Was beim Interview mit Tomislav B. Cilv bereits zur Sprache kam: Inwieweit ist in Severanien die Pressefreiheit garantiert, darüber hinaus der Schutz von Journalisten und Informanten? Das Thema ist interessant, definitiv, mich würde aber erst mal die aktuelle Lage interessieren. Kann mir jmd. weiterhelfen?
Presse
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Die Pressefreiheit in Severanien ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 4 Satz 1 der Bundesverfassung:
ZitatJeder Bürger hat das Recht, seine Ansichten in Wort, Schrift, Druck, Bild oder auf andere Weise auszudrücken, ebenso wie frei Ideen und Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, ohne Rücksicht auf die Staatsgrenzen.
Einen besonderen Schutz für Informanten und Journalisten, gibt es derzeit nicht. Wenn man einen solchen Schutz haben wollte, müsste man ihn im Strafprozessgesetz verankern.
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So ein Zufall aber auch... Also ich wäre definitiv ein Freund einer solchen Regelung.
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Ich habe dies entsprechend im Entwurf zum Strafprozessgesetz (StrPG) verankert.
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Danke, ich denke dass ist der richtige Weg den wir einschlagen.
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Boris Stanković
Hat das Thema aus dem Forum Vlade (2008–2013) nach Predsednik Josip Olić (2009) verschoben
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