Zur Debatte steht folgender Antrag der Regierung:
ZitatGesetz zur Konzentration der Regierungstätigkeit
§1 - Verfassungsänderung
Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird wiefolgt geändert:
"Das Amt des Präsidenten ist mit Ämtern in der Rechtsprechung des Bundes unvereinbar."
§ 2 - Inkrafttreten
Die Änderung tritt mit Verkündung in Kraft.