Arbeitsgesetz

Vorschlag:

Zitat

Arbeitsgesetz der Republik Vesteran (ArbG)

§ 1 – Grundlagen
(1) Das Arbeitsgesetz gilt für alle Arbeiter und Angestellten, einschließlich Heimarbeiter, und Lehrlinge in den Betrieben auf dem Gebiet der Republik Vesteran. Es findet Anwendung auf alle die zwischen den Werktätigen und den Betrieben durch Arbeits- oder Lehrvertrag, Berufung oder Wahl begründeten Arbeitsrechtsverhältnisse.
(2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind alle Unternehmen. Betriebsleiter sind die Eigentümer bei vom Inhaber geführte Unternehmen, Geschäftsführer der Handelsgesellschaften und Direktoren der Genossenschaften.
(3) Die Werktätigen einer Genossenschaft sind Miteigentümer mit Mitbestimmungsrecht.

§ 2 – Mitbestimmung
(1) Die Gewerkschaften und ihre Organe vertreten die Interessen der Werktätigen im Betrieb.
(2) Die Gewerkschaften und ihre Organe haben das Recht, zu grundlegenden Fragen der Entwicklung des Betriebes und der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen Stellung zu nehmen und vom Betriebsleiter Informationen und Rechenschaft zu verlangen.
(3) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben das Recht,
a) Betriebskollektivverträge und andere Vereinbarungen mit dem Betriebsleiter abzuschließen,
b) zu Fragen der Leitung und Planung des Betriebes Vorschläge zu unterbreiten und Stellungnahmen abzugeben,
c) die in diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften geforderte Zustimmung zu Entscheidungen des Betriebsleiters zu erteilen oder abzulehnen,
d) vom Betriebsleiter bzw. von leitenden Mitarbeitern Informationen und Rechenschaft zu verlangen,
e) die Kontrolle über die Wahrung der Rechte der Werktätigen auszuüben.

§ 3 – Arbeitsvertrag
(1) Die Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ist zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb zu vereinbaren (Arbeitsvertrag).
(2) Im Arbeitsvertrag sind die Arbeitsaufgabe, der Arbeitsort, die Arbeitszeiten, die Urlaubsdauer, das Arbeitsentgelt, die Kündigungsfristen und der Tag der Arbeitsaufnahme zu vereinbaren.
(3) Der Betrieb hat die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung vom beabsichtigten Abschluss eines Arbeitsvertrages zu verständigen. Vertreter der betrieblichen Gewerkschaftsleitung sind berechtigt, am Einstellungsgespräch teilzunehmen.
(4) Der Arbeitsvertrag kann befristet abgeschlossen werden
a) bis zur Dauer von 6 Monaten, wenn für den Betrieb zeitweilig ein höherer Arbeitskräftebedarf besteht;
b) für die erforderliche Zeit, wenn Aushilfskräfte für Werktätige eingestellt werden, die von der Arbeit freigestellt sind.
(5) Für unbefristete Arbeitsverträge kann eine Probezeit von höchstens sechs Monaten vereinbart werden.

§ 4 – Allgemeiner Kündigungsschutz
(1) Der Arbeitsvertrag kann durch den Werktätigen und durch den Betrieb fristgemäß gekündigt werden.
(2) Der Betrieb darf einen zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrag nur fristgemäß kündigen, wenn
a) es infolge Änderung der Produktion oder der Struktur des Betriebes notwendig ist;
b) der Werktätige für die vereinbarte Arbeitsaufgabe nicht geeignet ist;
c) wenn eine fristgemäße Kündigung im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.
Die fristgemäße Kündigung durch den Betrieb setzt voraus, dass die Übernahme einer zumutbaren anderen Arbeit im Betrieb mit dem Werktätigen nicht vereinbart werden kann.
(3) Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Arbeitsvertrag können Kündigungsfristen bis zu 3 Monaten und als Kündigungstermin das Monatsende vereinbart werden.
(4) Bei schwerwiegender Verletzung der Arbeitsdisziplin kann der Werktätige fristlos entlassen werden, wenn die Weiterbeschäftigung im Betrieb nicht mehr möglich ist. Die fristlose Entlassung ist in der Regel nur nach erfolglos gebliebenen Disziplinarmaßnahmen vorzunehmen.
(5) Jede vom Betrieb ausgesprochene fristgemäße Kündigung und fristlose Entlassung bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung.

