verfassungsinstitution: kein Zweikammersystem, aber weiter Abgeordnete der Republiken
    • Umbau zu mehr Markt, Handel und Austausch: wir wollen wieder stärkere bilaterale Abkommen mit allen Nationen
    • Klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft vorantreiben und Innovationen fördern: sorgen wir dafür, dass unsere Wirtschaft global wettbewerbsfähig und effizienter wird - schaffen wir Abhängigkeiten ab
    • Stärken wir die Rechte der Einzelnen: wir kämpfen für gute Arbeit zu fairen Bedingungen. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Umsetzung auf Bundesebene ein, nicht auf Republiksebene


    Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam diesen Weg beschreiten können. Für ein starkes, vereintes und friedvolles Morgen.

    Vielen Dank.


    Die Bundesversammlung tagt (Artikel 6 II.) zwar gemeinsam, aber Artikel 6 X. der Verfassung ist da eindeutig:

    X. Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung der Bundesversammlung in beiden Kammern getrennt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.

    Mit dem Ergebnis, dass der Rat der Bürger zwar das Gesetz annimmt (2-1), der Rat der Republiken es aber nicht annimmt (1-1)

    Zur Abstimmung steht folgendes Gesetz:


    Gesetz zur Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien (WahlPRA-Gesetz)

    § 1 – Geltungsbereich

    Dieses Gesetz regelt die Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien.


    § 2 – Wahlrecht

    Das aktive und passive Wahlrecht wird durch die aressinische Verfassung bestimmt.


    § 3 – Kandidaturen

    Kandidaten müssen ihre Absicht, für das Amt zu kandidieren, mindestens eine Woche vor Beginn der Wahl öffentlich bekannt geben. Jeder Kandidat kann jederzeit vor der Wahl zurücktreten.


    § 4 – Wahlleiter

    Der Predsjednik oder ein beauftragtes Ministerium ernennen einen Wahlleiter. Falls kein Predsjednik im Amt ist oder sein Fernbleiben festgestellt wurde, kann der Rat der Bürger Aressiniens einen Wahlleiter bestimmen.


    § 5 – Wahlbenachrichtigungen

    Alle wahlberechtigten Bürger werden spätestens zwei Wochen vor Beginn der Wahl über diese informiert.


    § 6 – Wahldauer

    Die Wahl dauert fünf Tage und endet vorzeitig, wenn alle Wahlberechtigten abgestimmt haben.


    § 7 – Durchführung der Wahl

    Der Predsjednik wird in einer allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahl gemäß den Bestimmungen der Verfassung gewählt.


    § 8 – Zeitpunkt der Wahl

    Die Wahl findet frühestens 21 Tage vor und spätestens 7 Tage vor Ablauf der Amtszeit statt, es sei denn, es ist ein früherer Wahltermin aufgrund von Amtsenthebung, Amtsverzicht oder Abwesenheit erforderlich.


    § 9 – Fernbleiben vom Amt

    Der Rat der Bürger kann mit einfacher Mehrheit das Fernbleiben des Predsjednik gemäß Artikel III (5) der aressinischen Verfassung feststellen.


    § 10 – Schlussbestimmungen

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verabschiedung in Kraft.


    Abstimmungsdauer beträgt 5 Tage, also bis 13. März 2024

    Letztlich sind Sie nun den Weg gegangen der bestritten werden muss und das lege ich positiv aus. Umgekehrt geht Aressinien nun auch in der Gesetzgebung den Weg, den es zu bestreiten geht um Dinge in der Republik regeln zu können. Ich denke dieser Weg zeigt vor allem eines: Konsens und Mut zur Verbesserung.


    Ich denke wir können die Debatte hiermit beenden. Es zeigt, dass der Dialog der richtige Weg ist.

    Es wird ein System zur Sanktionierung eingeführt.

    Abgeordnete werden 3 mal zur Ordnung gerufen und nach 3 Ordnungsrufen des Saales verwiesen und des Rederechts für diesen Tag verlustig.

    Ich schlage vor, dass wir das als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln. Die Geschäftsordnung sollte aber dann im Ganzen noch mal betrachtet werden.


    Da der Antragssteller Mihajlov keinen abstimmungsreifen Antrag gestellt hat, beende ich die Debatte hier.