Es ist das gute Recht jeder Regierung, Reformen vorzuschlagen. Ebenso ist es das gute Recht von Wissenschaft, Presse und Opposition, diese kritisch zu begleiten. Gerade darin zeigt sich die Stärke unserer sozialistischen Demokratie.
Was mich jedoch zunehmend besorgt, ist der Eindruck, dass grundlegende verfassungsrechtliche Fragen als bloße Fortschrittsfeindlichkeit abgetan werden. Wer darauf hinweist, dass Arbeiterselbstverwaltung und gesellschaftliches Eigentum den Kern unserer Wirtschaftsordnung bilden, verteidigt die Grundlagen unserer Republik.
Modernisierung darf niemals bedeuten, dass sozialistische Prinzipien nur noch dort gelten, wo sie wirtschaftlich bequem erscheinen. Innovation braucht Freiräume, aber auch glasklare verfassungsrechtliche Leitplanken. Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben.
Ich begrüße daher ausdrücklich die Entscheidung unseres Genossen Bogoslav Trajanovski, die Vereinbarkeit des MOV-Gesetzes mit der Bundesverfassung durch das Oberste Gericht überprüfen zu lassen. Eine solche Klärung dient der Rechtssicherheit unseres gesamten Bundesstaates.
Die Jedinstvo wird sich unablässig für eine moderne, leistungsfähige Volkswirtschaft einsetzen. Ebenso entschlossen werden wir dafür eintreten, dass wirtschaftlicher Fortschritt niemals auf Kosten der demokratischen Selbstverwaltung, der Rechte der Werktätigen und der sozialistischen Verfassungsordnung erfolgt.
Ich mach's gleich mal
