Beiträge von Jana Markoviќ

    (Fortsetzung)


    Jahre des stillen Widerstands

    Mit der Niederschlagung des Aufstands endete die Geschichte der RSK jedoch nicht. Die Bewegung konnte nicht mehr in größerem Umfang öffentlich auftreten, doch einzelne Komitees bestanden bis zum Ende der Diktatur fort.


    Der Charakter des Widerstands veränderte sich. Während einige Aktivisten an revolutionären Zielen festhielten, konzentrierten sich andere auf den Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen und die Vorbereitung einer zukünftigen politischen Liberalisierung.


    Die NZE spielten nach 1932 nur noch eine deutlich geringere Rolle. Wo sie fortbestanden, beschränkten sie sich überwiegend auf den Schutz einzelner Gruppen, die Nachrichtenübermittlung und andere konspirative Aufgaben.


    Gerade in diesen Jahren zeigte sich die eigentliche Stärke und zugleich die Schwäche der RSK. Ihre dezentrale Struktur machte es den Behörden schwer, die gesamte Bewegung mit einem einzigen Schlag zu treffen. Sie erschwerte aber auch eine gemeinsame politische Strategie. Zwischen den einzelnen Komitees bestanden Unterschiede in ihren Zielen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Einschätzung der politischen Lage.

    Das Ende der Diktatur

    Als Filip III. im Jahr 1940 Borjan Stambolov absetzte und die politische Ordnung des Königreichs grundlegend veränderte, verlor der Untergrund seine bisherige Funktion. Parteien und Gewerkschaften konnten wieder legal tätig werden.


    Die RSK wurden nicht durch einen einzelnen Beschluss aufgelöst. Vielmehr zerfiel das Netzwerk innerhalb kurzer Zeit, als seine Mitglieder wieder offen politisch arbeiten konnten.


    Viele ehemalige RSK-Aktivisten gingen in Gewerkschaften und sozialistische Parteien. Eine besondere Rolle spielte dabei die Pelagonska Socijalističko-Radikalna Partija (PSRP), die bereits 1926 gegründet worden war und während der Stambolov-Diktatur verboten gewesen war. Ehemalige RSK-Mitglieder stärkten innerhalb der PSRP insbesondere jene Strömungen, die für Gewerkschaftsrechte, Arbeiterselbstverwaltung und eine sozial orientierte Agrarpolitik eintraten.


    Andere schlossen sich anarchistischen, syndikalistischen oder republikanisch-revolutionären Gruppen an. Wieder andere zogen sich nach den Jahren des Untergrundkampfes vollständig aus der Politik zurück.


    Auch die NZE verschwanden mit der politischen Liberalisierung. Ihre früheren Vojvodi, Podvojvodi und Komiti fanden sich teilweise in Gewerkschaften und Parteien wieder; einige wandten sich einem privaten Leben zu.

    Was von den RSK blieb

    Es wäre zu einfach, die Geschichte der RSK allein als Geschichte eines gescheiterten Aufstands zu erzählen. Ihr politisches Erbe liegt weniger in den Ereignissen von 1932 als in den Vorstellungen, die ihre Mitglieder über Jahre hinweg bewahrten.


    Die Frage, wem ein Betrieb gehört, ist nicht dieselbe wie die Frage, wer über ihn entscheidet. Genau an diesem Punkt setzte die Vorstellung der RSK von Arbeiterselbstverwaltung an. Ebenso verstanden sie die Agrarreform nicht lediglich als Neuverteilung von Land, sondern als Möglichkeit für Bauern, ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten selbst zu bestimmen.


    Diese Gedanken verschwanden 1940 nicht mit dem Ende des Untergrunds. Sie fanden Eingang in Gewerkschaften, Genossenschaften, sozialistische Parteien und örtliche Selbstverwaltungsbewegungen. Aus dem Ruf nach Freiheit unter den Bedingungen der Diktatur wurde damit die politische Forderung nach Mitbestimmung in der Gesellschaft, in der Gemeinde und am Arbeitsplatz.

    Zwischen Untergrund und Selbstverwaltung

    Die Geschichte der Rabotničko-selanski komiteti

    von Jana Markoviќ | Veligrad


    Als Oberst Borjan Stambolov im Jahr 1929 die Macht übernahm, verschwand die politische Opposition in Pelagonien nicht. Sie verlor ihre Büros, ihre Zeitungen und ihre öffentlichen Versammlungen – aber nicht ihre Anhänger. Arbeitervereine, Gewerkschafter, bäuerliche Gruppen und Studentenorganisationen fanden neue Wege, miteinander in Verbindung zu bleiben. Aus diesem Umfeld gingen die Rabotničko-selanski komiteti (RSK) hervor.


