Beiträge von Petar Bumbaširević

    Der Verteidigungshaushalt mag auf den ersten Blick hoch erscheinen, aber er entspricht den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Es geht um eine systematische Modernisierung, die notwendig ist, um die Verteidigungsfähigkeit Severaniens sicherzustellen. Die Entwicklung neuer Technologien und die Ausbildung unseres Personals sind zentrale Bestandteile einer zukunftsgerichteten Verteidigungsstrategie, die nicht nur die Sicherheit im Inland, sondern auch unsere internationale Position stärken soll. Zudem wird die Besetzung Freisteins nicht nur als Kostenfaktor gesehen, sondern als strategisch notwendige Maßnahme zum Schutz der Souveränität und Stabilität.


    Die Zusammenarbeit mit den Republiken ist uns natürlich bewusst. Die bereitgestellten Gelder sollen in erster Linie als Anreiz dienen, gemeinsame Bundesprojekte voranzutreiben und jene überregionalen Vorhaben zu unterstützen, die über die Kompetenzen einzelner Republiken hinausgehen. Es geht hier nicht um ein Diktat an die Republiken, es um die Förderung gemeinsamer Entwicklungsziele.


    Die Entwicklung unserer Infrastruktur ist von nationalem Interesse, insbesondere wenn es darum geht, Severanien als Ganzes wettbewerbsfähig und zukunftssicher zu machen. Der Staat trägt Verantwortung für die umfassende Modernisierung der Verkehrs- und Energienetze, die für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand aller Bürger unerlässlich sind.

    Poštovani gospodine predsedniče, poštovani poslanici,


    der heute vorgestellte Haushaltsentwurf setzt klare Prioritäten: Er ist Ausdruck unserer Vision für ein starkes, sozial gerechtes und sicheres Severanien.


    Die internationale Lage erfordert eine starke Verteidigung, die der Sicherung des Friedens dient. Wir investieren in die Modernisierung unserer Streitkräfte und die Stärkung unserer Verteidigungsinfrastruktur. Die aufgeführten Mittel sind notwendig, um unsere Souveränität zu wahren und zugleich ein verlässlicher Partner im internationalen Rahmen zu bleiben.


    Die Wirtschaft muss im Dienst der Menschen stehen. Deshalb investieren wir knapp 160 Milliarden Talir in Infrastrukturprojekte, die Arbeitsplätze schaffen und unser Land für kommende Generationen rüsten. Mit gezielter Unterstützung fördern wir Innovation, Vielfalt und Solidarität in der Wirtschaft. Diese Maßnahmen werden Wachstum bringen und die Grundlage für eine gerechte Verteilung des Wohlstands legen.


    Eine transparente und bürgernahe Verwaltung ist der Schlüssel für einen funktionierenden sozialistischen Staat. Mit 50 Milliarden Talir modernisieren wir unseren Staatsapparat, setzen auf Digitalisierung und effiziente Verwaltungsstrukturen, die den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik dienen.


    Dieser Haushalt ist ein Werkzeug für den Fortschritt unseres Landes und Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft.


    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die anstehende Diskussion.

    Im Namen der Bundesregierung bitte ich um eine Aussprache über den vorliegenden Haushaltsentwurf für das laufende Quartal des Haushaltsjahres 2024.


    Haushaltsentwurf für die Sozialistische Bundesrepublik Severanien

    Gesetz zur Verabschiedung des Haushaltsplans für das dritte und vierte Quartal des Haushaltsjahr 2024

    Präambel

    Die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien legt hiermit den Haushaltsentwurf für das zweite Halbjahr 2024 vor, um die finanziellen Mittel für die folgenden zentralen Schwerpunkte bereitzustellen: Militärische Entwicklung, Wirtschaftsinnovation und Reformen des Staatsapparates. Dieser Entwurf reflektiert die Prioritäten und strategischen Ziele der neuen Bundesregierung unter Präsident Trkulja und stellt sicher, dass die erforderlichen Ressourcen zur Erreichung dieser Ziele zur Verfügung stehen.