§ 5 – Besonderer Kündigungsschutz
Der Betrieb darf
a) Schwerbeschädigten, Werktätigen ab dem 5. Jahr vor Erreichen des Rentenalters und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;
b) Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern bzw. Vätern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern bzw. Vätern während der Zeit der Freistellung nach dem Sozialgesetz sowie allein erziehenden Werktätigen mit Kindern bis zu 3 Jahren;
c) Werktätigen während der Dauer des Wehrdienstes;
nicht fristgemäß kündigen.

§ 6 – Rechte und Pflichten bei der Durchführung der Arbeit
(1) Der Werktätige hat die durch den Arbeitsvertrag übernommenen und ihm aus Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen obliegenden Pflichten mit der erforderlichen Sorgfalt und Umsicht zu erfüllen. Er ist insbesondere verpflichtet, seine Arbeitsaufgabe ordnungs- und fristgemäß zu erledigen.
(2) Der Betriebsleiter ist gegenüber allen Betriebsangehörigen, die leitenden Mitarbeiter sind gegenüber den ihnen unterstellten Mitarbeitern weisungsberechtigt. Der Werktätige ist verpflichtet, Weisungen mit Umsicht und Initiative auszuführen.
(3) Der Werktätige kann die Ausführung einer Weisung ablehnen, wenn sie von einem nicht dazu Befugten erteilt wurde. Das gleiche gilt, wenn durch eine Weisung Arbeitspflichten begründet werden sollen, die über die sich aus dem Arbeitsvertrag oder den Rechtsvorschriften ergebenden Pflichten hinausgehen. Er ist verpflichtet, Weisungen nicht zu befolgen, wenn deren Durchführung eine Straftat darstellt. Die Ablehnung der Ausführung einer Weisung ist dem Anweisenden oder dem übergeordneten Leiter unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Betrieb ist für die rechtzeitige und kontinuierliche Aus und Weiterbildung der Werktätigen verantwortlich. Die im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen oder Strukturveränderungen notwendige Aus- und Weiterbildung der Werktätigen ist so zu planen und durchzuführen, dass die Werktätigen bei der Übernahme einer neuen oder veränderten Tätigkeit die erforderliche Qualifikation besitzen.
(5) Der Betrieb ist verpflichtet, den Schutz der Gesundheit und Arbeitskraft der Werktätigen vor allem durch die Gestaltung und Erhaltung sicherer, erschwernisfreier sowie die Gesundheit und Leistungsfähigkeit fördernder Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Der Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter sind verpflichtet, die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes zu verwirklichen.

§ 7 – Arbeitsentgelt
(1) Die Werktätigen erhalten Lohn entsprechend den Anforderungen ihrer Arbeitsaufgabe an die Qualifikation und Verantwortung, der tatsächlichen Arbeitszeit, den erzielten Arbeitsergebnissen nach Menge und Qualität sowie den Bedingungen ihrer Arbeit. Zusätzlich zum Lohn kann den Werktätigen für hohe individuelle und kollektive Arbeitsleistungen Prämien gewährt werden.
(2) Entsprechend den unterschiedlichen Anforderungen der Arbeitsaufgaben an die Qualifikation und Verantwortung der Werktätigen und den zweigspezifischen allgemeinen Produktions- und Arbeitsbedingungen werden für die Lohngruppen Tariflöhne festgelegt. Die Festlegung erfolgt durch die Regierung der Republik gemeinsam mit den Gewerkschaften.
(3) Die Republik Vesteran garantiert vollbeschäftigten Werktätigen einen Mindestbruttolohn in Höhe von 30 Talir pro Stunde.
(4) Ist der Werktätige auf Grund von Naturereignissen, Betriebsstörungen oder anderen von ihm nicht zu vertretenden Umständen daran gehindert, seine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, und wird ihm keine andere Arbeit übertragen, erhält der Werktätige für die ausfallende Arbeitszeit den Durchschnittslohn. Der Durchschnittslohn wird auf der Grundlage des in der gesetzlichen bzw. vereinbarten Arbeitszeit des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten Lohnes berechnet.
(5) Die Lohnabrechnungsperiode ist der Kalendermonat. Die Lohnzahlungsperioden und die Lohnzahltage sind betrieblich festzulegen.

