Ich bitte um das Wort!
Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac
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Ihre Aussage ist ein Ausdruck blanker Demokratieverachtung.
Demokratieverachtung? Ich verachte eine Demokratie oder besser gesagt ein Verständnis von Demokratie, die die Legislative und Judikative nur als verlängerte Arme einer Wildgewordenen Exekutive und nicht als gleichberechtigte Gewalten versteht.
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Herr Präsident Boban,
Herr Tomislav Batić,
Mitglieder der Regierung!
Seit einiger Zeit regt sich in der KdN nichts mehr, die Albernianer würden sagen: „dead trouser.“Glenverness hat ja bereits seinen Austritt erklärt.
1-Wie stehen Sie zur Produktivität oder Abwesenheit von Produktivität in der Konferenz der Nationen?
2-Streben Sie einen Austritt aus ebenjener Organisation an?
3-Befürworten Sie den Antrag Andros auf Neuwahl des Generalsekretariats?
Danke.
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Die Regierung gestaltet nicht in diesem Land, sie verwaltet das Land, und das auch noch schlecht.
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Jagt Jedinstvo aus dem Land! Rettet unseren Mittelstand!
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Das ist Journalismus,wie er sein soll!
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Ich beantrage eine Fragestunde zum Thema Konferenz der Nationen.
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Gesetzesänderungsantrag zum Kommunalgesetz (KommG-V)
§ 1 Änderung von Abschnitt II – Gemeinden und Städte
- § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: „Der Bürgermeister wird auf Vorschlag der Zentralregierung bestellt.“
- § 5 wird wie folgt neu gefasst: „Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für die Durchführung geplanter Infrastruktur-, Bildungs- und Sozialmaßnahmen sowie die Anpassung lokaler Programme innerhalb definierter gesetzlicher Vorgaben. Die Meldung lokaler Anliegen an die Zentralregierung bleibt weiterhin Aufgabe der Gemeinden.“
§ 2 Änderung von Abschnitt III – Bezirke
- § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Bezirksversammlung ist beratend.“
- § 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Bezirksvorsteher wird vom Premijer ernannt oder bestätigt.“
- § 9 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die Bezirke überwachen die Umsetzung staatlicher Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitswesen, Schulen, Verkehr und Katastrophenschutz.“
- § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert: „Die Budgetplanung der Bezirke erfolgt in Abstimmung mit der Zentralregierung.“
§ 3 Änderung von Abschnitt IV – Regionen
- § 11 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Upravnik wird vom Premijer ernannt.“
- § 12 Absatz 1–2 werden wie folgt geändert: „Die Regionen sind insbesondere zuständig für die Umsetzung zentraler Projekte in Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie und Raumordnung sowie die Aufsicht über Bezirke und Gemeinden im Rahmen staatlicher Vorgaben.“
Wir treten ein in die Abstimmung über den Änderungsantrag zum Kommunalgesetz,diese läuft gemäß GO bis zum 26.November.
Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne ab oder geben Sie Ihre Enthaltung mit Uzdržavanje bekannt.
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Die Jedinstvo hat das Machen vor 10 Jahren beendet
Nein,eher vor 5.Tesla war ein ziemlicher Macher.
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Weiteren Aussprachebedarf sehe ich nicht.Damit schließe ich die Aussprache und leite die Abstimmung ein.
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Gute Punkte prinzipiell,aber Was ist Ihre Vision?
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Als Sozialist muß ich das entschieden zurückweisen.
ZitatPROGRES ist doch auch nichts weiter als der sozialdemokratische Mitmach-Flügel der Jedinstvo, türkis-grün angemalt.
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Jetzt kann die Regierung weiterhin nichts tun,von der Opposition eingereichte Anträge automatisiert ablehnen und in 4 Monaten unerklärlicherweise wiedergewählt werden.
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Wann beginnt die Abstimmung?
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Womit?
Dieser Gesetzentwurf beschneidet die kommunale Selbstbestimmung.
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Gibt es weitere Wortmeldungen?
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Kaysteran kann ich nicht beantworten,aber in Vesteran definitiv die Aufarbeitung von 10 Jahren Stillstand.
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