    Die Arbeiter- und Bauernkomitees waren keine Partei im herkömmlichen Sinn. Sie besaßen kein zentrales Büro, keinen einheitlichen Vorstand und keine vollständige Mitgliederkartei. Vielmehr entstanden in verschiedenen Städten, Dörfern und Industriegebieten eigene Komitees, die sich über Vertrauenspersonen miteinander verbanden. Gerade diese Form machte die RSK für die Behörden schwer greifbar – und bestimmte zugleich ihren politischen Charakter.


    Ihr gemeinsamer Nenner war die Überzeugung, dass politische Freiheit nicht bei der Wahlurne beginnen und am Werkstor enden dürfe. Arbeiter sollten über ihre Betriebe mitbestimmen, Bauern über die Nutzung des Bodens entscheiden können und Gemeinden ihre Angelegenheiten weitgehend selbst verwalten. Die RSK verbanden damit soziale Forderungen mit einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber jeder Form politischer und wirtschaftlicher Machtkonzentration.

    Von der offenen Opposition in den Untergrund

    Die Entstehung der RSK lässt sich nicht auf einen einzelnen Gründungsakt zurückführen. Bereits in den 1920er Jahren bestanden in Pelagonien sozialistische Parteien und Gewerkschaften sowie zahlreiche Arbeitervereine, bäuerliche Selbsthilfeorganisationen und studentische Gruppen. In diesen Milieus wuchs eine politische Strömung, die soziale Reformen nicht allein durch staatliche Gesetzgebung erreichen wollte, sondern auf die Selbstorganisation der arbeitenden Bevölkerung setzte.


    Hinzu kam eine ältere Tradition der Komiti. Lokale, teilweise konspirative Zusammenschlüsse waren in der politischen Geschichte Pelagoniens bereits bekannt. Die RSK übernahmen daraus einzelne Organisationsformen und Bezeichnungen, gaben ihnen jedoch eine andere politische Bedeutung. Nicht nationale oder dynastische Ziele standen im Mittelpunkt, sondern Arbeiterrechte, Agrarreform, politische Freiheit und Selbstverwaltung.


    Der Staatsstreich Stambolovs veränderte die Situation grundlegend. Oppositionelle Parteien und zahlreiche Vereinigungen wurden verboten und in den Untergrund gedrängt. Aus ehemaligen Parteimitgliedern, Gewerkschaftern, Arbeitervereinen, bäuerlichen Gruppen und Kreisen junger Akademiker entstanden lokale RSK. Die Bewegung verfügte bewusst über keine einheitliche zentrale Führung, sondern blieb ein loses Netz regionaler und lokaler Komitees.

    Eine Bewegung ohne Mitgliederliste

    Die wichtigste Einheit der RSK war das lokale Komitee. Solche Komitees entstanden vor allem dort, wo bereits Arbeiter-, Bauern- oder Studentengruppen bestanden: in Industrie- und Bergbaustädten, an Eisenbahnknotenpunkten, in größeren Dörfern und in Universitätsstädten.


    Ihre Größe war sehr unterschiedlich. Manche Komitees bestanden aus einer kleinen Zahl von Vertrauenspersonen, andere konnten auf ein größeres örtliches Netzwerk zurückgreifen. Überregionale Kontakte wurden vorsichtig geknüpft und häufig nur über einzelne Vermittler aufrechterhalten.


    Die Sicherheitsmaßnahmen waren entsprechend streng. Eine zentrale Mitgliederkartei gab es nicht. Auch die lokalen Komitees führten nur selten vollständige Aufzeichnungen. Aktivisten verwendeten teilweise Decknamen und kannten bewusst nicht alle Mitglieder anderer Gruppen. Was für Historiker heute eine erhebliche Schwierigkeit darstellt, war damals eine Frage des persönlichen Schutzes: Eine beschlagnahmte Liste hätte der Polizei zahlreiche Namen liefern können.

    Deshalb lässt sich die tatsächliche Größe der RSK heute nur schwer bestimmen. Sicher ist jedoch, dass die Bewegung nicht auf eine einzelne soziale Schicht beschränkt blieb. Gerade ihre Verbindung von städtischer Arbeiterschaft und ländlicher Bevölkerung unterschied sie von vielen anderen oppositionellen Gruppen dieser Zeit.