§ 8 – Arbeitszeit
(1) Für die Werktätigen gilt die 5-Tage-Arbeitswoche. Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf die Arbeitstage Montag bis Freitag zu verteilen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.
(2) Werktätigen der Bereiche, die für die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung verantwortlich sind, deren wöchentliche Arbeitszeit nicht auf die Arbeitstage Montag bis Freitag verteilt werden kann, sind die arbeitsfreien Tage an anderen Wochentagen zu gewähren.
(3) In Zweigen bzw. Bereichen der Volkswirtschaft, in denen auf Grund der Vegetation und anderer Besonderheiten der Arbeit (z. B. in der Landwirtschaft, Schifffahrt, Hochseefischerei) den Werktätigen nicht in der Woche arbeitsfreie Tage gewährt werden können, ist die Arbeitszeit so festzulegen, dass ihnen im Jahresdurchschnitt die gleiche arbeitsfreie Zeit gewährt wird wie anderen Werktätigen.
(4) Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden. Kann die wöchentliche Arbeitszeit nicht gleichmäßig verteilt werden, darf die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 50 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Arbeitszeit ist innerhalb von 6 Wochen auszugleichen.
(5) Die tägliche Arbeitszeit ist zur Erholung der Werktätigen durch ausreichende Pausen von jeweils mindestens 15 Minuten Dauer zu unterbrechen. Die Dauer und die Anzahl sind nach der Art und den Bedingungen der Arbeit festzulegen. Der Werktätige darf nicht länger als 5 Stunden hintereinander ohne Pause arbeiten.
(6) Die arbeitsfreie Zeit eines Werktätigen zwischen 2 Arbeitsschichten hat mindestens 12 Stunden zu betragen.
(7) Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe. Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist nur zulässig, wenn es die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung oder die Durchführung volkswirtschaftlich besonders wichtiger Aufgaben erfordern.

§ 9 – Erholungsurlaub
(1) Alle Werktätigen erhalten jährlich einen bezahlten Erholungsurlaub von mindestens 25 Arbeitstagen.
(2) Der Erholungsurlaub ist innerhalb des Kalenderjahres zu gewähren und zu nehmen. Aus dringenden betrieblichen Gründen oder auf Wunsch des Werktätigen kann festgelegt werden, dass der Erholungsurlaub bis zum 31. März des folgenden Jahres angetreten wird.
(3) Beginn und Ende des Erholungsurlaubs sind im Urlaubsplan des Betriebes festzulegen. Der Betrieb ist verpflichtet, die Urlaubszeit der Werktätigen so festzulegen, dass die planmäßige Erfüllung der betrieblichen Aufgaben gesichert wird sowie die Wünsche der Werktätigen weitgehend berücksichtigt werden. Dem Werktätigen sind zur Sicherung einer ausreichenden Erholung mindestens 2 Wochen des jährlichen Erholungsurlaubs zusammenhängend zu gewähren.
(4) Eine Unterbrechung oder vorfristige Beendigung des Erholungsurlaubs darf nur aus zwingenden betrieblichen Gründen und mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung angeordnet werden.
(5) Für die Zeit des Erholungsurlaubs erhält der Werktätige eine Urlaubsvergütung in Höhe des Durchschnittslohnes. Die Urlaubsvergütung wird für die durch den Erholungsurlaub ausfallende Arbeitszeit gewährt.

§ 10 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Da es keine Widerrede gibt, können wir das so beschließen.

Zitat

Original von Ljiljana Š ćepanović
Simoff: Immer noch Klausurenphase...

So lang ist das Gesetz doch gar nicht.

Zitat

Original von Dr. Bogdan Savic
Wieso?

Besonderer Kündigungsschutz für Auszubildende und Menschen kurz vor dem Rentenalter sind auch in kapitalistischen Staaten nichts ungewöhnliches...

Zitat

Garantiert nicht, sondern schreibt vor. Wenn wir es garantieren muss die Republik drunter liegende Gehälter ausgleichen.

Nein, man kann auch Unternehmen, die dagegen verstoßen, sanktionieren. Aber meinetwegen kann man das umformulieren.

Zitat

35 Stunden ist schon sehr wenig. Ich würde 40 als Grenze setzen und damit den Mindestlohn auf 25 senken.

Es ist unsinnig, einen Teil der Beschäftigten derart auszubeuten, während der Rest keinen Arbeitsplatz findet. Arbeitszeitverkürzung ist das beste Mittel gegen Massenarbeitslosigkeit.

