Ich hoffe es gibt endlich mal auch über Erfolge zu berichten!
Beiträge von Nikola Mihajlov
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Auf Platz 5 haben wir im Medaillenspiegel abgeschloßen! Ein hervorragendes Ergebnis!
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Herr Blagojević, die Justiz spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der nationalen Souveränität.
- Wie werden Sie sicherstellen, dass Ihre Entscheidungen stets die Interessen unseres Landes und die Wahrung unserer traditionellen Werte in den Vordergrund stellen?
- In einer Zeit, in der internationale Einflüsse und liberale Ideologien zunehmen, erwarten viele Bürger, dass die Justiz als Bollwerk unserer nationalen Identität fungiert. Sehen Sie es als Ihre Aufgabe an, die kulturellen und gesellschaftlichen Grundlagen unseres Staates durch Ihre Rechtsprechung zu verteidigen?
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Ich beantrage die Einstellung dieses Antrags! Zu viel Bürokratie! Das Amt gehört zur Exekutive!
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Ich beantrage die Debatte auf das Mindestmaß bis Sonntag Abend zu begrenzen aufgrund der dramatischen Illegalität, dass keine Wahlen geplant sind durch die Exekutive.
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Einleitung eines Feststellungsantrag zur dauernden Verhinderung des Präsidenten Pelagoniens
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Werte Abgeordnete,
die Wahlen sind nun bereits 6 Monate her. Festzustellen ist, dass der Präsident seit Mitte August keine Anwesenheit mehr im Bundesrat und Volksversammlung mehr hatte. Die Jedinstvo verschweigt diesen Zustand, sie macht sich mitschuldig, sie ist sogar dabei es aktiv zu leugnen, dass der Präsident inaktiv und verhindert ist.
Das Volk Pelagoniens hat lange genug geschwiegen, wir haben als Patrioten schon lange auf diesen Zustand hingewiesen und wurden der Lüge bezichtigt. Die Konsequenz nun war vorhersehbar: die Volksversammlung muss die andauernde Verhinderung feststellen um Neuwahlen einleiten zu können, da momentan Gesetze ohne deren Verkündung nicht in Kraft treten können!
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Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien
Člen 1
Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.
Člen 2
Wahlberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens zwei Wochen ihren Hauptwohnsitz in der Volksrepublik Pelagonien haben und die Staatsbürgerschaft der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besitzen.
Člen 3
Kandidieren können alle Personen, die das aktive und passive Wahlrecht der Volksrepublik Pelagonien besitzen. Die Kandidaturen müssen spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekanntgegeben werden. Kandidaten können ihre Kandidatur jederzeit zurückziehen.
Člen 4
Die Volksversammlung bestimmt einen Wahlleiter, der die Wahl organisiert und das Ergebnis unmittelbar nach Wahlschluss verkündet. Tut sie das nicht kann die Bundeswahlleitung, dies übernehmen.
Člen 5
Alle Wahlberechtigten müssen spätestens zwei Wochen vor der Wahl über den Termin informiert werden. Die Benachrichtigung dient gleichzeitig als Wahlberechtigung.
Člen 6
Die Wahl dauert fünf Tage und beginnt mit der offiziellen Eröffnung durch den Wahlleiter. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten abgestimmt haben.
Člen 7
Der Präsident wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gemäß der Verfassung gewählt. Die Wahl findet frühestens 21 Tage und spätestens 7 Tage vor Ablauf der sechsmonatigen Amtszeit statt, es sei denn, eine Amtsenthebung oder ein Rücktritt machen einen früheren Termin erforderlich. Der neugewählte Präsident übernimmt sein Amt nach Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers.
Člen 8
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Stimmen Sie mit Da oder Ne. Die Abstimmung dauert fünf Tage.
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Ekspredsednica Želeva, es ist einfach hanebüchen, was Sie hier argumentieren in weiterer Abwesenheit. Ich denke die Debatte ist beendet. Schreiten wir fort.