    Arbeit, Land und Selbstverwaltung

    Die politische Vorstellung der RSK lässt sich nicht vollständig einer einzigen Richtung zuordnen. In ihren Reihen fanden sich sozialistische, syndikalistische, anarchistische und agrarradikale Auffassungen. Gemeinsam war ihnen vor allem die Ablehnung einer Gesellschaft, in der wirtschaftliche oder politische Entscheidungen dauerhaft von einer kleinen Gruppe getroffen werden.


    Die RSK wandten sich gegen die private Kontrolle großer Fabriken, Bergwerke und anderer Betriebe durch Kapitalbesitzer. Gleichzeitig lehnten sie eine vollständig zentralisierte Staatswirtschaft ab. An ihre Stelle sollte eine Form wirtschaftlicher Selbstverwaltung treten.


    Fabriken, Bergwerke, Eisenbahnen und größere Betriebe sollten von Arbeiterräten und Gewerkschaften verwaltet werden. Die Beschäftigten sollten über Arbeitsbedingungen, Produktion und die Verwendung der erwirtschafteten Überschüsse mitentscheiden. Dabei ging es den RSK nicht lediglich um eine andere Form des Eigentums, sondern um die Frage, wer im täglichen Wirtschaftsleben tatsächlich Entscheidungen treffen sollte.


    Ähnlich verhielt es sich mit der Landwirtschaft. Die RSK forderten eine umfassende Agrarreform und die Aufteilung des Großgrundbesitzes zugunsten landloser Bauern und landwirtschaftlicher Arbeiter. Kleinbauern sollten ihr Land grundsätzlich selbst bewirtschaften können.


    Landwirtschaftliche Genossenschaften wurden als freiwillige Form gemeinschaftlicher Produktion unterstützt; eine zwangsweise Kollektivierung lehnten die RSK ab.


    Auch politisch war der Gedanke der Selbstverwaltung zentral. Gemeinden und Regionen sollten weitreichende Rechte erhalten. Vorgesehen waren Gemeinderäte, Arbeiter- und Betriebsräte, bäuerliche Selbstverwaltungsorgane und unabhängige Gewerkschaften.


    Das bedeutete nicht, dass alle RSK-Mitglieder dasselbe politische Ziel für die Zeit nach dem Sturz der Diktatur hatten. Manche dachten in Richtung einer stark dezentralisierten sozialistischen Ordnung, andere hofften auf eine demokratische Republik mit weitgehender kommunaler und wirtschaftlicher Selbstverwaltung. Gerade diese Unterschiede blieben innerhalb der Bewegung bestehen.

    Freiheit als politische Forderung

    Die RSK forderten umfassende politische Freiheitsrechte. Dazu gehörten Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, freie Gewerkschaften und allgemeines Wahlrecht.


    Die Diktatur Stambolovs wurde als politische Ordnung abgelehnt, in der Entscheidungen von oben getroffen und gesellschaftliche Organisationen durch staatliche Kontrolle eingeschränkt wurden.


    Damit verbanden die RSK ihre sozialen Forderungen unmittelbar mit politischen Rechten. Arbeiterselbstverwaltung konnte nach ihrer Auffassung nicht dauerhaft bestehen, wenn Arbeiter sich nicht frei organisieren, versammeln und ihre Interessen vertreten konnten.

    Die Narodnozaštitni edinici

    Unter den Bedingungen der Diktatur blieb eine solche politische Tätigkeit nicht ungefährlich. Aus den örtlichen Komitees heraus entwickelten sich deshalb die Narodnozaštitni edinici (NZE), die Volksschutzeinheiten.


    Die NZE waren kleine, konspirativ arbeitende Schutz- und Aktionsgruppen. Sie waren unmittelbar an die örtlichen RSK-Strukturen gebunden. Je nach Ort konnten sie einem Reonski komitet, einem Gradski komitet oder einem Selski komitet zugeordnet sein. Diese Komitees bestimmten die politischen Ziele und konnten den NZE konkrete Aufträge erteilen.


    Eine NZE bestand gewöhnlich aus wenigen Personen. An ihrer Spitze stand ein Vojvoda, dem ein Podvojvoda zur Seite stehen konnte. Die übrigen Mitglieder wurden als Komiti bezeichnet. Diese Bezeichnungen waren keine militärischen Dienstgrade. Vojvoda und Podvojvoda wurden von den Mitgliedern der jeweiligen Einheit gewählt und konnten von ihnen auch wieder abberufen werden.