Zitat

http://en.wikipedia.org/wiki/L…ployment_leave_by_country

Würde ich auch senken um eher auf unser Vorbild Tschechien zu kommen. 20 müssten da reichen.

Wir orientieren uns an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nicht an der dort praktizierten neoliberalen Politik. Oder sollen wir vllt noch die Flat-Tax einführen?

Zitat

Durchschnittslohn ist ein wenig hoch, da statistisch die hälfte der Verdiener weniger als den Durchschnittslohn bekommt, ist die Urlaubszeit besser Bezahlt als ein Arbeitstag.

Sie bekommen ihren Durchschnittslohn, das ist doch klar.

Zitat

Original von Dr. Bogdan Savic
Das führt jedoch dazu, dass Arbeitslose kurz vor dem Renteneintrittsalter weniger Eingestellt werden.

Es führt dazu, dass Arbeiter vor dem Renteneintrittsalter, mit geringeren Chancen auf Einstellung, nicht so einfach gekündigt werden können. Die Verfasser des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik werden sich jedenfalls dabei etwas gedacht haben.

Zitat

Dass ein Arbeiter unter 18 ist, heißt nicht, dass er Auszubildender ist. Das sollte dann umformuliert werden, zumal evenl. eine Ausbildung auch bis 19 oder 20 Jahre dauern kann.

Erst kritisierst du den Kündigungsschutz, nun willst du ihn ausweiten?

Zitat

In der Globalisierten Wirtschaft müssen wir berücksichtigen, dass wir durchaus auch mit 35h/Woche eine Massenarbeitslosigkeit haben.

Bäh... das verlogene Globalisierungsargument brauchen wir hier nicht auch noch. Lustigerweise im RL haben die Arbeiter in der exportorientieren Wirtschaft (Metall/Elektro/Chemie) die 35-Std-Woche und gute Bezahlung. Oder wollen wir günstig T-Shirts auf den Weltmarkt bringen?

Zitat

Außerdem haben wir noch das Tarifrecht und die Gewerkschaften und überwiegend Genossenschaften, die betriebsindividuell entscheiden können was für den Erhalt des Betriebes notwendig ist.

Toll, dann macht Betrieb A freiwillig Lohndumping durch verlängerte Arbeitszeiten, um Betrieb B auszustechen... Klare Mindestarbeitsbedingungen müssen sein.

Zitat

Jedoch sollte es für angeschlagene Unternehmen, die Möglichkeit geben in Einstimmigkeit mit den Arbeitern die Wochenstundenzahl auszuweiten.

Wozu? Warum ist denn ein Betrieb angeschlagen? Durch Wegbrechen des Absatzes oder Managementfehler. Verlängerte Arbeitszeiten schieben ein Ende nur geringfügig hinaus. Wenn man am Markt vorbei produziert, dann helfen auch 60 Std. Arbeitszeit nichts.

Zitat

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängt jedoch teils damit zusammen, nicht?

Nein, überhaupt nicht. Puerto Rico hat 15 Urlaubstage, Estland 28 Werktagen arbeitsfrei, Saudi-Arabien 30 Tage... Es gibt da überhaupt keine Zusammenhang (ok, 180 Tage arbeitsfrei würden sich durchaus bemerkbar machen), sondern es geht darum, was Arbeitskämpfe erreicht haben und ob der Wille besteht, diese Errungenschaften zu erhalten und auszubauen. Und ich orientiere mich lieber an den Urlaubszeiten skandinavischer Länder als an China.

Zitat

Die Flat Tax in Zusammenhang mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat einen Reiz, aber das ist nicht teil der Debatte hier.

Es gibt zwischen Grundeinkommen und dem Steuersystem nur den Zusammenhang, dass der Spaß irgendwie finanziert werden muss. Und da ist ein progessives Steuersystem eben ökonomisch und finanziell sinnvoller als Schnapsideen wie die 50%-Mehrwertsteuer.

Zitat

Das sollte unvormuliert werden, denn bisher wird in allen Gesetzen vom vesteranischen Durchschnittslohn gesprochen.