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Artikel 13 – Umwandlung bei Überschreitung von Mitarbeiterzahlen
(1) Wird die festgelegte Grenze von 100 Arbeitnehmern oder Arbeitern im Jahresschnitt überschritten, ist die wirtschaftliche Einheit verpflichtet, ihre Rechtsform binnen drei Monaten anzupassen. Näheres regelt ein Gesetz zur Regulierung privater Unternehmen, dies kann bis zu einer bundeseinheitlichen Bestimmung durch die Republiken reguliert werden.
Auf was, von was anzupassen? Hier fehlt eindeutig ein Bezug! Ich gehe davon aus dass es sich um eine Vergenossenschaftlichung handelt durch eine der beiden privatwirtschaftl. Rechtsformen, aber die Regelung fehlt.
Außerdem wäre eine einheitliche Behörde sinnvoll statt mehreren Ämtern die ein einheitliches Register verwalten. Das neue WOG ist zu begrüßen, das alte WUG bis 2016 hätten wi… ich aber auch mitgetragen.
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U Lideriću stoji Hofbrauhaus
Jedan, dva, popij!
Tamo teče mnogo bureta na glas
Jedan, dva, popij!
Tamo je već mnogi hrabri čovek
Jedan, dva, popij!
Pokazao šta može da podnese
Već rano ujutru počeo je
I kasno uveče stigao kući
Tako je lepo u Hofbrauhausu!
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Nun, da geht’s ja schon los. Das kann ich so nicht erkennen.
Abwesenheit vom 16. August 2024 bis heute bei ALLEN Abstimmungen und Debatten in der Bundesversammlung und in der Narodno Sobranie. Das ist dokumentiert. Die einzige Präsenz: Einreichung einer Verfassungsklage gegen Kaysteran. Gesetzliche Initiativen: nada. Sie verteidigen hier einen Geist. Die Jedinstvo hat sich ein weitere Made in den Speck geholt.
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Das Vorgehen ist, dass die Legislative dem Wahlamt (Exekutive) den Zeitpunkt vorgibt, statt dass die Exekutive dies für sich macht. Was daran ist undemokratisch? Durch die Verfassung ist bereits dies geregelt:
Artikel 12.
Der Präsident der Volksrepublik Pelagonien wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten gewählt.
Artikel 13.
Im Falle des Todes, des Rücktritts oder einer dauernden Verhinderung des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien, sein Amt auszuüben, übernimmt der Vorsitzende der Volksversammlung das Amt des vorläufigen Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.
Die Wahl des neuen Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien muss innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach der Amtsübernahme durch den vorläufigen Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien durchgeführt werden.
Was wir nun erneut erleben, ist dass ein Präsident abwesend ist und sich um seine exekutiven Aufgaben nicht kümmert, dass uns wieder in die Lage bringt, dass wir zunächst abwarten müssen bis seine Amtszeit abgelaufen ist, denn sie läuft eindeutig ab nach genau sechs Monaten, wir hier in der Volksversammlung erklären dass er dauerhaft verhindert ist und dann erst Neuwahlen starten können.
Auch ist klar geregelt, dass die Amtszeit des Nachfolgers immer nach der Amtszeit des Vorgängers erst beginnt, eine weitere sehr schlaue und eindeutige Lösung.
Die Absicherung durch den Bund ist zudem eine weitere schlaue Maßnahme.
Präsidentin Желева: was ist ihr Vorschlag, wenn Gewaltenteilung mit klaren gesetzlichen Bedingungen ihnen schon nicht ausreichen? Es ist ja nicht so, dass die Nationalversammlung einfach so einen Wahltermin festlegen kann, wann es ihr passt, der Rahmen ist eindeutig.
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Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien
Člen 1
Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.
Člen 2
Wahlberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens zwei Wochen ihren Hauptwohnsitz in der Volksrepublik Pelagonien haben und die Staatsbürgerschaft der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besitzen.
Člen 3
Kandidieren können alle Personen, die das aktive und passive Wahlrecht der Volksrepublik Pelagonien besitzen. Die Kandidaturen müssen spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekanntgegeben werden. Kandidaten können ihre Kandidatur jederzeit zurückziehen.