    Die Aufgaben reichten vom Schutz geheimer Versammlungen und der Beobachtung von Polizei und Behörden bis zur Nachrichtenübermittlung und der Unterstützung bei der Verbreitung verbotener politischer Schriften. Einzelne Gruppen führten außerdem Sabotageaktionen gegen Kommunikationsanlagen und andere Einrichtungen der staatlichen Infrastruktur durch.


    Dabei handelte es sich nicht um eine einheitliche Untergrundarmee. Die NZE blieben klein, örtlich begrenzt und von den jeweiligen Möglichkeiten ihrer Umgebung abhängig. Eine landesweite Kommandostruktur bestand nicht.

    Der Volksaufstand von 1932

    Der offene Konflikt erreichte 1932 seinen Höhepunkt. Aus regionalen Streiks und Demonstrationen entwickelten sich in mehreren Städten und ländlichen Gebieten größere Protestbewegungen. Arbeiter, Bauern und Studenten gingen gegen die Militärdiktatur auf die Straße.


    Nicht alle Demonstranten verfolgten dabei dieselben Ziele. Während gemäßigte Teilnehmer vor allem die Wiederherstellung politischer Freiheiten verlangten, traten radikale RSK-Mitglieder mit weitergehenden revolutionären Forderungen auf.


    Der bekannteste Slogan des radikalen Flügels ist bis heute überliefert:


    Смрт на тиранинот, слобода на народот!

    Tod dem Tyrannen, Freiheit dem Volk!


    In mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, NZE-Mitgliedern und staatlichen Sicherheitskräften. Die Regierung setzte Polizei und Militär ein und schlug den Aufstand schließlich gewaltsam nieder.


    Nach heutigen Schätzungen kamen dabei etwa 340 Menschen ums Leben. Unter den Todesopfern befanden sich Angehörige der Sicherheitskräfte, bewaffnete Aufständische sowie zahlreiche friedliche Demonstranten, die bei der Niederschlagung der Proteste getötet wurden.


    Die Folgen für die RSK waren schwerwiegend. Zahlreiche Aktivisten wurden verhaftet, lokale Komitees zerschlagen und die NZE in den folgenden Monaten weitgehend aufgelöst oder in abgelegene Regionen zurückgedrängt.

    (...)

    Die Pivarnica Višegrad (Пиварница Вишеград) ist eine 1946 gegründete, genossenschaftlich organisierte Brauerei in Višegrad, Pelagonien. Sie entstand als Zusammenschluss lokaler Gerstenbauern und Brauer und produziert bis heute verschiedene Lagerbiere für den regionalen Markt.


    Das Unternehmen stellt unter der Dachmarke Komitsko (Комитско) mehrere Biersorten her, darunter ein helles Lager (Svetlo pivo), ein dunkles Lager (Temno pivo), ein stärker eingebrautes Spezialbier (Specijalno pivo) sowie ein saisonales Winterbier (Zimsko pivo). Ergänzt wird das Sortiment durch das unpasteurisierte Fassbier (Točeno pivo), das vor allem in Kafanas ausgeschenkt wird.



    Die Stočarsko-mlekarska zadruga „Planinska zora“ (pelagonisch: Сточарско-млекарска задруга „Планинска зора“, deutsch Vieh- und Molkereigenossenschaft „Planinska zora“) ist ein genossenschaftlich organisierter Agrar- und Lebensmittelbetrieb mit Sitz in der Kleinstadt Vrbica in der Oblast Višegrad.


    Die Genossenschaft verbindet traditionelle Transhumanzwirtschaft mit modernen Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen. Bekannt ist sie insbesondere für ihre Schafmilchprodukte, darunter den Vrbički kaškaval.