Das steht eindeutig im Gesetz: „Der Durchschnittslohn wird auf der Grundlage des in der gesetzlichen bzw. vereinbarten Arbeitszeit des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten Lohnes berechnet.“

Korrigierte Fassung:

Zitat

Arbeitsgesetz der Republik Vesteran (ArbG)

§ 1 – Grundlagen
(1) Das Arbeitsgesetz gilt für alle Arbeiter und Angestellten, einschließlich Heimarbeiter, und Lehrlinge in den Betrieben auf dem Gebiet der Republik Vesteran. Es findet Anwendung auf alle die zwischen den Werktätigen und den Betrieben durch Arbeits- oder Lehrvertrag, Berufung oder Wahl begründeten Arbeitsrechtsverhältnisse.
(2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind alle Unternehmen. Betriebsleiter sind die Eigentümer bei vom Inhaber geführte Unternehmen, Geschäftsführer der Handelsgesellschaften und Direktoren der Genossenschaften.
(3) Die Werktätigen einer Genossenschaft sind Miteigentümer mit Mitbestimmungsrecht.

§ 2 – Mitbestimmung
(1) Die Gewerkschaften und ihre Organe vertreten die Interessen der Werktätigen im Betrieb.
(2) Die Gewerkschaften und ihre Organe haben das Recht, zu grundlegenden Fragen der Entwicklung des Betriebes und der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen Stellung zu nehmen und vom Betriebsleiter Informationen und Rechenschaft zu verlangen.
(3) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben das Recht,
a) Betriebskollektivverträge und andere Vereinbarungen mit dem Betriebsleiter abzuschließen,
b) zu Fragen der Leitung und Planung des Betriebes Vorschläge zu unterbreiten und Stellungnahmen abzugeben,
c) die in diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften geforderte Zustimmung zu Entscheidungen des Betriebsleiters zu erteilen oder abzulehnen,
d) vom Betriebsleiter bzw. von leitenden Mitarbeitern Informationen und Rechenschaft zu verlangen,
e) die Kontrolle über die Wahrung der Rechte der Werktätigen auszuüben.

§ 3 – Arbeitsvertrag
(1) Die Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ist zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb zu vereinbaren (Arbeitsvertrag).
(2) Im Arbeitsvertrag sind die Arbeitsaufgabe, der Arbeitsort, die Arbeitszeiten, die Urlaubsdauer, das Arbeitsentgelt, die Kündigungsfristen und der Tag der Arbeitsaufnahme zu vereinbaren.
(3) Der Betrieb hat die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung vom beabsichtigten Abschluss eines Arbeitsvertrages zu verständigen. Vertreter der betrieblichen Gewerkschaftsleitung sind berechtigt, am Einstellungsgespräch teilzunehmen.
(4) Der Arbeitsvertrag kann befristet abgeschlossen werden
a) bis zur Dauer von 6 Monaten, wenn für den Betrieb zeitweilig ein höherer Arbeitskräftebedarf besteht;
b) für die erforderliche Zeit, wenn Aushilfskräfte für Werktätige eingestellt werden, die von der Arbeit freigestellt sind.
(5) Für unbefristete Arbeitsverträge kann eine Probezeit von höchstens sechs Monaten vereinbart werden.

§ 4 – Allgemeiner Kündigungsschutz
(1) Der Arbeitsvertrag kann durch den Werktätigen und durch den Betrieb fristgemäß gekündigt werden.
(2) Der Betrieb darf einen zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrag nur fristgemäß kündigen, wenn
a) es infolge Änderung der Produktion oder der Struktur des Betriebes notwendig ist;
b) der Werktätige für die vereinbarte Arbeitsaufgabe nicht geeignet ist;
c) wenn eine fristgemäße Kündigung im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.
Die fristgemäße Kündigung durch den Betrieb setzt voraus, dass die Übernahme einer zumutbaren anderen Arbeit im Betrieb mit dem Werktätigen nicht vereinbart werden kann.
(3) Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Arbeitsvertrag können Kündigungsfristen bis zu 3 Monaten und als Kündigungstermin das Monatsende vereinbart werden.
(4) Bei schwerwiegender Verletzung der Arbeitsdisziplin kann der Werktätige fristlos entlassen werden, wenn die Weiterbeschäftigung im Betrieb nicht mehr möglich ist. Die fristlose Entlassung ist in der Regel nur nach erfolglos gebliebenen Disziplinarmaßnahmen vorzunehmen.
(5) Jede vom Betrieb ausgesprochene fristgemäße Kündigung und fristlose Entlassung bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung.

