Beiträge von Slobodan Tesla

Der Predsednilk begibt sich hier auf gefährliches Terrain.

Richtig, aber das liegt ja ebenfalls im Verantwortlichkeitsbereich der Skupstina und kann dann von ihr in Angriff genommen werden.

Sie haben die Jedinstvo mit markigen Sprüchen für totalitär und zur Opposition erklärt. Wer austeilt muss auch einstecken können.

Zur Information an die anderen Abgeordneten: Um die massive Inkompetenz des Herrn Präsidenten in Verfassungsfragen auszugleichen, habe ich mich als Justizminister angeboten.

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Original von Ivan Todorovski
Im Sinne einer pragmatischen Lösung ist das richtig. Trotzdem kann es niemand begrüßen, wenn die Skupstina danach weiter agieren sollte, als sei nie eine Auflösungsanordnung ergangen. Diese eindeutig gegen den Präsidenten gerichtete Verhaltensweise untergräbt schließlich nicht nur dessen Autorität, sondern die der gesamten Verfassung.

Offensichtlich will der Präsident mit seinem Verfassungskonvent die Skupstina aushebeln. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen, nicht über diese Kleinigkeit von rechtlicher Grauzone, die sowieso beseitigt wird, wenn die nächste Skupstina (und kein Konvent) eine neue Verfassung verabschiedet.

Dass das ein systematischer Fehler ist, ist richtig. Trotzdem steht es dort so geschrieben. Es gibt doch auch kein Problem: Drei von vier Abgeordnete haben zugestimmt, Herr Pantelic kann die Abstimmung bei Zeiten schließen und Herr Stamenkovic kann seine Arbeit aufnehmen.

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§ 3 Wahlleiter
(1) Der Predsednik federacije der Federativna Republika Severanija beauftragt einen Wahlleiter mit der Durchführung der Wahl. Bei Abwesenheit des Predsednik federacije und eines ermächtigten Vertreters schlägt der Pretsednik skupštine einen Wahlleiter vor. Der Wahlleiter wird durch eine einfache Mehrheit in der Skupština bestätigt.

Die drei Sätze stehen hier gleichberechtigt nebeneinander. Dass eine Bestätigung nur im Fall einer Abwesenheit des Predsednik federacije erforderlich ist, lässt sich nicht ableiten.

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Original von Ivan Todorovski
Mir ist nicht bekannt, dass eine "geschäftsführende" Skupstina gesetzlich vorgesehen ist.

Das sieht Herr Juric offenbar anders: Er löst die Skupstina auf und beantragt darauf eine Abstimmung über den Wahlleiter.

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Original von Ivan Todorovski
Meiner Ansicht nach besagt das Wahlgesetz, §3, dass die Bestätigung durch die Skupstina nur im Falle der Abwesenheit des Predsednik federacije notwendig ist. Die Abstimmung ist also hinfällig.

Nein, bei Abwesenheit erfolgt der Vorschlag durch die Skupstina.

Ich stimme mit Da.

Die Skupstina ist geschäftsführend im Amt. Wäre sie das nicht, könnte sie keinen Wahlleiter wählen.

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Original von Petro Juric
Das habe ich nicht behauptet. Du hast unter anderem nach Äußerungen von mir gerufen zum Thema Ausgestaltung. Jetzt liefere ich Ansätze, aber nein, das ist ja alles auch nicht gut genug.

Bei der Ausgestaltung geht es aber um das Beschreiben Severaniens in seinen vielen Facetten. Eine neue Verfassung ist etwas anderes, nämlich Teil der Simulation.

Ja, man muss hier den Ball flach halten. Dass Juric die Verfassung bricht, muss noch nicht heißen, dass Herr Markovic so einer ist.

Entschuldigen Sie, momentan geht hier alles etwas hoch her. Trotz allem herzlich willkommen.

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Federativna Republika Severanija Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

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Original von Arnost Susly ml.
Sollten unabhängige Beobachter zu irgendwelchen "Ungereimtheiten" nötig sein, wenden Sie sich an Kaysteran.

Vielen Dank. Kaysteran war immer ein zuverlässiger Partner Vesterans und Severaniens. Ein Gutachten eines unabhängigen Juristen aus Kaysteran wäre durchaus interessant.

Petro Juric ist aber nicht zum neuen "Spielleiter" gewählt worden, sondern zum Präsident.

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Original von Petro Juric
Also, Herr Ristic, jetzt machen Sie sich mal nicht lächerlich. Ihre Begründungen sind so was von hahnebüchend.

Sehen Sie mal erst mit ihrer Partei zu, Nachrücker für die Skupstina zu benennen.

Herr Juric!
Das ist ein Rechtsgutachten. Bitte bringen Sie richtige Gegenargumente, indem Sie auf das Gutachten Bezug nehmen. Welchem Argument stimmen Sie konkret nicht zu? Was ist Ihre Version?

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Original von Petro Juric
*Ristic labern lässt*

Mich würde es aber schon interessanten, wie Sie zu diesen durchaus stichhaltigen Argumenten stehen.

Es gibt keinen Grund dafür. Es ist eine Sim-On-Geschichte. Hier geht es um keine Kartenorga und um kein Forum, sondern um die Verfassung.

Ich finde es eigentlich nicht angebracht, das auf die Sim-Off-Schiene zu bringen.

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Original von Petro Juric
*so*
schau mal auf die Uhrzeit von meinem Post
*so*

Der Artikel 41 ist ein Beispiel für einen Artikel, dessen Durchsetzungsfähigkeit nicht gewährleistet ist, da ja der Vrhovni sud nicht besetzt ist.

Haben Sie denn keinen Kompromissvorschlag vorzuweisen, als einen Verfassungsbruch herbeizureden? Hat die Jedinstvo und deren Amtsträger nicht die Verfassung laufend gebrochen und ihre Plichten nicht erfüllt, in dem diese nicht einen Vrhovni sud gebildet haben?

Das kann man so sehen. Man kann aber niemanden seines Amtes entheben, der nicht mehr Präsident ist. Sie sind Präsident, Sie müssen einen Richter für das Vrhovni sud vorschlagen.

Wenn das Ihre einzige Antwort ist, ist das doch recht armselig.

Ich sehe hier eine Verletzung der Verfassung nach Artikel 41.