    Demokratie ist kein Standortnachteil: Die Trugschlüsse von Progres


    Die Verteidigung des MOV-Gesetzes durch Progres offenbart ein technokratisches Zerrbild. Wer internationale Wettbewerbsfähigkeit gegen innerbetriebliche Demokratie ausspielt, hat weder die Funktionsweise moderner Technologiecluster noch das Fundament unserer sozialistischen Republik verstanden.


    von Jana Markoviќ | Veligrad


    Die Reaktionen aus den Reihen der Regierungspartei Progres auf unsere Analyse des Gesetzes zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie ließen nicht lange auf sich warten. Aressiniens Präsidentin Jasmina Bajramović wirft der demokratischen Linken „starre ideologische Schranken“ vor. Es wird das Schreckgespenst von „halbvollen Regalen“ und einer mutwillig herbeigeführten „Zwergenhaftigkeit“ severanischer Betriebe an die Wand gemalt. Das zentrale Argument der Befürworter: Nur wenn wir privaten Großbetrieben in den „Innovationszonen“ erlauben, bis zu 2.000 Lohnarbeiter ohne Selbstverwaltung zu beschäftigen, könne Severanien im Jahr 2026 Halbleiterwerke, Logistiknetzwerke und KI-Cluster aufbauen, um sich auf dem „internationalen Parkett“ zu behaupten.


    Diese Argumentation klingt pragmatisch, hält jedoch einer genauen Überprüfung nicht stand. Sie verkennt, wie moderne Großprojekte organisiert werden und was echte wirtschaftliche Resilienz ausmacht.


    Der Mythos des patriarchalischen Großbetriebs


    Die These von Progres, dass Hightech-Industrien wie die Halbleiterproduktion zwingend hierarchische, privatkapitalistische Großstrukturen mit tausenden rechtlosen Lohnempfängern im Inland benötigen, ist ein wirtschaftshistorischer Anachronismus.

    Moderne Technologiecluster – seien es Softwareentwicklung, Mikroelektronik oder KI-gestützte Netze – basieren in der Realität des Jahres 2026 längst nicht mehr auf dem Modell der autoritären Riesenfabrik des 19. Jahrhunderts. Sie organisieren sich in hochgradig flexiblen, dezentralen Netzwerken, in denen spezialisierte Einheiten kooperieren.


    Wenn die Regierung behauptet, ein Betrieb mit 250 Werktätigen sei zu klein für den Weltmarkt, ignoriert sie die wirtschaftliche Realität. Ein Zusammenschluss von zwanzig autonomen Betrieben zu einem technologieorientierten Kombinat oder einer agilen Holding bündelt dieselbe Wirtschaftskraft wie ein Riesenbetrieb mit 2.000 Angestellten. Innovation entsteht nicht durch die unkontrollierte Macht von Managern oder Privateigentümern, sondern durch die Identifikation der Werktätigen mit ihrem Betrieb. Wer selbst über die Erträge seiner Innovationen entscheidet, investiert nachhaltiger in Forschung und Entwicklung als ein privater Eigner, dessen primäres Ziel die Abschöpfung von Renditen ist.


    Souveränität durch Demokratie, nicht durch Anpassung


    Progres argumentiert, der Faktor 20 erlaube unseren heimischen Betrieben, „Muskeln aufzubauen, um Severanien wirtschaftlich zu verteidigen“. Doch diese Muskeln sind aus Papier, wenn sie auf der Entmachtung der eigenen Bevölkerung im Produktionsprozess beruhen.

    Severanien verteidigt seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht dadurch, dass es die Ausbeutungsmechanismen des imperianisch-ratelonischen Kapitalismus im Inland kopiert.


    Die wirkliche Modernisierung im Jahr 2026 bedeutet: Cyber-demokratische Vernetzung der Arbeiterräte, vertikale Integration von Genossenschaften zu schlagkräftigen Clustern und der unbedingte Glaube daran, dass komplexe Technologie am besten dort gedeiht, wo freie Menschen jenseits patriarchalischer Hierarchien und staatlicher Bürokratie arbeiten.


    Die Autorin ist Redakteurin der Iskra für Parlaments- und Wirtschaftsfragen.



    Reform oder Restauration? Die Strukturfehler des MOV-Gesetzes

    Unter dem Deckmantel der Modernisierung etabliert der neue Wirtschaftsgesetzentwurf der Bundesregierung eine Zweiklassenökonomie.

    von Jana Markoviќ | Veligrad

    Der vorliegende Entwurf zum „Gesetz zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie“ (MOV-Gesetz) wird in den Debatten der Bundesversammlung als alternativloser Schritt zur Behebung von Investitionsstaus und technologischen Rückständen beworben. Verwiesen wird auf internationale Marktmechanismen und den Bedarf an agileren Unternehmensformen. Eine Analyse der Gesetzesartikel zeigt jedoch: Das Gesetz ordnet die Volksökonomie nicht nur neu, es verändert ihre DNA. An die Stelle eines integralen, selbstverwalteten Wirtschaftssystems tritt ein duales Modell, das privatkapitalistische Logiken strukturell legalisiert.

