Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac

Auf dem Handy lädt es komischerweise.

Bitte keine Beleidigungen.

Was soll das denn?

Liste der PROGRES:

1. Jasmina Bajramović

2. Vaclav Dubel-Hacac

3. Ana Knežević

4. Kemal Hasanbegović

Jasmina Bajramovic wird für die PROGRES antreten.

Nuraga Ahmetšpahić ist nicht der derzeitige Amtsinhaber,da seine letzte Aktivität mehr als 1 Jahr zurückliegt

Wispert zu Boban:

Wir müssen Zeleva jetzt hart pressen,das macht sich gut im Wahlkampf.Ich habe ja bereits vorgelegt,hast du noch ein paar Fragen?

Ich habe einen Punkt zur Geschäftsordnung vorzubringen.

Die sechsmonatige Amtszeit des Haris Lagumdžija läuft im April 2024 ab. Soweit rechtlich alles in Ordnung(von der illegalen Machter…pardon Machtübernahme mal abgesehen).

Dumm nur,daß besagter am 11.Oktober letzten Jahres während der Abstimmung zum obigen Verfassungsänderungsantrag das letzte Mal in Erscheinung trat,seitdem mehr als 28 Tage vergangen sind und diese vitale Teilrepublik deshalb seit 4 Monaten ohne Anführer ist.

Frau Präsidentin,

Herr Innenminister:

Sie haben alle Werkzeuge in der Hand,um die Kompetente und kontinuierliche Verwaltung des Staates Aressinien sicherzustellen.

Ich fordere Sie auf,Handeln Sie!

Vielen Dank

Besteht Handhabe,Wahlen per Bundesgesetz abzuhalten?

Warum hat die Bundesregierung Lagumdžija nicht abgesetzt und einen Gouverneur ernannt,der für die Wahlen zuständig ist,wie in Kaysteran Erfolgreich geschehen?

Ich zitiere aus der Verfassung der Republik Aressinien,zuletzt geändert durch Mehrheitsbeschluß des Rats der Bürger vom 15.10.2023.Paragraf 3 der Verfassung Aressiniens,Absatz 5:

Zitat

§ 3

2.Die Amtsdauer des Predsjednik beträgt sechs Monate

[…]

SimOff:Wo kann man die Verfassung einsehen?

Ruft dazwischen

Wann werden die Todes-,Vermißten-,und Verwundetenzahlen endlich veröffentlicht?!

Allerdings hat sich 1.Nuraga Ahmetšpahić seit 2020 nicht mehr aktiv gezeigt und 2.Haris Lagumdžija bereits als Präsident Akten unterzeichnet,sodaß er zwar nicht de jure,aber definitiv de facto durch die Normative Kraft des Faktischen unrechtmäßig Präsident ist:

Zitat

Haris arbeitet diverse Akten durch nachdem er eine ganze Reihe von Ernennungen unterzeichnet hat, um Freunde und Vertraute in verschiedene Verwaltungspositionen zu bringen.

Das ist auch der Beweis für den Nepotismus.

Weiters haben in der Teilrepublik Aressinien seit 2015! keine Wahlen mehr stattgefunden,was soll das?

Betritt den Saal und setzt sich auf seinen Platz

Verläßt bei Redebeginn demonstrativ den Saal.Aufmerksame Zuschauer sehen ihn einen Wein in den Fraktionsräumen der PROGRES schlürfen.

Vielen Dank.

Allerdings haben Sie eine Frage wohl übergangen:

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Präsidentenamt der Republik Aressinien nun schon von Haris Lagumdzija besetzt. In seiner von keiner Wahl legitimierten Amtszeit gab es Vorfälle von Nepotismus.

Ich frage:

1.Wie gelangte Haris Lagumdzija in das Präsidentenamt?Wurde er von den verantwortlichen Ministerien autorisiert?Wenn ja,ist dies offiziell

2.Sind der Regierung die Nepotismusvorfälle bekannt?Was gedenkt sie zu unternehmen?

3.Angesichts des offensichtlichen Versagens der Lokalverwaltung Wahlen auszuschreiben:

Plant die Regierung dies zu tun?

fragt sich wann es weitergeht

Ich erkläre meine Zustimmung zu der Änderung.

setzt sich auf seinen Platz.

Vielen Dank,Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren:

Seit über einem Jahr wird das Präsidentenamt der Republik Aressinien nun schon von Haris Lagumdzija besetzt. In seiner von keiner Wahl legitimierten Amtszeit gab es Vorfälle von Nepotismus.

Ich frage:

Wann gedenkt die Regierung, ihrer Pflicht nachzukommen und Wahlen auszuschreiben?

Wie kam es zu dieser langen Vakanz?

Danke schön!

Frau Präsidentin,

Meine Damen und Herren!

Es handelt sich hier um einen bedeutenden Schritt zur Gewaltenteilung.Präsident*innen können ex officio natürlich jederzeit Rederecht haben.Aber das höchste exekutive Amt im Staate mit einer Abgeordnetentätigkeit zu verbinden,das geht nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.