ZitatAlles anzeigen09. Czerwiec 2007
Verfassung angenommen | Sejm aufgelöst | Wahlen ausgeschrieben
Am heutigen Tage hat der Übergangs-Sejm der Republik Wislanien die neue Verfassung angenommen und somit den Weg frei für die demokratische Republik gemacht.
Wislanien ist seit heute auch auf dem Papier eine parlamentarische Demokratie mit besonderer Stellung des Präsidenten. Dieser kann den Ministerrat ernennen, den Sjem auflösen und gar Notverordnungen erlassen.
Sofort nach Verkündung der Verfassung durch Prezydent Borowski löste er den Sejm auf, welcher in den Protokollen als LP Ü (Legislaturperiode Übergang) geführt wird.
Die Wahlen zum Prezydent und dem Sejm wurden auf kommenden Montag bis Mittwoch festgesetzt.
Man erwartet im Sejm eine konservativ-nationale Mehrheit, wohingegen aber der Prezydent aus dem Lager der Linken kommt, so vermuten Experten.

Neues aus Wislanien
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Herzlichen Glückwunsch.
Nur aus Interesse, wie stark ist der Präsident? Kann er regieren ohne auf den Sejm angewiesen zu sein? Wäre ja das beste, wenn sich das Volk entscheiden sollte die Legislative in die Hände reaktionärer Gruppierungen zu geben. Wobei das ohnehin nur gelingen kann, wenn diese das Volk blenden können. -
Nun, der Staatspräsident hat schon einiges an Befugnissen. Er ernennt den Ministerrat, muss aber auf Mehrheiten im Sejm achten.
Den Sejm kann er auflösen, wenn das Land für den Sejm politisch unregierbar ist.
Im Notstand kann er gesetzesmäßige Verordnungen erlassen, über den Sejm hinweg. -
*so* Sollten wir vielleicht eine Botschaft errichten? *so*
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*so* Können wir machen.
Ihr bekommt auch eine bei uns.
*so*
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*so* Darf ich dafür den Forenstyle Wislaniens verwenden? *so*
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*so* Natürlich gerne.
*so*
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Der Staatsrat der Republik Severanien gratuliert unseren wislanischen Brüdern zu diesem wahrhaft großen Schritt. Wir hoffen, dass sich der Sozialismus nun im Zuge der Demokratisierung weiter entfalten kann.
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Vielen Dank, Genosse. Das hoffe ich auch.
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Der Staatsrat ließ ein Glückwunschtelegramm entsenden.
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13.06.07
Wahlen abgeschloßen
Am heutigen Tage gingen die Wahlen zum Amte des Prezydent und zum Sejm aus.
Klarer Wahlsieger der Sejmwahl war die sozialdemokratische Partei Socjaldemokratyczny Partia Wislanski, welche etwa 48% der Stimmen auf sich vereinen konnte.
Die konservative Partei Wislanskie Stonnictwo Ludowe landete mit 34% bloß auf Platz 2, die Nationalisten von Nasza Ojczyzna stellen 18% der Mandate.
Die Konstituierung wird von Prezydent Borowski am heutigen Abend durchgeführt.Die Wahl zum Prezydent entschied Amtsinhaber Aleksander Borowski klar für sich. Als einziger Kandidat vereinte er 75% der Stimmen auf sich. Je 12,5% stimmten mit Nein oder Enthaltung.
Die formale Amtseinführung findet nach der Konstituierung des Sejm statt.Hier nocheinmal die Sejm-Wahlergebnisse in graphischer Darstellung:
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Hervorragend, wenn auch nicht absolut optimal. Der Genosse Pantelic hat ja bereits ein Glückwunschtelegramm versandt.
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Doch kein sozialdemokratischer Sieg
Heute gab die nationalistische Partei Nasza Ojczyzna bekannt, mit der konservativen Partei Wislanskie Stonnictwo Ludowe eine Koalition zu bilden, die "Nationale Koalition".
Nachdem die Sondierungsgespräche am gestrigen Tage mit den Sozialdemokraten scheiterten, konnte sich Andrzej Pawlak offenbar nun mit der WSL einigen.
Zuvor fiel Pawlak wegen antisemitischer Äußerungen über die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Ewa Grinberg auf. Er kann nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, eine Jüdin in eines der höchsten Staatsämter zu befördern, so der Nationalist.
Stellungnahmen der Sozialdemokraten und des Koalitionspartners blieben bisher aus. Zur Zeit steht auch noch nicht fest, ob Prezydent Boroswki den Ministerrat nach Vorstellungen der Koalition ernennen wird. -
Kaum zu glauben.
Aber die SPW hätte sich auch selber keinen Gefallen getan mit einer solchen Partei zu koalieren die solche Äußerungen von sich gibt. Und wenn die WSL mit einer solchen Gruppierung koaliert zeigt das nur ihr wahres Gesicht. -
ein Tragödie für unsere wislanischen Genossen
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Allerdings. Gottseidank ist ein sozialdemokratischer Prezydent im Amt.
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Der Prezydent wird sich allerdings nicht gegen diese Regierung stellen, so in der jüngsten Stellungnahme
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18.06.07
Ministerrat ernannt
Soeben hat Staatspräsident Borowski den neuen Ministerrat ernannt.
Ministerpräsident wird der konservative Krzysztof Kieslanskli (WSL), in Personalunion mit dem Innenministerium.
Aussenminister wird der nationalistische Andrzej Pawlak (NO).
Die Koaliton aus NO und WSL nennt sich selbst die "Nationale Koalition". -
Es bleibt abzuwarten, wie sich der neue Ministerrat bewährt. Vielen Dank für die Information, Herr Botschafter.
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Ich bin durchaus besorgt wegen dieser "Nationalen Koalition"....
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