    Die Demontage der Schwellenwerte

    Zentraler Dreh- und Angelpunkt der bundesstaatlichen Argumentation ist die sogenannte „Innovationswirtschaft“ (Säule II). Artikel 10 des Entwurfs legt fest, dass zweckgebundene Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmen eine Grenze von 100 Beschäftigten nicht überschreiten dürfen, ohne in eine Arbeitnehmergenossenschaft (AG) überführt zu werden. Die in Artikel 9 definierten „Regionalen Innovationszonen“ erlauben es, diesen Schwellenwert um das Zwanzigfache anzuheben. Rechnerisch bedeutet dies: Ein privates Unternehmen darf in diesen Zonen bis zu 2.000 Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter beschäftigen, ohne die Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse an die Werktätigen abtreten zu müssen. Wenn Betriebe dieser Größenordnung von der Transformationspflicht befreit werden, verlässt der Gesetzgeber den Rahmen der Gründungs- oder Mittelstandsförderung. Ökonomisch betrachtet ist dieser Faktor 20 keine Innovationsklausel, sondern schlichtweg die gesetzlich verankerte Kapitulation vor dem Großkapital.

    Der Irrtum der „Mitbestimmung“

    Der Entwurf versucht, diese strukturelle Asymmetrie sozial abzufedern. Ab dem 101. Beschäftigten soll den Arbeitenden in den Innovationszonen ein „paritätisches Mitspracherecht in strategischen Fragen“ eingeräumt werden (Art. 9, Abs. 4). Wer die historische Entwicklung unserer Bundesrepublik kennt, muss hier stutzen.

    Paritätische Mitbestimmung ist ein Konzept der imperianisch-ratelonischen Sozialpartnerschaft. Sie setzt voraus, dass es zwei antagonistische Klassen gibt: die Kapitalgeber auf der einen und die Lohnabhängigen auf der anderen Seite, die an einem Tisch Kompromisse aushandeln. Das Prinzip der Arbeiterselbstverwaltung beruht jedoch auf der Aufhebung dieses Gegensatzes. Ein Sitz am Tisch der Geschäftsführung ersetzt nicht die Kontrolle über die Produktionsmittel. Die Werktätigen werden in der neuen Säule II von Eigentümern des gesellschaftlichen Reichtums zu bloßen Verhandlungspartnern degradiert.

    Rückfall in den Etatismus

    Neben der Öffnung für private Kapitalakkumulation offenbart der Entwurf eine zweite, ebenso gravierende Schwachstelle: eine Rückkehr zu staatsbürokratischer Lenkung. Artikel 2 legt fest, dass strategische Sektoren im „unveräußerlichen Eigentum der Republik“ verbleiben.

    Die empirische Erfahrung früher realsozialistischer Modelle lehrt uns jedoch, dass reines Staatseigentum unweigerlich zur Herrschaft der Ministerialbürokratie über die Arbeiterklasse führt. Die Alternative dazu war stets das gesellschaftliche Eigentum – dezentral verwaltet durch die jeweiligen Arbeiterkollektive vor Ort, nicht durch ein Ministerium. Indem das Gesetz nun wieder den Staat als obersten Eigentümer und über das „Zentrale Volksökonomieregister“ (Art. 11) als Überwachungsinstanz installiert, droht eine Technokratisierung der Solidarwirtschaft. Die Macht verschiebt sich von den Werkshallen in die Amtsstuben und in die Etagen der neuen Generaldirektionen (Art. 13).

    Fazit

    Das MOV-Gesetz ist keine bloße technische Anpassung. Es dokumentiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Es schafft eine gespaltene Arbeiterklasse: Eine Hälfte verbleibt in der demokratisch organisierten Solidarwirtschaft, die andere Hälfte wird in der Innovationswirtschaft zu klassischen Lohnempfängern gemacht, ausgestattet mit Scheinrechten.

    Wer die Wirtschaft modernisieren will, muss die Arbeiterselbstverwaltung mit neuen technologischen und kybernetischen Mitteln ausstatten. Wer jedoch Ausnahmezustände für Betriebe mit 2.000 Angestellten schafft, modernisiert nicht das System – er bereitet dessen Ersetzung vor.

    Die Autorin ist Redakteurin der Iskra für Parlaments- und Wirtschaftsfragen.