Beiträge von Sabahudin Karabegovic

  • Olić kriegt einfach nicht genug

    Slobodan Tesla regiert seit vier Jahren nicht mehr. Es ist verständlich, dass Sie sich an diese Ära erinnern und seine Leistungen schätzen. Als sein Landsmann teile ich diese Wertschätzung im Besonderen. Zweifellos hat er seinen Platz in unserer Partei und in der Geschichte unseres Landes. Doch seit seinem Ausscheiden aus dem Amt haben sich sowohl die Welt als auch unsere Partei weiterentwickelt. Nun ja, vielleicht nicht in dem Ausmaß, wie es der neoliberale Josip Olić getan hat.

  • Gesetz über die Polizei der Republik Aressinien

    Sehr geehrte Mitglieder des Rates,


    im Namen der Regierung stelle ich die Einführung des folgenden Gesetzes zur Debatte:


    Gesetz über die Polizei der Republik Aressinien

    Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

    1. Zweck dieses Gesetzes ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Republik Aressinien zu gewährleisten, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und die effektive Durchführung von Polizeiaufgaben sicherzustellen.
    2. Die Polizei der Republik Aressinien ist für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Unterstützung anderer staatlicher Organe zuständig.

    Abschnitt II: Befugnisse und Pflichten der Polizei

    1. Die Polizei hat das Recht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten zu verhindern, zu untersuchen und zu verfolgen.
    2. Die Polizei ist befugt, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, und sie gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Republik Aressinien vor Gericht zu stellen.
    3. Die Polizei ist verpflichtet, bei der Durchführung ihrer Aufgaben die Grundfreiheiten zu respektieren und zu schützen.

    Abschnitt III: Organisation der Polizei

    1. Die Polizei der Republik Aressinien untersteht dem Innenministerium und ist in lokale Polizeibezirke unterteilt, die von örtlichen Polizeikommissariaten geleitet werden.
    2. Der Innenminister ist für die Ernennung des Generaldirektors der Polizei verantwortlich, der die oberste Leitung der Polizeiorgane innehat.
    3. Die Organisation der Polizei gliedert sich in folgende Teilbereiche:
      1. Die Sicherheits- und Verkehrspolizei bilden die uniformierte Polizei und sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Überwachung des Straßenverkehrs zuständig.
      2. Die Kriminalpolizei agiert als ziviler Polizeidienst und ist für die Ermittlung und Aufklärung von Straftaten, die Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch sowie die Durchsetzung des Strafrechts verantwortlich.
      3. Der Vollzug ist für die Umsetzung von gerichtlichen Entscheidungen, die Verwaltung von Strafvollzugsanstalten sowie die Bewährungsaufsicht zuständig.

    Abschnitt IV: Überwachung und Kontrolle

    1. Die Polizei der Republik Aressinien unterliegt der rechtlichen Überwachung durch die Justizbehörden und der parlamentarischen Kontrolle durch den Rat der Bürger Aressiniens.
    2. Die Bürger haben das Recht, Beschwerden über das Verhalten der Polizei einzureichen, die von unabhängigen Untersuchungsstellen geprüft werden.

    Abschnitt V: Schlussbestimmungen

    Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes können nur durch Beschluss des Rates der Bürger Aressiniens vorgenommen werden.



    Als Innenminister ist es meine Verantwortung, sicherzustellen, dass unsere Gesetze den höchsten Standards gerecht werden und die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft angemessen adressieren. Das neue Polizeigesetz wurde mit diesem Ziel vor Augen entwickelt und zielt darauf ab, die Effektivität unserer Polizeikräfte zu stärken, während gleichzeitig die Rechte und Freiheiten unserer Bürger geschützt werden.


    Dieses Gesetz bietet klare Leitlinien für das Verhalten und die Befugnisse der Polizei, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben auf eine faire, transparente und rechenschaftspflichtige Weise ausübt. Wir glauben fest daran, dass eine enge Partnerschaft zwischen der Polizei und der Gemeinschaft entscheidend für den Aufbau einer sichereren und widerstandsfähigeren Gesellschaft ist.


    Ich lade Sie alle ein, sich aktiv an der Debatte über dieses wichtige Gesetz zu beteiligen und Ihre Meinungen und Anregungen einzubringen.

  • Regierung kündigt Anti-Korruptions-Initiative an

    Meine verehrten Mitbürger, die Regierung wird dem Rat der Bürger heute den Entwurf für ein Polizeigesetz zur Debatte vorgelegen.


    Das Gesetz ist das Ergebnis einer gründlichen Analyse der aktuellen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Republik. Es ist darauf ausgerichtet, die Effizienz und Effektivität unserer Polizeikräfte zu stärken, um ein höheres Maß an Schutz und Sicherheit zu gewährleisten.

  • Regierung kündigt Anti-Korruptions-Initiative an

    In einem geräumigen Konferenzsaal im Innenministerium versammeln sich Journalisten aus allen Teilen der Republik, als der neue Innenminister die Bühne betritt. Das gedämpfte Murmeln der Anwesenden verstummt, als er das Podium erreicht und das Mikrofon ergreift.


    Poštovane građanke i građani Aresinije,


    ich trete mein Amt mit einem klaren Ziel an: die grassierende Korruption in unserer Republik zu bekämpfen und das Vertrauen in die Verwaltung wiederherzustellen.


    Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung Mehmedbašić eine Anti-Korruptions-Initiative ins Leben gerufen: Wir werden ein modernes und strenges Polizeigesetz ausarbeiten, das klare Richtlinien für die Bekämpfung von Korruption und Verbrechen festlegt. Dieses Gesetz wird die Befugnisse der Polizei klären, stärken und sicherstellen, dass Korruption konsequent verfolgt und bestraft wird. Wir werden darüber hinaus eine unabhängige Behörde einrichten, die speziell mit der Untersuchung und Bekämpfung von Korruptionsfällen beauftragt ist. Diese Behörde wird über die notwendigen Ressourcen und Befugnisse verfügen, um effektiv gegen Korruption vorzugehen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.


    Meine Damen und Herren, wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht in unseren Behörden zu stärken. Dies umfasst die Veröffentlichung von Informationen, die Förderung eines offenen und transparenten Beschaffungsprozesses und die Einführung von Mechanismen zur Überwachung der Regierungstätigkeit. Wir werden Kommissionen einrichten, die die Einhaltung ethischer Standards in verschiedenen Regierungsabteilungen überwachen und sicherstellen sollen. Diese Kommissionen werden eng mit der Anti-Korruptionsbehörde zusammenarbeiten, um Fälle von Fehlverhalten aufzudecken und zu untersuchen.


    Diese Initiative ist nur der Anfang unseres Engagements im Kampf gegen Korruption. Die Regierung Mehmedbašić ist entschlossen, eine Kultur der Integrität zu fördern und sicherzustellen, dass die Interessen des aressinischen Volkes stets an erster Stelle stehen.


    Unsere Regierung wird nicht länger hinnehmen, dass Aressinien als Schlusslicht der Bundesrepublik betrachtet wird, rückständig und von Vetternwirtschaft durchdrungen.


    Vielen Dank.