§ 5 – Besonderer Kündigungsschutz
Der Betrieb darf
a) Schwerbeschädigten, Werktätigen während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit sowie Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildenden bis zum Abschluss ihrer Ausbildung;
b) Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern bzw. Vätern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern bzw. Vätern während der Zeit der Freistellung nach dem Sozialgesetz sowie allein erziehenden Werktätigen mit Kindern bis zu 3 Jahren;
c) Werktätigen während der Dauer des Wehrdienstes;
nicht fristgemäß kündigen.

§ 6 – Rechte und Pflichten bei der Durchführung der Arbeit
(1) Der Werktätige hat die durch den Arbeitsvertrag übernommenen und ihm aus Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen obliegenden Pflichten mit der erforderlichen Sorgfalt und Umsicht zu erfüllen. Er ist insbesondere verpflichtet, seine Arbeitsaufgabe ordnungs- und fristgemäß zu erledigen.
(2) Der Betriebsleiter ist gegenüber allen Betriebsangehörigen, die leitenden Mitarbeiter sind gegenüber den ihnen unterstellten Mitarbeitern weisungsberechtigt. Der Werktätige ist verpflichtet, Weisungen mit Umsicht und Initiative auszuführen.
(3) Der Werktätige kann die Ausführung einer Weisung ablehnen, wenn sie von einem nicht dazu Befugten erteilt wurde. Das gleiche gilt, wenn durch eine Weisung Arbeitspflichten begründet werden sollen, die über die sich aus dem Arbeitsvertrag oder den Rechtsvorschriften ergebenden Pflichten hinausgehen. Er ist verpflichtet, Weisungen nicht zu befolgen, wenn deren Durchführung eine Straftat darstellt. Die Ablehnung der Ausführung einer Weisung ist dem Anweisenden oder dem übergeordneten Leiter unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Betrieb ist für die rechtzeitige und kontinuierliche Aus und Weiterbildung der Werktätigen verantwortlich. Die im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen oder Strukturveränderungen notwendige Aus- und Weiterbildung der Werktätigen ist so zu planen und durchzuführen, dass die Werktätigen bei der Übernahme einer neuen oder veränderten Tätigkeit die erforderliche Qualifikation besitzen.
(5) Der Betrieb ist verpflichtet, den Schutz der Gesundheit und Arbeitskraft der Werktätigen vor allem durch die Gestaltung und Erhaltung sicherer, erschwernisfreier sowie die Gesundheit und Leistungsfähigkeit fördernder Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Der Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter sind verpflichtet, die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes zu verwirklichen.

§ 7 – Arbeitsentgelt
(1) Die Werktätigen erhalten Lohn entsprechend den Anforderungen ihrer Arbeitsaufgabe an die Qualifikation und Verantwortung, der tatsächlichen Arbeitszeit, den erzielten Arbeitsergebnissen nach Menge und Qualität sowie den Bedingungen ihrer Arbeit. Zusätzlich zum Lohn kann den Werktätigen für hohe individuelle und kollektive Arbeitsleistungen Prämien gewährt werden.
(2) Entsprechend den unterschiedlichen Anforderungen der Arbeitsaufgaben an die Qualifikation und Verantwortung der Werktätigen und den zweigspezifischen allgemeinen Produktions- und Arbeitsbedingungen werden für die Lohngruppen Tariflöhne festgelegt. Die Festlegung erfolgt durch die Regierung der Republik gemeinsam mit den Gewerkschaften.
(3) Jedem nicht in Ausbildung befindlichen Werktätigen ist ein Mindestbruttolohn in Höhe von 30 Talir pro Stunde zu zahlen.
(4) Ist der Werktätige auf Grund von Naturereignissen, Betriebsstörungen oder anderen von ihm nicht zu vertretenden Umständen daran gehindert, seine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, und wird ihm keine andere Arbeit übertragen, erhält der Werktätige für die ausfallende Arbeitszeit den Durchschnittslohn. Der Durchschnittslohn wird auf der Grundlage des in der gesetzlichen bzw. vereinbarten Arbeitszeit des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten Lohnes berechnet.
(5) Die Lohnabrechnungsperiode ist der Kalendermonat. Die Lohnzahlungsperioden und die Lohnzahltage sind betrieblich festzulegen.