Člen 4
Die Volksversammlung bestimmt einen Wahlleiter, der die Wahl organisiert und das Ergebnis unmittelbar nach Wahlschluss verkündet. Tut sie das nicht kann die Bundeswahlleitung, dies übernehmen.
Člen 5
Alle Wahlberechtigten müssen spätestens zwei Wochen vor der Wahl über den Termin informiert werden. Die Benachrichtigung dient gleichzeitig als Wahlberechtigung.
Člen 6
Die Wahl dauert fünf Tage und beginnt mit der offiziellen Eröffnung durch den Wahlleiter. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten abgestimmt haben.
Člen 7
Der Präsident wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gemäß der Verfassung gewählt. Die Wahl findet frühestens 21 Tage und spätestens 7 Tage vor Ablauf der sechsmonatigen Amtszeit statt, es sei denn, eine Amtsenthebung oder ein Rücktritt machen einen früheren Termin erforderlich. Der neugewählte Präsident übernimmt sein Amt nach Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers.
Člen 8
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Da erneut der Präsident "abhanden" gekommen ist, schlage ich vor durch ein Wahlgesetz in Zukunft Wahltermine durch die Volksversammlung ansetzen zu können. Zwar ist die Regelung nicht eindeutig, dass der President oder ein Minister dies zu veranlassen hätte, aber damit hätten wir Rechtssicherheit und zudem kann der Bund ebenfalls die Wahlen ausschreiben, sollte die VV ihren Pflichten nicht nachgekommen sein.
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Antrag auf Debatte
Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien
Člen 1
Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.
Člen 2
Wahlberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens zwei Wochen ihren Hauptwohnsitz in der Volksrepublik Pelagonien haben und die Staatsbürgerschaft der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besitzen.
Člen 3
Kandidieren können alle Personen, die das aktive und passive Wahlrecht der Volksrepublik Pelagonien besitzen. Die Kandidaturen müssen spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekanntgegeben werden. Kandidaten können ihre Kandidatur jederzeit zurückziehen.
Člen 4
Die Volksversammlung bestimmt einen Wahlleiter, der die Wahl organisiert und das Ergebnis unmittelbar nach Wahlschluss verkündet.
Člen 5
Alle Wahlberechtigten müssen spätestens zwei Wochen vor der Wahl über den Termin informiert werden. Die Benachrichtigung dient gleichzeitig als Wahlberechtigung.
Člen 6
Die Wahl dauert fünf Tage und beginnt mit der offiziellen Eröffnung durch den Wahlleiter. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten abgestimmt haben.
Člen 7Der Präsident wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gemäß der Verfassung gewählt. Die Wahl findet frühestens 21 Tage und spätestens 7 Tage vor Ablauf der sechsmonatigen Amtszeit statt, es sei denn, eine Amtsenthebung oder ein Rücktritt machen einen früheren Termin erforderlich. Der neugewählte Präsident übernimmt sein Amt nach Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers.
Člen 8
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
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Das Thema Personenwahl würde ich gerne zu gegebener Zeit an anderer Stelle erneut ansprechen.
Ihre Argumentation bezüglich der Grundlage für den Erhalt des Mandats ist nachvollziehbar. Allerdings ist die Bewertung aufgrund der expliziten Wahl über eine Parteiliste schwierig.
Formal habe ich zunächst das Mandat angenommen und bin dann aus der Partei ausgetreten. Damit sollte alles gesagt sein.
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Hiermit erkläre ich meinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern und meinen Austritt!
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Ich habe genug von einer Bewegung, die sich von scheinheiligen Ratgebern und dieser selbsternannten ‚Christenfront‘ um den Finger wickeln lässt, während Leute wie Popović sich als Retter aufspielen.
Wer das als Verrat bezeichnen will, dem sei gesagt: Ich nenne es den Schritt weg von Heuchelei und klammheimlicher Machtgier. Soll sich jeder selbst überlegen, mit welchen ‚Verbündeten‘ er sich ins Bett legt.
Nach wochenlangen Überlegungen, werde ich der NAPRED den Rücken kehren. Ob ich eine neue politische Heimat suchen werde, halte ich mir offen.
