ZitatOriginal von Josip Olić
Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz
Ahnungslos ist nur ein Teil dieser Partei. Die anderen wissen ganz genau, was sie da ausbrüten. Einen schönen Gruß an Dieter Gorny. 
Bundesregierung ./. Internet
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Internet-Spezialtruppe:
Na, wer findet die Pointe auf dem Bild?
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Ferienhausarbeit
Zitatm den sinkenden Umfragewerten der eigenen Partei mit Hilfe eines aufmerksamkeitsträchtigen, konsensfähigen Themas entgegenzuwirken und um „auch mal an die Kinder zu denken“ beabsichtigt Bundesfamilienministerin F, gegen die ihrer Meinung nach extreme Zunahme kinderpornographischer Internet-Inhalte vorzugehen. Auf ihre Initiative hin bringt die Bundesregierung das folgende Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMÄG) ein:
(Quelle: Lawblog.de)
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Zitat
Guttenberg ärgert von der Leyen
Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern.
Zu Recht Deutschland beliebtester Politiker.
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Zitat
Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten
Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website http://www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war. (...) Die Schuld wird auf einen vom Bundesrechenzentrum installierten automatischen Filter geschoben.
Ich vermute, dass es nach der Bundestagswahl auch hierzulande derartige "Versehen" gibt...
Dazu passt auch:
ZitatJugendschutz und politische Zensur
In der Schwarzen Liste des Filteranbieters JusProg e.V. finden sich massenhaft alternative Medien wie beispielsweise Telepolis oder die Nachdenkseiten, die offensichtlich nach Einschätzung der Hamburger Jugendschützer nicht für Jugendliche geeignet sind. Auch die Internetseiten der Grünen und der Piratenpartei sind nach Einschätzung von JusProg jugendgefährdend.
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Zitat
Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. (tagesschau.de)
Ähm, genau das haben doch die Kritiker des Zensurgesetzes gefordert...
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