    § 1 Haushaltsübersicht

    1. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2024 beträgt 800 Milliarden Talir.
    2. Die Gesamteinnahmen werden auf 740 Milliarden Talir geschätzt, einschließlich Steuereinnahmen, staatlicher Abgaben und internationaler Fördermittel.
    3. Das geplante Haushaltsdefizit beträgt 60 Milliarden Talir, welches durch Staatsanleihen und andere Finanzierungsmittel gedeckt wird.

    § 2 Aufrüstung

    1. Der Haushalt für die Streitkräfte wird auf 210 Milliarden Talir erhöht, um die Sicherheitslage der Nation zu verbessern und moderne Verteidigungstechnologien zu integrieren.
      • 105 Milliarden Talir werden für den Kauf und die Entwicklung neuer militärischer Ausrüstung und Technologie bereitgestellt.
      • 52,5 Milliarden Talir fließen in die Forschung und Entwicklung von innovativen Verteidigungssystemen und -strategien.
      • 52,5Milliarden Talir werden verwendet, um das Militärpersonal aufzustocken und fortlaufend auszubilden.
    2. 26,25 Milliarden Talir werden für die Modernisierung der militärischen Infrastruktur, einschließlich neuer Kasernen, Trainingszentren und Kommunikationssysteme, eingeplant

    § 3 Wirtschaftsentwicklung

    1. 157,5 Milliarden Talir werden für große Infrastrukturprojekte bereitgestellt, einschließlich dem Ausbau von Verkehrssystemen, der Entwicklung neuer Industriegebiete und der Verbesserung der Energieversorgung.
      • 78,75 Milliarden Talir für den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Flughäfen
      • 52,5 Milliarden Talir für die Errichtung neuer Energieerzeugungsanlagen und die Verbesserung der bestehenden Energieverteilungssysteme
      • 26,25 Milliarden Talir zur Schaffung und Unterstützung von Industrie- und Technologieparks zur Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung
    2. 78,75 Milliarden Talir werden zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Innovationsförderung und Exportförderung bereitgestellt.
      • 36,75 Milliarden Talir für subventionierte Kredite, Steuererleichterungen und Beratungsdienste für KMU
      • 26,25 Milliarden Talir für Forschungs- und Entwicklungsinitiativen in Schlüsselindustrien
      • 15,75 Milliarden Talir zur Unterstützung von Exportinitiativen und der Erschließung neuer Märkte

    § 4 Reformen des Staatsapparates

    1. 52,5 Milliarden Talir werden für umfassende Reformen des Staatsapparates bereitgestellt, um die Effizienz und Transparenz der Verwaltung zu erhöhen
      • 26,25 Milliarden Talir für die Einführung moderner IT-Systeme und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
      • 10,5 Milliarden Talir für Schulungen und Weiterbildungen der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
      • 15,75 Milliarden Talir für die Überprüfung und Neustrukturierung von Verwaltungsbehörden zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und Reduzierung von Bürokratie
    2. 26,25 Milliarden Talir werden für die Modernisierung des Justizsystems verwendet, einschließlich der Verbesserung der Gerichtsinfrastruktur, der Einführung neuer Rechtsverfahren und der Erhöhung der Effizienz in der Rechtsprechung

    § 5 Finanzierungsplan

    1. Die Finanzierung des Haushalts erfolgt durch eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlagen und die Einführung neuer steuerlicher Maßnahmen.
    2. Zur Deckung des Haushaltsdefizits werden Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Talir ausgegeben.
    3. Zusätzliche Mittel werden durch internationale Förderungen und Darlehen akquiriert.

    § 6 Schlussbestimmungen

    1. Dieser Haushaltsentwurf tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.
    2. Der Haushaltsplan wird monatlich überprüft und gegebenenfalls angepasst, um den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.