§ 8 – Arbeitszeit
(1) Für die Werktätigen gilt die 5-Tage-Arbeitswoche. Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf die Arbeitstage Montag bis Freitag zu verteilen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.
(2) Werktätigen der Bereiche, die für die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung verantwortlich sind, deren wöchentliche Arbeitszeit nicht auf die Arbeitstage Montag bis Freitag verteilt werden kann, sind die arbeitsfreien Tage an anderen Wochentagen zu gewähren.
(3) In Zweigen bzw. Bereichen der Volkswirtschaft, in denen auf Grund der Vegetation und anderer Besonderheiten der Arbeit (z. B. in der Landwirtschaft, Schifffahrt, Hochseefischerei) den Werktätigen nicht in der Woche arbeitsfreie Tage gewährt werden können, ist die Arbeitszeit so festzulegen, dass ihnen im Jahresdurchschnitt die gleiche arbeitsfreie Zeit gewährt wird wie anderen Werktätigen.
(4) Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden. Kann die wöchentliche Arbeitszeit nicht gleichmäßig verteilt werden, darf die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 50 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Arbeitszeit ist innerhalb von 6 Wochen auszugleichen.
(5) Die tägliche Arbeitszeit ist zur Erholung der Werktätigen durch ausreichende Pausen von jeweils mindestens 15 Minuten Dauer zu unterbrechen. Die Dauer und die Anzahl sind nach der Art und den Bedingungen der Arbeit festzulegen. Der Werktätige darf nicht länger als 5 Stunden hintereinander ohne Pause arbeiten.
(6) Die arbeitsfreie Zeit eines Werktätigen zwischen 2 Arbeitsschichten hat mindestens 12 Stunden zu betragen.
(7) Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe. Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist nur zulässig, wenn es die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung oder die Durchführung volkswirtschaftlich besonders wichtiger Aufgaben erfordern.

§ 9 – Erholungsurlaub
(1) Alle Werktätigen erhalten jährlich einen bezahlten Erholungsurlaub von mindestens 25 Arbeitstagen.
(2) Der Erholungsurlaub ist innerhalb des Kalenderjahres zu gewähren und zu nehmen. Aus dringenden betrieblichen Gründen oder auf Wunsch des Werktätigen kann festgelegt werden, dass der Erholungsurlaub bis zum 31. März des folgenden Jahres angetreten wird.
(3) Beginn und Ende des Erholungsurlaubs sind im Urlaubsplan des Betriebes festzulegen. Der Betrieb ist verpflichtet, die Urlaubszeit der Werktätigen so festzulegen, dass die planmäßige Erfüllung der betrieblichen Aufgaben gesichert wird sowie die Wünsche der Werktätigen weitgehend berücksichtigt werden. Dem Werktätigen sind zur Sicherung einer ausreichenden Erholung mindestens 2 Wochen des jährlichen Erholungsurlaubs zusammenhängend zu gewähren.
(4) Eine Unterbrechung oder vorfristige Beendigung des Erholungsurlaubs darf nur aus zwingenden betrieblichen Gründen und mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung angeordnet werden.
(5) Für die Zeit des Erholungsurlaubs erhält der Werktätige eine Urlaubsvergütung in Höhe des Durchschnittslohnes. Die Urlaubsvergütung wird für die durch den Erholungsurlaub ausfallende Arbeitszeit gewährt.

§ 10 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Zitat

Original von Dr. Bogdan Savic
Gedacht schon, d.h. nicht, dass die Realität sich auch so verhält. Die Idee dahinter ist verständlich, praktisch werden Arbeitslose über 50 nicht mehr so oft eingestellt, erst recht wenn er an die Unkündbarkeitsgrenze stößt.

Die andere Seite ist, dass im Jugendwahn ältere Mitarbeiter kurz vor der Rente eher entlassen werden - und der Staat dann für sie aufkommt. Aber meinetwegen kann das wiefolgt geändert werden:
a) Schwerbeschädigten, Werktätigen während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;

Zitat

Nix verlogen.

Doch, natürlich. Die Globalisierung ist ein Totschlagargument der Rechten, um weiter Sozialabbau zu betreiben. Hat aber mit Fakten nichts zu tun.

Zitat

Außerdem bestätigst du was ich gesagt habe. Eine Branche der es gut geht, nehmen wir mal den Automobilbau in Vesteran, bei der werden die Gewerkschaften es wohl eher nicht hinnehmen auf 40 Stunden angehoben zu werden.

Im RL hat der Automobilbau auch kürzere Arbeitszeiten als die Kollegen aus den USA oder China, aber entscheidend ist nicht die Arbeitszeit, sondern die Produktivität.

