Staatsreformgesetz


    Es wurde um eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf gebeten.



    Ich bitte zunächst den Antragsteller um eine kurze Begründung.

    Zum besseren Verständnis müssen wir uns zwei bedeutende Ereignisse vor Augen führen:


    1.
    Es gibt keine bovigo-WiSim mehr, so dass zahlreiche Gesetze keinerlei Grundlage, geschweige denn eine Notwendigkeit haben.


    2.
    Mit der neuen Verfassung wurden Kompetenzen an die Republiken übertragen, so dass der Bund hier nichts mehr zu melden hat. Zum Bsp. Feiertage. Es steht den Republiken frei, hier eigene Regelungen zu treffen.


    Durch die Aufheben der im Antrag genannten Gesetze wird dieser Lage Rechnung getragen und zudem unnötige Bürokratie abgeschafft.

    Zitat

    Original von NataŠ¡a Jović
    Mit der neuen Verfassung wurden Kompetenzen an die Republiken übertragen, so dass der Bund hier nichts mehr zu melden hat. Zum Bsp. Feiertage. Es steht den Republiken frei, hier eigene Regelungen zu treffen.


    Vesteran könnte das bisher bestehende Feiertagsgesetz übernehmen, während Aressinien hier eine eigene, dem Islam Rechnung tragende Regelung schaffen könnte, beispielsweise.

    So dann hier mal ein paar Denkansätze, die ich erst klären möchte:


    - Feiertagsgesetz (FeiertagsG)
    Das Argument, dass jedes Land die religiösen Feiertage selbst regelt sehe ich ein. Das spricht dennoch nicht gegen bundeseinheitliche Feiertage, die unser Gemeinschaftsgefühl stärken. Dabei denke ich an:
    - 01.05. - Tag der Arbeit
    - 09.09. - Nationalfeiertag, Verkündung der Verfassung


    Ich denke hier ist eine Gesetzesreform, bzw. Kürzung angebrachter.


    - Geschäftsordnungsgesetz (GOG)
    Einverstanden. Wobei hier wohl eine Neuauflage fällig wird, spätestens wenn ich nicht mehr allein im Rat sitze. ;)


    - Grundeinkommensgesetz (GrundeinkommensG)
    Da dieses Gesetz derzeit die einzige Form von Sozialhilfe darstellt, halte ich eine sofortige Aufhebung ohne Ersatz in den Teilrepubliken nicht für Sinnvoll.


    - Nationalbankgesetz (NationalbankG)
    Was spricht gegen eine Nationalbank?


    - Schuldrechtsgesetz (SchuldRG)
    Was spricht gegen ein Schuldrechtsgesetz?


    - Steuererhebungsgesetz (SteuerG)
    Die Steuergesetzgebung sollten wir eventl. Reformieren, aber durch eine Aufhebung besitzt der Bund keinerlei Einkommen.


    - Vergabegesetz (VergabeG)
    Wieso sollen Aufträge nicht mehr gleichmäßig unter Ausschreibung vergeben werden?


    - Wirtschaftsgrundlagengesetz
    Einverstanden.


    - Währungseinführungsgesetz
    Soll der Talir ersetzt werden?



    Insgesamt kommt mir dieser Kahlschlag ein wenig radikal vor.


    [simoff] Auch ohne DotCom stört ein aus simulationsgründen erstelltes Steuergesetz nicht. Im Gegenteil, hier kann u.a. durch Vermögenssteuer oder ähnliches politische Akzente gesetzt werden.
    Außerdem gibt es viele Gesetze wie das der Nationalbank, die nicht direkt DotCom abhängig sind.

    Zitat

    Original von Dr. Bogdan Savic
    - Feiertagsgesetz (FeiertagsG)
    Das Argument, dass jedes Land die religiösen Feiertage selbst regelt sehe ich ein. Das spricht dennoch nicht gegen bundeseinheitliche Feiertage, die unser Gemeinschaftsgefühl stärken. Dabei denke ich an:
    - 01.05. - Tag der Arbeit
    - 09.09. - Nationalfeiertag, Verkündung der Verfassung


    Es spricht ja nichts dagegen, dass sich die Republiken auf einheitiche Feiertage einigen. Nur hat der Bund kein Recht dazu, ihnen solche Feiertage vorzuschreiben. Zugespitzt: Wenn Pelagonien den Tag der Arbeit lieber am 01.09. feiern möchte, kann der Bund da nichts gegen machen; zur Not kann Pelagagonien gegen das Gesetz klagen. Also weg damit.

    Zitat


    - Grundeinkommensgesetz (GrundeinkommensG)
    Da dieses Gesetz derzeit die einzige Form von Sozialhilfe darstellt, halte ich eine sofortige Aufhebung ohne Ersatz in den Teilrepubliken nicht für Sinnvoll.


    Sozialhilfe ist aber keine Bundessache. Wenn die Republiken eine Sozialhilfe haben wollen, müssen sie sie beschließen. Der Bund hat hier überhaupt nichts zu melden; die Verfassung schreibt lediglich vor, dass es eine Absicherung geben muss.

    Zitat


    - Nationalbankgesetz (NationalbankG)
    Was spricht gegen eine Nationalbank?


