ZitatOriginal von NataŠ¡a Jović
Ok, das wusste ich nicht. Dass man keine Gesetze, sondern nur Verfassungsänderungen via Initiative auf den Weg bringen kann, finde ich etwas seltsam.
Ich befürworte direkte Demokratie ausdrücklich. Ich finde aber, dass so eine Entscheidung lokal getroffen werden sollte. Da kennt man die Gemeinde besser, kann beurteilen, ob der Entwurf sich in das Stadtbild einfügt usw.
Die Gesetzesinitiative wurde vor ein paar Jahren abgeschafft, die Grunde habe ich gerade nicht mehr im Kopf. Nun gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsinitiative um Vorschläge zu bringen, oder aber das Referendum um Parlamentsbeschlüsse, also Gesetze, vor das Volk zur Abstimmung zu bringen.
Du sprichst hier den Punkt des Stadtbildes an, darum ging es aber nur begrenzt. In den letzten Tagen vor der Abstimmung ging es eben nicht mehr um die Minarette, sondern es ging allgemein darum, der "schleichenden Islamisierung" ein Zeichen zu setzen. Deswegen kam kurz darauf auch die Debatte des Burkaverbotes auf. Alle wollten auf den Zug aufspringen.
Ob jetzt eine Gemeinde besser Urteilen kann oder nicht, dass will ich nicht anfechten, sehe ich nämlich genauso, das nützt nur nichts, bei einer solchen Initiative. Denn wenn die Initative genügend Zustimmung findet, gibt es eine Volksabstimmung, Sinn und Unsinn spielt dabei keine Rolle.
ZitatOriginal von NataŠ¡a Jović
Ich werfe den Befürwortern des Minarett-Verbotes nicht Islamophobie vor. Für einen Teil mag das stimmen, aber nicht für 57 Prozent. Da spielen sicher auch begründete Einschätzungen eine Rolle.
Aber auch wenn ich die Entscheidung der Schweizer durchaus nachvollziehen kann, ist ein Minarett-Verbot via Bundesverfassung eher kontraproduktiv. An irgendwelchen islamistischen Hinterhof-Moscheen, finanziert von Saudi-Mullahs oder anderen merkwürdigen Gestalten, ändert das gar nichts. Da wäre es besser, die Kommune würde offen mit der muslimischen Gemeinde vor Ort über Bauvorhaben diskutieren und sich auch daran beteiligen. Nach Vorbild unserer Synagogen könnte in den Moscheen auch Migrationsberatung und Sprachunterricht stattfinden.
Da magst du recht haben, jedoch genau darum ging es bei der Minarett-Initative, wie du vorhin selbst gesagt hast, im Grunde nicht. Eigentlich handelt es sich ja lediglich um eine Bundesbauvorschrift. Kein Mensch will Moscheen verbieten, aber ein Minarett wird nicht zur Auslebung des Glaubens benötigt, ebensowenig wie ein Kirchenturm. Beides sind nur Machtsymbole und das mag die meisten der Wähler dazu motiviert haben, mit Ja zu stimmen.
Klar setzt die Initiative ein falsches Zeichen, da das ganze in die Verfassung kommt. Das ist allerdings das Versäumnis des Bundesrates, der die Stimmung im Volk vor der Initiative genau hätte erfassen und entsprechend einen Gegenvorschlag in Gesetzesform hätte unterbreiten müssen.