Zitat

Der Verband der Textilproduzenten im Prasovo allerdings, hat die Möglichkeit auch weiterhin Qualitäts-T-Shirts zu fabrizieren, trotz weltmarkt. Die Alternative ist, wir nehmen nicht konkurrenzfähigen Branchen den Handlungsspielraum.

Ist dir schon eimal aufgefallen, dass die Zahl der Postkutscher seit Erfindung der Eisenbahn stark zurückging? Meinst du, die Postkutscher hätten das durch längere Arbeitszeiten und geringere Löhne vermeiden können?

Zitat

Außerdem, wie schon gesagt, wir haben in der severanischen Wirtschaft mehrheitlich Genossenschaften. Die Mitarbeiter werden sich wohl kaum selbst ausbeuten.

Es braucht doch nur ein Märchenonkel unter ihnen sein, der ihnen weismacht, dass nach "vorübergehender" Arbeitszeitverlängerung alles supi lüft.

Längere Arbeitszeiten bewirken höhere Arbeitslosigkeit, wenn es nicht genügend Nachfrage nach der Mehrproduktion gibt. Das ist unstrittig.

Zitat

40 Stunden ist immernoch eine Grenze, die nicht unzumutbar ist.
Außerdem entscheiden in fast allen Betrieben die Belegschaft darüber ob sie Lohndumping durchführen wollen. Wir haben eine demokratische Wirtschaft.

Der nächste findet 60h zumutbar... Die 35h sind eine Grenze, die sich nach RL-Erfahrungen bewährt hat. Zumal in fortschrittlichen Ländern eher 38 als 40h gearbeitet wird. Und ich sehe nicht ein, wieso es einer Belegschaft erlaubt sein soll, aus Eigeninteresse qualifizierte Erwerbslose draußen zu halten. Wenn es genug Aufträge gibt, kann man Leute einstellen.

Zitat

Die Argumentation funktioniert nur in einem geschlossenen Markt. Ich beziehe mich eher auf Branchen, bei denen andere Länder global Standortvorteile haben, wie z.B. die Textilbranche.

Siehe Postkutscher... Du willst doch nichtz ernsthaft mit chinopischen Sweatshops konkurrieren?

Zitat

Außerdem Argumentierst du am Punkt vorbei, ich sage ja nicht, dass wir hier eine frei Marktwirtschaft einführen sollen, sondern dass 40h als Grenzwert reicht.

Und ich denke, dass es nach vielen Jahrzehten wieder eine niedrigere Grenze geben sollte. Deine Argumente wurden sich auch gebracht, als man die Arbeistzeit von 12 auf 10 h täglich senken wollte.

Zitat

Statistiken sind lustig nicht? Man muss als nächstes noch vergleichen wie viele Feiertage an Arbeitstagen in den entsprechenden Ländern landen.

Statistiken muss man interpretieren können. Im Land Brandenburg gingen zeitgleich die Storchenpopulation und die Geburtenrate zurück. Besteht da ein Zusammenhang?

Es kommt nicht auf Arbeits- und Urlaubszeiten oder die Lohnhöhe an, sondern auf die Arbeitsproduktivität.

Zitat

Ich finde es dennoch verwirrend, wenn das Wort "Durchschnittslohn" in verschiedenen Gesetzen anders definiert ist.

Durchschnitt ist überhaupt nicht " in verschiedenen Gesetzen anders definiert". Es ist doch völlig einleuchtend, dass es ein durchschnittliches Volkseinkommen gibt und das du dir deinen persönlichen letzjährigen Durchschnittsverdienst ausrechnen kannst. Das geht aus den Formulierungen und dem logischen Zusammenhang klar hervor. Hier in diesem Gesetz geht es darum, dass ein nach produzierten Einheiten bezahlter Werktätiger nicht ohne Geld dasteht, sondern sein Durchschnitt zugrunde gelegt wird.

Zitat

Original von Dr. Bogdan Savic
Gehört das nicht in das Gewerbegesetz?

Im Gewerbegesetz steht, was drin stehen muss. Hier geht es darum, dass die Werktätigen kraft Rechtsform Miteigentümer sind, aber ebenso Mitbestimmungsrechte wie andere Werktätige haben, sich also gewerkschaftlich organisieren können etc.

*hüstel*

Abstimmung?

Eine Abstimmung einleiten ist eine Sache von nicht mal einer Minute!