Auf zur Wahl!

Liebe Landsleute,

Gestern war ein bedeutendes Datum für unsere Heimat: Mit der Wahl Ripin Pipićs verfügen nun alle Republiken über eine angemessene Vertretung im Bundesrat.

Zugleich begann die Wahl des künftigen Präsidenten. Meine Ziele habe ich dargelegt. Ich hoffe, dass mein Gegenkandidat seinen Wählern noch rechtzeitig vor Wahlende erklärt, was er als möglicher Präsident zu tun gedenkt.

Alle Bürger, die noch nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, möchte ich bitten, noch rechtzeitig die Wahlkabinen aufzusuchen. Mit eurem Votum habt ihr die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, welche Politik in den kommenden Jahren gemacht wird.

Ich verspreche meinen bisherigen und künftigen Wählern sowie allen Bürgern der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien eine verantwortungsvolle und konstruktive Politik unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte.

Schön, dass nun eine inhaltliche Auseinandersetzung möglich ist. Überzeugend ist dieses Programm aber nicht:

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Original von Tomac
Strafrecht
- Verfassungsänderung für die Einführung eines Strafrechtszusatzes betreffend der Verhängung der Todesstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen (z.B. Kindesmord, Sexualdelikte, Geiselnahme oder Mord)

Todesstrafe für die Verbreitung pornographischer Schriften? Etwas übertrieben, finde ich...

Zitat

- Bedingungsloses Verbot des Drogenhandels (Enteignung der Zanos k.d.)

Und in Pelagonien gibt es kein Bier mehr?

Zitat

- Bedingungslose Abschiebung krimineller Ausländer, auch wenn ihnen im Heimatland eine härtere Strafe droht. Hierzu ggf. eine Verfassungsänderung (ansonsten Abschiebung in eines der heimatlichen Nachbarländer).

Bedingungslos, also auch bei Bagatelldelikten wie z.B. Urheberrechtsverletzungen? Wir können uns gerne über Ergänzungen beim StaBüAufenthG unterhalten, aber diese Forderung ist billiger Populismus.

Zitat

Gesundheitspolitik
Kulturpolitik

Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Republiken und geht weder Präsident noch Bundesrat etwas an.

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Verkehrspolitik
- Bessere Bezahlung von Flug- und Bahnpersonal

Werden die etwa schlecht bezahlt? Im übrigen fällt das Arbeitsrecht in den Aufgabenbereich der Republiken.

Zitat

Sicherheitspolitik
- Verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit
- Doppelstreife der Polizei in sozialen Brennpunkten
- Schaffung einer zusätzlichen Volksmiliz (unter Führung der jeweligen Teilrepubliken) nach dem amerkanischen Vorbild einer Nationalgarde

Ich sehe nicht, warum zusätzliche Behörden notwendig sein sollen. Severanien verfügt über ein gutes Polizeigesetz mit einer sinnvollen und allgemein anerkannten Aufgabenteilung, welches den Republiken freie Hand beim Aufbau ihrer Landespolizeien lässt.

Zitat

Wirtschaftspolitik
- Beteilung der Arbeitnehmer an Unternehmergewinnen.

Der Großteil der Unternehmen in Severanien sind Genossenschaften, Einzelunternehmen und Freiberufler. Diese Forderung ist also schon weitgehend erfüllt. Ich würde mich bei einer Novelle des Gewerbegesetzes über einen konkreten Vorschlag freuen.

Zitat

- Währungsunion mit Kaysteran

Die ergibt sich zwangsläufig, sobald Kaysteran eine Republik innerhalb Severaniens ist.

Alles in allem eine Sammlung von Punkten, die entweder populistisch sind oder jenseits des Zuständigkeitsbereichs des Präsidenten liegen. Der sinnvolle Teil des Programms lässt sich in einer Republik verwirklichen, nicht im Präsidentenamt.

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Original von Tomac
Strafrecht
- Frau Jovic, unter Sexualdelikte verstehe ich beispielsweise sexuellen Missbrauch

Der gehört dazu, aber ebenso auch Exhibitionismus.
(Sexualstrafrecht haben wir bei uns nicht extra geregelt; im Ernstfall genügen da auch die Straftatbestände Nötigung, Körperverletzung und Mord.)

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- Ich traue den severanischen Mitbürgern zu, dass sie sich vorstellen können, was wir mit "Drogen" meinen. Oder begrüßt JEDINSTVO etwa den Handel mit Hanf oder vergleichbaren Drogen? Frau Jovic, Bier trinke ich sebst gern, aber ich habe noch nie einen Joint oder dergleichen geraucht. Wie es da bei Ihnen aussieht, entzieht sich leider meiner Kenntnis.

Hanf ist keine Droge; den Handel damit begrüßen wir ausdrücklich. Cannabinoide sind ungefährlicher als Nikotin, das ist wissenschaftlich erwiesen. Und was ist mit Medikamentenmissbrauch? Nicht "Drogen" sind das Problem, sondern die konsumierte Menge und die Ursachen, die zu einer missbräuchlichen Nutzung führten.

Zitat

- Bei Ihrem Beispiel gebe ich ein bisschen Populismus durchaus zu. Das war vielleicht etwas überspitzt. Wobei ich Urheberrrechtsverletzungen schon als Abschiebungsgrund sehe. Ich glaube, Sie meinen mit Ihrem Beispiel strafrechtliche "Kleinigkeiten" wie Ladendiebstahl oder dergleichen, die eine Abschiebung nicht rechtfertigen würden.

Dann sollte das nicht so als Wahlprogramm formuliert werden.

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Verkehrspolitik
- "Schlecht" ist ein Gummibegriff.

Wenn wir über besserer Entlohnung reden, wieso dann beim Bahnpersonal und nicht bei Erziehern? Ich vertraue jedenfalls den Republiken, dass sie selbst Regelungen treffen, wenn sie es für erforderlich halten.

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Sicherheitspolitik
- Dennoch finde ich eine verstärkte Polizeipräsenz richtig und an die Teilrepubliken empfehlenswert

Die Š½andarmerija ist bereits umfassend präsent. Die Polizeibehörden der Republiken unterstehen allesamt einer NAPRED-Regierung. Niemand hindert diese daran, rund um die Uhr Polizisten durch die Dörfer laufen zu lassen.

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Populismus würde ich so nicht sagen, Frau Jovic. Dass einige Punkte außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Präsidenten liegen, machen aber deutlich, dass ich konkrete Verbesserungsvorschläge an die einzelnen Teilrepubliken habe.

Wäre es da nicht sinnvoller, statt dem Präsidentenamt ein Amt auf Republiksebene anzustreben und dort möglicherweise vorhandene Missstände zu beheben?

Zitat

Außerdem sollte man über eine Verfassungsänderung nachdenken, die wichtige Zweige der Politik (speziell beispielsweise die Gesundheitspolitik oder das Arbeitsrecht) zentralisieren, wofür ich mich an dieser Stelle ausspreche.

Wenn NAPRED insgesamt der Meinung sein sollte, am Föderalismus rütteln zu müssen, dann können die Abgeordneten im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich bezweifle aber, dass die Republiken dies begrüßen.