    Eine zu haben, ist kein Problem. Nur ist dieses Gesetz nicht mehr brauchbar: Predsednik federacije, Premijer, Föderationsminister... Lass uns lieber später ein neues Gesetz machen, was Notenbank und Währung regelt, und dieses hier abschaffen.

    Zitat


    - Schuldrechtsgesetz (SchuldRG)
    Was spricht gegen ein Schuldrechtsgesetz?


    (sim-off: ich glaube nicht, dass wir so etwas simulieren... bei einer wisim, als tatsächlich "geld" floss, sah die lage anders aus.)

    Zitat


    - Steuererhebungsgesetz (SteuerG)
    Die Steuergesetzgebung sollten wir eventl. Reformieren, aber durch eine Aufhebung besitzt der Bund keinerlei Einkommen.


    (auch hier sim-off: im gegensatz zu sozial- oder bildungsgesetzen unterstreicht dieses gesetz nicht den sozialistischen charakter des landes, sondern diente lediglich der umsetzung der wisim. sim-on gibt es natürlich steuern, aber dazu braucht man nicht dieses gesetz.)

    Zitat


    - Vergabegesetz (VergabeG)
    Wieso sollen Aufträge nicht mehr gleichmäßig unter Ausschreibung vergeben werden?


    Sie sollten schon, aber von den Republiken, nicht vom Bund. :)

    Zitat


    - Währungseinführungsgesetz
    Soll der Talir ersetzt werden?


    „Artikel 6 der Verfassung wird wie folgt geändert:“
    Das Gesetz bezog sich auf eine alte Verfassung und hat nun keinerlei Daseinsberechtigung mehr.

    Nachtrag:

    Zitat

    Original von Dr. Bogdan Savic
    [simoff] Auch ohne DotCom stört ein aus simulationsgründen erstelltes Steuergesetz nicht. Im Gegenteil, hier kann u.a. durch Vermögenssteuer oder ähnliches politische Akzente gesetzt werden.
    Außerdem gibt es viele Gesetze wie das der Nationalbank, die nicht direkt DotCom abhängig sind.


    {sim-off:}
    Wie gesagt, statt des Nationalbankgesetzes kann man später was neues machen, wo auch die Währung geregelt wird. So in der Form ist es überflüssig.
    Das mit einem sim-on-Steuergesetz Akzente gesetzt werden können, ist vollkommen richtig, nur ist dieses Steuergesetz dazu nicht geeignet. Da müssten schon noch Sachen wie Ökosteuer mit rein. Also lieber später neue machen und jetzt erst mal den Keller aufräumen. :)

    Hmm... eine spätere Neuauflage macht Sinn.


    Zitat


    Der Bund hat hier überhaupt nichts zu melden; die Verfassung schreibt lediglich vor, dass es eine Absicherung geben muss.


    Nicht ganz.
    "Der Bundesrat ist befugt, in den Kompetenzen der Republiken eigene Rahmengesetze zu beschließen, um Rechtssicherheit in den Republiken zu schaffen und Republiksgesetzen vorzugreifen. Republiksrecht bricht hierbei Bundesrecht."


    Eben da die Republiken allesamt keine Sozialgesetze besitzen kann der Bund dies regeln, bis die Republiken ihrer Pflicht nachkommen können.


    Was den Feiertag angeht, das stimmt, eine Art Staatsvertrag wäre hier sicher Sinnvoller als ein Rahmengesetz.


    Zitat


    Sie sollten schon, aber von den Republiken, nicht vom Bund. :)


    Der Bund kann genauso im Rahmen seiner Tätigkeiten Ausschreibungen vornehmen, sei es für die Streitkräfte oder Bundespolizei.

    Zitat

    Original von Dr. Bogdan Savic
    Eben da die Republiken allesamt keine Sozialgesetze besitzen kann der Bund dies regeln, bis die Republiken ihrer Pflicht nachkommen können.


    Vesteran berät ja derzeit über ein entsprechendes Gesetz. Ich halte es für ein schlechtes Signal, wenn der Bund ohne Not seine Rahmengesetzgebungskompetenz nutzt, nur weil zwei Republiken derzeit in einer etwas prekäreren Lage sind.

    Zitat


    Der Bund kann genauso im Rahmen seiner Tätigkeiten Ausschreibungen vornehmen, sei es für die Streitkräfte oder Bundespolizei.


    Ok, das Vergabegesetz kann man aus dem Antrag streichen und - leicht überarbeitet - beibehalten.

    Das Rahmengesetz würde auch nur für die anderen beiden Republiken gelten, da für Vesteran das Republikrecht das Bundesrecht bricht.
    Selbst wenn wir das Grundeinkommen ersatzlos streichen muss über ein Bundesrahmengesetz als Übergang nachgedacht werden, bis jede Republik das selbst regelt... und wenn auch die vesteranische Version auch temporär über den Bund den anderen beiden Republiken als Übergangsregelung dient.


    Das Vergabegesetz ist im Antrag gestrichen, stimmen sie zu?



    Ok so.


    Zitat

    Slobodan Tesla
    Ich würde vorschlagen, dass Grundeinkommensgesetz aus dem Antrag rauszunehmen und es dann explizit zu einem Rahmengesetz umzuformulieren.


    Dann lieber das derzeit in Vesteran diskutierte Gesetz nehmen.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden