Die Debatte um einen möglichen Austritt aus dem Rat der Nationen wird hiermit fortgesetzt.
Neben den Mitgliedern der Regierung hat Nikola Mihajlov rederecht in dieser Debatte.
Die Debatte um einen möglichen Austritt aus dem Rat der Nationen wird hiermit fortgesetzt.
Neben den Mitgliedern der Regierung hat Nikola Mihajlov rederecht in dieser Debatte.
Zunächst möchte ich den Außenminister darum bitten, die Frage "Atomwaffensperrvertrag" zu klären, und ob wir tatsächlich die einzigen sind, die diesen Vertrag unterzeichnet haben.
Erstmal ist glaub ich wichtig zu sehen, das die Konvention selber vom Rat der Nationen nie rechtsgültig angenommen wurde, sofern ich jetzt die richtige Konvention vor Augen haben.
Beim Rat der Nationen konnte ich leider keinen Hinweis darauf finden, welche Nationen den Vertrag ratifiziert haben.
Eventuell ist es möglich bei den Mitgliedsstaaten des Rates der Nationen herauszufinden, welche es ratifiziert haben, aber wenn, gab es keine Rückmeldung darüber beim Rat.
Vielen Dank für diese Information. Ich denke, das reicht als Begründung aus, um den Vertrag zu "kündigen".
Dafür!
Die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Verbleiben im Rat der Nationen für Severanien wie auch für die Völkergemeinschaft angezeigt ist. Statt eines Austritts wird es für sinnvoller erachtet, die Politik im Rat der Nationen in Zukunft aktiv und konstruktiv mitzugestalten.
Wird von der Regierung noch eine Beschlussfassung gewünscht? Wird die Debatte über die Konventionen des Rates der Nationen noch fortgesetz? Oder kann die Debatte beendet werden.
Nein, die Ministerin Jović hat den Antrag bereits in der SkupŠ¡tina zurückgezogen. Daher wünscht die Regierung keine Beschlussfassung.
Die Debatte kann weitergeführt werden, falls weiteres Interesse besteht. Muss aber nicht.
In Ordnung. Damit ist die Debatte beendet.
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