An den
Obersten Gerichtshof
der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
Nedjelja, 1. listopada 2023.
Betreff: Eingabe gegen Jasmina Bajramović wegen mutmaßlicher strafrechtlicher Verstöße
Name des Beschwerdeführers: Dušan Rajić
Beschreibung des Vorfalls: Am 6. September 2023 fand vor dem Termoelektrane in Staranovac eine Protestaktion statt, bei der Frau Jasmina Bajramović federführend beteiligt war. Während dieser Protestaktion wurden folgende mutmaßliche Straftaten begangen:
- Unbefugtes Betreten: Die Demonstranten betraten unbefugt das Gelände des Kraftwerks, was als Hausfriedensbruch betrachtet werden muss.
- Illegale Versammlung: Es scheint, dass die Protestaktion nicht ordnungsgemäß angemeldet oder genehmigt war, was gegen geltende Versammlungsgesetze verstößt.
- Sachbeschädigung: Es gibt Berichte über Beschädigungen von Eigentum oder Ausrüstung des Kraftwerks während der Protestaktion.
- Öffentliche Unruhe: Es scheint, dass die Protestaktion zu öffentlicher Unruhe und Störungen der öffentlichen Ordnung geführt hat.
Die Gründe für diese Anzeige basieren auf öffentlichen Äußerungen von Jasmina Bajramović, die Anlass zur Sorge geben und möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Anzeige dient als Aufforderung zur Prüfung und Untersuchung der Angelegenheit durch die zuständigen rechtlichen Behörden.
Jasmina Bajramović hat in ihren öffentlichen Äußerungen Ansichten und Aussagen geteilt, die möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen haben könnten. Zu den mutmaßlichen Verstößen gehören unter anderem:
- Verbreitung von falschen Informationen: Jasmina Bajramović hat falsche oder irreführende Informationen verbreitet, die die öffentliche Meinung beeinflussen sollen.
- Verleumdung und Rufschädigung: In einigen ihrer Äußerungen hat sie Personen oder Organisationen in beleidigender Weise angegriffen und diffamiert.
- Aufruf zur Missachtung der Gesetze: Einige ihrer Aussagen können als Aufruf zur Missachtung der geltenden Gesetze und zur Begehung von illegalen Handlungen interpretiert werden.
Ich fordere den Obersten Gerichtshof auf, diese Angelegenheit sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die mutmaßlichen strafrechtlichen Verstöße von Jasmina Bajramović zu untersuchen. Ich stehe zur Verfügung, um weitere Informationen oder Unterlagen bereitzustellen, die zur Klärung dieser Angelegenheit beitragen könnten
Es ist von größter Bedeutung, dass unser Rechtssystem die Einhaltung der Gesetze und die Integrität unserer Demokratie gewährleistet. Ich vertraue darauf, dass der Oberste Gerichtshof diese Angelegenheit gerecht und gründlich behandeln wird.